Axel Troost
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Mit Investitionen aus der Stagnation Von Axel Troost Die große Koalition hat das für die kommenden Jahre geplante Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt. Diese fünf Milliarden Euro sollen den Kommunen für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Schäuble hatte im November 2014 angekündigt, ein Investitionsprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro auflegen zu wollen ... -
Rot-Rot-Grün: Aufbruch ohne Denkverbote Von Axel Troost Die ökonomische und politische Stagnation könne letztlich in eine Rechtsverschiebung münden – verbunden gar mit einer strukturellen Unmöglichkeit, überhaupt noch Mehrheiten links der Mitte zu erreichen. „Wollen wir eine rechte Mehrheit verhindern“, so Trittin, „müssen wir den Stillstand der Großen Koalition überwinden ... -
"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse? Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Die beste Einlagensicherung ist ein besseres Bankensystem Bundestagsrede von Axel Troost am 29.01.2015 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Programm des Deutschen Bundestages hat sich inzwischen eine Reihe fest etabliert, und zwar die Reihe „Aufräumen im Bankensektor“. In dieser Reihe diskutieren wir heute über ein Thema, das sich mit alltäglichen und notwendigen Bankgeschäften befasst ... -
Soziale Ungleichheit zurückdrängen Von Axel Troost Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer: „Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ... -
Ende des Solis wäre Ende der Solidarität Bundestagsrede von Axel Troost am 03.12.2014 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick, und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11 ... -
Umlage des Soli auf Einkommen- und Körperschaftsteuern verstärkt die Kluft zwischen den Bundesländern Von Axel Troost Laut Berechnungen aus den Ministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz[1] hätte eine Umlage des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Abgeltungsteuer unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Länderfinanzen. Dabei zeigt sich, dass die strukturstärkeren Länder bessergestellt würden als strukturschwache Länder – sowohl vor als auch nach dem Länderfinanzausgleich ... -
Wie politischen Stillstand und Stagnation überwinden? Von Axel Troost Seit einem Jahr regieren Schwarz und Rot zusammen. Regierungschefin Angela Merkel sieht sich wachsenden Krisen in Europa, dem geopolitischen Umfeld und internen Brüchen ausgesetzt. Vor allem wächst der europäische Druck auf Deutschland, anders als bisher auf die seit der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 anhaltende Wirtschaftsflaute zu reagieren ...
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Gleichwertige Lebensverhältnisse nur durch einen solidarischen Länderfinanzausgleich möglich Bundestagsrede von Axel Troost zum Länderfinanzausgleich am 25.11.2014 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister ist nicht nur für den Bundeshaushalt zuständig, sondern bundesseitig auch für den Prozess des Länderfinanzausgleichs. Dazu möchte ich meine Rede heute halten. Bis 2019 laufen zentrale Elemente des Länderfinanzausgleichs aus und müssen neu verhandelt werden - eine große Aufgabe, weil Länderfinanzausgleich heißt, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und ihren Gemeinden zu schaffen ... -
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht Ausgewählte Texte der Partei DIE LINKE und Axel Troosts zum Länderfinanzausgleich "Aus LINKER Sicht muss der Kern des Länderfinanzausgleichs ein sozialer und solidarischer Föderalismus sein. Die soziale Komponente wird durch das im Grundgesetz verankerten Sozialstaatsgebot sowie dem Anrecht der Bundesländer auf ausreichende Steuereinnahmen zur Deckung ihrer notwendigen Ausgaben repräsentiert ...
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken Von Axel Troost Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ... -
Sparen auf Deubel komm raus? Interview mit Caren Lay und Axel Troost Am Donnerstag ist wieder mal Weltspartag. In Zeiten von Mini-Zinsen verlieren Sparguthaben jedoch langfristig an Kaufkraft, von einer Enteignung der Sparerinnen und Sparer ist die Rede. Muss es da nicht heißen: Sparen lohnt sich nicht, my darling? Caren Lay: Leider stimmt es ja auch. Wer heute Geld auf sein Sparbuch legt, läuft Gefahr es real durch die Inflationsrate zu verlieren ... -
Die Forderung ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt Axel Troost über die Forderung nach einer Abschaffung des Regionalprinzips für Sparkassen Die Forderung der Monopolkommission, das Regionalprinzip der Sparkassen ins Visier zu nehmen, ist gleichermaßen unsachgemäß wie ideologisch verbohrt. Die Monopolkommission geht an die Frage des öffentlich-rechtlichen Bankensystems mit dem Instrumentarium der neoklassischen Wettbewerbstheorie heran, die im ungehinderten Wettbewerb bei Wahrung der privaten Eigentumstitel die beste Voraussetzung für eine florierende Ökonomie und freie Gesellschaft sieht ... -
Kritische Stellungnahme zur "schwarzen Null" Von Axel Troost Der Entwurf des „Rahmen für Änderungsanträge zum Bundeshaushalt 2015“ der AG Haushalt der Bundestagsfraktion DIE LINKE enthält unter Punkt 2 momentan die kontroverse Forderung einer „schwarzen Null“ für den Bundeshaushalt: „Obwohl DIE LINKE generell das Instrument der Schuldenbremse ablehnt, beantragen wir in den Haushaltsberatungen keine höhere Neuverschuldung, als die im Regierungsentwurf angesetzte ... -
Bericht zum Fachgespräch: Länderfinanzausgleich LINKS gedacht Am 20. September fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs statt. VertreterInnen von Sozialverbänden, Gewerkschaften und kommunalen Spitzenverbänden tauschten sich aus mit PolitikerInnen der Partei DIE LINKE. Unter den circa 30 TeilnehmerInnen vertreten waren sowohl Perspektiven aus Ost und West als auch die Kommunal-, Landes- und Bundesebene ... -
Abschaffung des Soli ist Ende der Solidarität! Von Axel Troost In den letzten zwei Jahren häufen sich Reformvorschläge und politische Forderungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs (LFA), bis hin zur Klage von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht. In der aktuellen Diskussion wird der Solidaritätszuschlag erneute zur Disposition gestellt oder gegen einen Altschuldenfonds ausgespielt ... -
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: solidarisch und aufgabengerecht Broschüre der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit einem Vorwort von Dietmar Bartsch, Bodo Ramelow und Axel Troost Das Anwachsen der Verschuldung aller Bundesländer und nahezu aller Kommunen seit dem Jahr 2000 beweist, dass die Länder und Kommunen aufgrund der massiven Steuersenkungen Ende der 1990er Jahre bis heute nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, um die ihnen übertragenen Aufgaben zuverlässig zu finanzieren ...
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Kurshalten für einen alternativen Weg aus der "Eurokrise" Beschluss der Fraktion DIE LINKE, ausgearbeitet von Sahra Wagenknecht und Axel Troost Die Eurozone hat ein grundsätzliches Problem. Mangels politischer Koordination kann es zu unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Ländern des Währungsraumes kommen, welche die relative preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel untereinander stark verändern. Zwischen zwei Ländern mit zwei verschiedenen Währungen können diese Unterschiede durch den Wechselkurs ausgeglichen werden ...
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Wie weiter in Europa? Von Axel Troost "Kein Grund zur Euphorie, aber ein solides Ergebnis", so beurteilt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl. Einem kleinen prozentualen Verlust stehe der Zugewinn von rund 200.000 Stimmen gegenüber. Der Parteivorstand wird auf seiner Klausur Anfang Juli eine gründliche Wahlauswertung vornehmen ... -
Soziales Europa - Wie gehen wir mit der Realökonomie um? Bewerbungsrede von Axel Troost zum Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Genossinnen und Genossen, [...] Ich will noch einmal zwei Schwerpunkte nennen die ich sehe, das eine ist die Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte […] und das andere ist Europa – soziales Europa – die Frage, wie gehen wir mit den Schulden um, aber noch wichtiger ist mir, wie gehen wir mit der Realökonomie um ...
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