Axel Troost
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Investitionsstau auflösen! von Axel Troost Das Problem ist seit langem bekannt, aber die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erfolgreich eine Vernebelungsstrategie praktiziert: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird zu wenig. In der Berliner Republik werden rund 53 Milliarden Euro zwar im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ... -
"Keine weißen Flecken entstehen lassen" Ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost Susanna, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr warst Du die „Neue“ im Parlament. Jetzt stand eine Premiere im Haus: Deine erste Rede im Plenum. Wie aufgeregt warst du? Susanna: Natürlich ist so eine erste Rede aufregend, eine Mischung aus wackligen Beinen, absoluter Anspannung und Verkrampftheit ...
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Austeritätskurs für die Ukraine Von Axel Troost Auch von Seiten der sozialdemokratischen Linken kommen deutliche Stimmen der Distanzierung zur Bewertung der Krise um die Ukraine durch PolitikerInnen der LINKEN. Selbst von Verfechtern einer Annäherung der beiden linken Parteien ist deutliche Skepsis zu hören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund für eine Option im Jahr 2017 hält, erklärte, mit ihren Äußerun-gen zur Ukraine habe sich die Linkspartei gerade ins Abseits katapultiert ... -
Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch Autorenkollektiv FiPo-AG "Länderfinanzausgleich" Zusammenfassung Der Länderfinanzausgleich (LFA) ist ein im Grundgesetz verankertes System, das gewährleisten soll, dass auch einnahmeschwache Bundesländer genügend Mittel zur Verfügung haben, um ihre föderalen Aufgaben in gleicher Qualität wie die finanziell gut gestellten Bundesländer ausführen zu können: Zu diesen Aufgaben gehört auch die finanzielle Sicherung der Kommunen, die wesentliche Aufgaben der öffentlichen Hand zu leisten haben ...
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Bankenabwicklung: Regeln werden Praxistest nicht bestehen Bundestagsrede von Dr. Axel Troost Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss ... -
Für ein Europa mit Zukunft Von Axel Troost Am aktuellen Zustand der Europäischen Union gibt es reichlich Kritik. Auch in der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE wird über das Verhältnis zu EU und Euro gestritten. Kritik an der EU ist in vielerlei Hinsicht unverzichtbar und dringend nötig. Leider ist es zu einem beliebten Mittel der vorherrschenden Medien geworden, Kritik an der EU pauschal als antieuropäisch abzustempeln ...
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DISPUT, Die Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, Januar 2014 u.a. mit einem Editorial von Axel Troost Vor-Gelesen, Editorial für den Januar-»Disput« 2014 - von Axel Troost Das Jahr 2014 wird politisch sicher interessant. Wir werden erleben, wie sich die neue Bundesregierung sortiert. Unsere neue Bundestagsfraktion wird die Rolle als Oppositionsführerin kennenlernen, was wohl die meisten Medien noch mehr fordern wird als uns selbst ...
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Strategien gegen die Große Koalition Von Axel Troost Noch wird wochenlang verhandelt werden, aber die Tendenz zeichnet sich ab: eine schwarz-rote Koalition. Im Bundestag werden künftig sich rund 20 Prozent der Bundestags-abgeordneten (LINKE und GRÜNE) gegenüber einer erdrückenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben ... -
Linke Außenpolitik - Reformperspektiven Von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.), mit Beiträgen u.a. von Axel Troost Eine vernünftige linke Außenpolitik ist möglich – und nötig. Der Band diskutiert Facetten einer linksreformerischen Außenpolitik, die im Hier und Heute ansetzt und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konkret stellt. Die deutsche Außenpolitik, so wird gezeigt, ist nicht ohne parteipolitische Akzente vorbestimmt und ehern festgeschrieben, sondern veränderbar ...
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"Steuergerechtigkeit geht anders" Interview mit Barbara Höll und Axel Troost Viele Durchschnittsverdienerinnen beschleicht ein Unbehagen: Sie zahlen ordentlich Steuern, während Spitzenverdiener keine Möglichkeit auslassen, um das Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Schlechte Beispiele gibt es viele, Spitzenverdiener wie Uli Hoeneß hinterziehen Steuern, deutsche Großbanken zahlen kaum Steuern in Deutschland wie viele andere internationale Konzerne auch ...
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Krise in Europa – Tagungsberichte Mit Beiträgen u.a. von Julia Killet, Axel Troost, Tommaso Fattori Ausgehend von der linken Bewegung kam es seit 2009 zu bemerkenswerten sozialen und politischen Kämpfen: Mehr als 20 Generalstreiks und Massenstreiks (Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Tschechien) haben in Europa stattgefunden. Der Hintergrund für die Empörung ist fast immer der gleiche: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsängste und ein Verfall der sozialen Errungenschaften der Staaten ... -
LuXemburg 2/2013: "Es reicht" Über Umverteilung, Transformation und Mobilisierung. Mit Beiträgen von Nancy Fraser, Frigga Haug, Katja Kipping, Mimmo Porcaro, Joseph E. Stiglitz, Axel Troost, Christoph Sauer, Phillip Hersel u.a. Mit Erscheinen des neuen Heftes ist auch die neue Website der «LuXemburg»online. Die Zeitschrift wurde außerdem gestalterisch und konzeptionell weiterentwickelt. Zum Inhalt Der gesellschaftliche Reichtum ist größer denn je – man könnte meinen: Es reicht – wäre er nicht so ungleich verteilt ... -
Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen? Von Dr. Axel Troost Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wenigen Wochen eröffnete Oskar Lafontaine, gestützt auf eine Ausarbeitung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie letzten Analysen von Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck, eine Debatte über den europapolitischen Kurs ... -
Debatte um den Euro Von Axel Troost Die europäische Währungsunion wird nach Ansicht von EZB-Präsident Mario Draghi gestärkt aus der Krise kommen, wenn die Regierungen ihre Hausaufgaben machen und nationale Egoismen nicht die Oberhand gewinnen. „Wir können deshalb mit Sicherheit sagen, dass unsere Währungsunion heute wesentlich stabiler ist als noch vor einem Jahr“, argumentiert der EZB-Chef ... -
Rede Axel Troosts zum Antrag der LINKEN Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen Dr. Axel Troost (DIE LINKE):Danke schön.Herr Kollege Michelbach, dass Sie uns als Linke hier im Parlament immer für blöd erklären, das kennen wir ja schon. Zu Ihrer Aussage, wir würden die Steuerbeamten diffamieren: Alle Informationen, die wir bekommen, bekommen wir durch unsere gute Zusammenarbeit, unter anderem mit der Steuer-Gewerkschaft, mit Herrn Ondracek und Herrn Eigenthaler ...
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Eurokrise: Am Bohren dicker Bretter kommen wir nicht vorbei Von Axel Troost Axel Troost über die Euro-Debatte der Linken und den beschwerlichen Weg zu einer Alternative Gute Debatte, Probleme bei der Vermarktung ihrer Alternativen Es ist gut, dass die Linke über den Euro diskutiert. Der Aufhänger war weniger gut: „Die AfD hat in vielen Punkten recht“ (Sahra Wagenknecht auf n-tv) und eine daran angeknüpfte Euro-Ausstiegsdebatte ... -
1. Mai 2013 – Rede bei der DGB-Kundgebung in Borna Unser Tag: Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa, von Axel Troost Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Borna und Umgebung! Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa: Das diesjährige Motto des 1. Mai ist erstmal eine schöne Vision. Sie verbindet die Generationen und sie verbindet die Menschen in Europa, denkt sie zusammen. Das Motto ist aber vor allem aber ein politischer Forderungskatalog ...
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Bewerbungsrede bei der Listenaufstellung für die sächsischen Bundestagsliste der LINKEN am 27.04.2013 in Schkeuditz Von Axel Troost Liebe Genossinnen und Genossen am kommenden Montag stellt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, in der wir als Gruppe von kritischen ÖkonomInnen seit 38 Jahren einen Gegenentwurf zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung, dem Gutachten der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen erarbeiten, das MEMORANDUM 2013 vor ...
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Rede Axel Troosts zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinen fast acht Jahren Bundestag habe ich in diesem Parlament einiges an Mätzchen und Spielchen erlebt.(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Meinen Sie Herrn Steinbrück?)Die Abläufe im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2013 bekommen in einer Liste der Absurditäten auf jeden Fall einen Spitzenplatz: Der Bundestag hat gegen die Opposition ein Gesetz verabschiedet ...
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Euro-Kritiker proklamieren eine bürgerliche Alternative Von Axel Troost Seit längerem geistert eine Parteineugründung der Euro-Kritiker durch die Medien. Jetzt hat „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf einem Gründungsparteitag ihre Kandidatur zu den Bundestagswahlen angekündigt. Nach eigener Darstellung will die AfD einen „geordneten Ausstieg“ aus dem Euro und sei daher angetreten, die „Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen“ ...
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