Axel Troost
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Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm Von Axel Troost Führende Sozialdemokraten[1] schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Um es vorweg zu sagen: eine solche Linie mit entsprechenden Taten haben wir von der LINKEN seit Beginn der großen Koalition immer wieder von der bundesdeutschen Sozialdemokratie eingefordert ... -
Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu können oder im Beruf bzw. auf Ämtern zu bestimmten Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen ... -
Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig" Von Axel Troost Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Von Axel Troost Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ... -
Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik Von Axel Troost Die meisten Mitglieder der LINKEN in Sachsen haben, sei es in Auszügen oder als ganze Bände, Texte von Marx und Engels gelesen oder studiert. Die von Marx begründete historisch-kritische Analyse der kapitalistischen Verhältnisse hat auch heute noch große Aktualität und bietet viele Erkenntnisse. Für viele Fragen der Ökonomie im 21 ... -
Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition Bundestagsrede von Axel Troost am 24.11.2015 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen. Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind ...
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Korruption und Steuerverkürzung durch länderbezogene Rechnungslegung bekämpfen Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpretieren kann. Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Sie hat mich ganz komisch angeschaut, weil das alles gar nicht vorkam. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie setzen wir europäische Vorgaben um ... -
Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive Von Axel Troost Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 330.000 Personen. In der letzten Woche sind allein 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit ... -
"Es gibt große Chancen - packen wir's an!" Statements von Mitgliedern der Landesgruppe Sachsen zu Flucht und Fremdenfeindlichkeit Natürlich ist es eine große Herausforderung, hunderttausende von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Aber es ist auch eine große Chance, und die müssen wir ergreifen. Dazu müssen wir versuchen entsprechende Mittel zu mobilisieren, damit die Kommunen, damit das Land genug Geld hat, um ...
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Europa ist in keiner guten Verfassung Von Axel Troost Unstrittig ist: mit dem Rückzug von Gregor Gysi als Faktionsvorsitzender geht eine Entwicklungsetappe zu Ende. Insgesamt waren diese Jahre trotz ernsthafter Krisen eine Erfolgsgeschichte der LINKEN in der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht lag Gregor Gysis zentraler Beitrag in der Gewährleistung der Multifraktionalität und Pluralität der LINKEN ... -
Raus aus dem Euro? Von Axel Troost Der innergriechische politische Streit – eine Grundsatzdebatte auch innerhalb des Linksbündnisses Syriza –, ob ein Ausstieg aus dem europäischen Staatenbund und eine Rückkehr zur nationalstaatlichen Politik des 20. Jahrhunderts (Grexit) nicht eine sozialverträglichere und dauerhafte Lösung für die wirtschaftlichen Probleme wäre, hat in der europäischen Linken die Debatte über die Kollateralschäden des neoliberalen Regimes in Europa wieder befeuert ... -
Warum wir beim dritten sogenannten „Hilfspaket“ für Griechenland nicht mit „Nein“ stimmen Von Stefan Liebich, Thomas Nord, Harald Petzold, Richard Pitterle, Kirsten Tackmann, Frank Tempel und Axel Troost Seit erst gut einem halben Jahr ist in Griechenland eine Regierung mit SYRIZA als stärkster Partei im Amt. Bei der Wahl am 25.01.2015 unterstützten 36% der Wählerinnen und Wähler unsere linke Partnerpartei. Das heißt, etwa 20% der Bürgerinnen und Bürger des Landes gaben ihr die Stimme. Das Kabinett von Alexis Tsipras hatte zum Zeitpunkt seiner Amtsübernahme nicht die Unterstützung der Mehrheit der griechischen Bevölkerung ... -
FAQ „Grexit – Rückkehr zur Drachme“? 11 Fragen und Antworten Von Anny Heike und Gabi Zimmer (MdEP) bearbeitete und gekürzte Fassung des Artikels Bischoff, Händel, Radke, Troost und Wolf, Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung. Die griechische Regierung hat den Grexit – das Ausscheiden aus der Euro-Zone – mit Mühe verhindern können, indem sie sich mit den Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. Die Empörung innerhalb der deutschen und europäischen Linken über die beinharte neoliberale Sanierungskonzeption und den erpresserischen Druck auf die griechische Linksregierung ist groß ... -
Bankenabwicklung: Zwischen Fata Morgana und Wirklichkeit Analysen von Axel Troost und Rainald Ötsch Zu den ältesten Großbauprojekten in der Geschichte der Menschheit gehört derTurm von Babel, der bis in den Himmel reichen sollte. Für diesen Hochmut strafte Gott das Volk von Babel mit Sprachverwirrung und verstreute es über die ganze Erde. Das Projekt war beendet. In den Finanzmetropolen dieser Welt finden hohe Türme, Hochmut und Sprachverwirrung heute wieder zusammen ...
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Soli muss bleiben Bundestagsrede von Axel Troost Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Verhandlungen um die Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches verdichten sich die Befürchtungen, dass der Bundesfinanzminister den Solidaritätszuschlag ab 2019 schrittweise abschaffen will. Unterstützung hat er hierfür schon von Olaf Scholz, dem sozialdemokratischen Regierungschef des Bundeslandes Hamburg erhalten ... -
Nach dem Parteitag - eine neue Entwicklungsetappe Von Axel Troost Mit dem Parteitag der LINKEN wird ein neues Kapitel eröffnet. Zurecht hat der angekündigte Rückzug Gregor Gysis von der Position des Fraktionsvorsitzenden große mediale Aufmerksamkeit gefunden. Die schnelle Klärung der Nachfolge in der Fraktionsspitze mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch erspart der Partei und Fraktion eine langwierige Personaldebatte ... -
Mit Offenlegung gegen dubiose Rohstoff-Deals Bundestagsrede von Axel Troost zur „Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU hat vor zwei Jahren die Veröffentlichungspflichten von Unternehmen neu geregelt. Nach der Bilanzrichtlinie muss nun auch die Transparenzrichtlinie noch in nationales Gesetz umgesetzt werden. Während die Bilanzrichtlinie Regeln für alle Unternehmen setzt, legt die Transparenzrichtlinie Veröffentlichungspflichten für börsennotierte Unternehmen fest ... -
Auch zweiter Schäuble-Vorschlag ein Kuhhandel ohne Zukunfts-Perspektive: Ein zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss hartnäckige Strukturschwächen gezielt angehen Von Axel Troost In die Debatte um eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kommt neuer Schwung durch einen erneuten Konzeptvorschlag des Bundesfinanzministeriums. Es ist zu begrüßen, dass nun wieder konkrete Überlegungen vorgenommen werden, nachdem eine erste überhastete Runde gegen Ende letzten Jahres scheiterte ... -
DIE LINKE Strategiedebatte - "Aprilthesen" in der Diskussion Sozialismus extra Sozialismus befördert die Strategiedebatte in der Linkspartei mit einer zum Parteitag der LINKEN in Bielefeld am 6. und 7. Juni 2015 erscheinenden 36-seitigen extra-Ausgabe. Diese kann vollständig als pdf-Datei heruntergeladen werden. Wir freuen uns über eine Spende, die auch diese Intervention möglich macht! Gegen eine Gebühr für Porto & Verpackung von 5 ...
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Öffentliche Daseinsvorsorge stärken – Für gleichwertige Lebensverhältnisse den Solidaritätszuschlag auch nach 2019 erhalten Dringlichkeitsantrag an die 3. Tagung des 4. Parteitages der Partei DIE LINKE 6./7. Juni 2015 in Bielefeld AntragstellerInnen: Susanna Karawanskij, Axel Troost, Stefan Hartmann, Der Parteitag möge beschließen: 1. Die LINKE steht für den Erhalt des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus als wichtigen Bestandteil des linken Steuerkonzepts und zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und spricht sich für die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags als allgemeine Bundessteuer in seiner bisherigen Höhe aus ...
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