Axel Troost
Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone zu sprengen.
Höchste Zeit also für eine andere Finanzpolitik, die nicht auf ungerechte und volkswirtschaftlich widersinnige Rezepte setzt, sondern welche die Lasten gerecht verteilt, und künftig Geld in die Kassen bringt. Auch, um damit zusätzliche Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu finanzieren, sowie dadurch Beschäftigung zu fairen Bedingungen zu schaffen.
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Berliner Schuldenbremse darf nicht zur Investitionsbremse werden! Die deutsche Schuldenbremse wird ebenso wie die europäischen Schuldenregeln zunehmend in Frage gestellt; von deutschen wie von internationalen Ökonomen. Denn eine Dekade nach Verankerung des Verschuldungsverbots im Grundgesetz werden die Kosten immer offensichtlicher -
"Overbanked" oder nicht "overbanked" Unter dem Titel "Das Ende des Traums von einem international aufgestellten Geldinstitut" setzten sich Joachim Bischoff und Norbert Weber am 12. Juli auf SozialismusAktuell.de mit aktuellen Veränderungen in der Deutschen Bank und mit dem europäischen sowie dem deutschen Bankensektor insgesamt auseinander. Dabei wurde die These vertreten, der deutsche Bankensektor sei "overbanked". -
Veranstaltungshinweis: "Linke Finanzpolitik - so geht ein intelligentes Steuerkonzept" 03.Juli 2019, Beginn 19Uhr Ort: Peter Rantzau Haus, Manfred-Samusch-Straße 9, 22926 Ahrensburg Der Kreis Stormarn zählt zu den reichsten Regionen in Deutschland. Trotzdem wird in Kommunen wie Ahrensburg ausgiebig über zusätzliches Personal für die Verwaltung gestritten und über hohe Ausgaben diskutiert. -
Jetzt keine falschen Signale Axel Troost und Jörg Cezanne begrüßen die neue Debatte über die »schwarze Null« im Grundgesetz Vor zehn Jahren verankerte die damalige Regierungskoalition aus Union und SPD mit Unterstützung durch Grüne und FDP die Schuldenbremse im Grundgesetz. Von Gewerkschaften, progressiven Ökonomen, Sozialverbänden und der LINKEN wurde sie heftig kritisiert
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Schriftliche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes „Gesetz zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse und zur Haushaltsstabilisierung“ Zusammenfassung Die 2009 in die Verfassung (Grundgesetz) geschriebene Schuldenbremse ist insgesamt gesehen ein ökonomischer Rückfall auf wirtschaftwissenschaftliche Erkennisse der vorkeynesianischen Zeit. Spätestens seit der 1936, von John Maynard Keynes, veröffentlichten „General Theory“, war klar, ... -
Runter von der Schuldenbremse Wie sieht nachhaltige linke Finanzpolitik aus? Planlos, kurzfristig, neoliberal: Die Finanzpolitik der letzten 15 Jahre hat dem Gemeinwohl, den Bürgern und künftigen Generationen geschadet. Und sie wird die öffentliche Hand noch teuer zu stehen kommen. Plädoyer für eine Kurswende. Ein Gastbeitrag.
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Chance vertan Folienvortrag um Thema Finanzmärkte und ihre Regulierung 10 Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers "Auch ohne Bankenrettungen wäre es zu einer Krise der Eurozone gekommen, die Finanzkrise hat die Krise aber deutlich beschleunigt und verschärft!"
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Deutsche Kriegsschuld und Verpflichtungen gegenüber Griechenland RfG-Positionspapier Die gegenwärtige griechische Regierung hat eine alte Forderung an Deutschland erneuert: Sie fordert die Rückzahlung eines Kredits, den die deutsche Besatzung von Griechenland erpresst hat. Die Zwangsanleihe wurde bereits bei der Pariser Reparationskonferenz 1945/46 von der griechischen Regierung als ein Sondertatbestand herausgenommen, ebenso bei allen späteren Verhandlungen zu Kriegslasten und Reparationen ... -
Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar ... -
NordLB kämpft gegen die Schieflage Eine »große Lösung« für die Rettung der Landesbanken? Die angeschlagene NordLB ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Sie kämpft seit längerem gegen Unterkapitalisierung und mögliche Ausweitung der Verlustausweise. Nachdem sie im Jahr 2017 bereits einen Verlust über 2 Mrd. Euro bilanzieren musste, drohen für 2018 ebenfalls rote Zahlen. Die Nord-LB braucht angesichts der andauernden Schiffskrise dringend rund 3,5 Milliarden Euro Kapital und hat deshalb ein Bieterverfahren gestartet ... -
Strafzölle und Währungen als Druckmittel Wirtschaftskrieg USA-China geht weiter Seit wenigen Tagen sind die neuen US-Zölle auf Waren aus China in einem Wert von 200 Mrd. US-Dollar (170 Mrd. Euro) in Kraft. Auch die chinesischen Gegenzölle im Volumen von 60 Mrd. US-Dollar wurden wirksam. US-Präsident Donald Trump hat durchgesetzt, die Sanktionen im Handel zwischen den USA und China auszuweiten ... -
Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Videomitschnitt des Vortrags von Axel Troost am 30. August 2018 in Rheine Immer wieder bekommen wir gesagt: "Der Staat darf keine neuen Schulden machen". Ebenso wie der frühere Finanzminister Schäuble (CDU) ist auch der neue, Olaf Scholz (SPD) ein großer Anhänger der "schwarzen Null". Doch was bedeutet diese Schuldenbremse für unser Land, für die Städte und Dörfer und für uns als Bürgerinnen und Bürger? Wenn der Staat, die Länder und Kommunen keine neuen Schulden machen dürfen und gleichzeitig die großen Vermögen steuerlich entlastet werden, wer finanziert dann die nötigen Investitionen in Schulen, Brücken oder Glasfaserausbau?
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Prominenter Grüner verlässt Bundestag - und gründet Bürgerbewegung Bei dem überparteilichen Zusammenschluss sind unter anderem Norbert Blüm (CDU), Gesine Schwan (SPD) und Axel Troost (Linke) dabei Das prominent besetzte Bündnis will sich für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte stark machen. Los gehen soll es am 15. September, genau zehn Jahre nach der Pleite von Lehman Brothers. (...) Lesen Sie weiter auf www.sueddeutsche.de -
Vormarsch der Schattenbanken Die Industriestaaten haben aus der großen Finanzkrise von 2008 nur halbherzig gelernt Da sich die Reformen und Regulierungsbestrebungen der Politik auf die regulären Banken konzentrieren, drohen immer mehr Geschäfte in die schwach regulierten Bereiche des Marktes abzuwandern. So behaupten etliche große Banken, schon seit einigen Jahren den Eigenhandel auf eigene Rechnung eingestellt zu haben. Diese Geschäfte wandern dann zu Akteuren wie Hedgefonds, die seit jeher weitgehend unbehelligt an den Finanzmärkten spekulieren. -
Veranstaltungshinweis: Berliner Schulbauoffensive, 27. August 2018, 19:00, Berlin Einstieg in die Privatisierung oder sinnvolle Umgehung der Schuldenbremse? Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Die 2009 mit einer Grundgesetzänderung beschlossene Schuldenbremse verbietet den Bundesländern eine Nettokreditaufnahme. Notwendige Zukunftsinvestitionen bleiben so aus und erzeugen im Alltag vieler Menschen Probleme ... -
Die Türkei in der strukturellen Krise Der Absturz der türkischen Lira könnte der Auftakt einer größeren Finanzkrise in den Schwellenländern sein. Die türkische Lira hat sich nach dem dramatischen Absturz der vergangenen Tage nun wieder etwas stabilisiert. Analyst*innen führten das auf erste Notmaßnahmen der Zentralbank zur Stützung der türkischen Währung zurück sowie auf die Ankündigung, dass Finanzminister Berat Albayrak mit Investoren unter anderem aus den USA und Europa sprechen werde. -
Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer Was Scholz vorschlägt, ist eine ganz andere Steuer, eine Mini-Finanztransaktionssteuer, die den Namen kaum noch verdient. Wahrscheinlich ist, dass Scholz eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty oder der französischen Steuer auf Aktienhandel vorschwebt, wie Macron sie im letzten Herbst schon propagiert hat.
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Veranstaltungshinweis: Millionärssteuer Lösung oder Schnapsidee? Unterfinanzierte Kommunen, zu hohe steuerliche Belastungen der mittleren und unteren Einkommen, Kinder- und Altersarmut - der Probleme gibt es viele in unserem Land. Einige fordern nun, Millionäre mittels einer Millionärssteuer stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Doch ist das die Lösung der Probleme? -
Veranstaltungshinweis: Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Am 15.03 lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vortrag von Dr. Axel Troost, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein. -
„Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1081) Wie alle Steuern soll die Vermögensteuer nicht nur Aufkommen erzielen, sondern auch „steuern“, d.h. eine lenkende Wirkung entfalten. Reichtum ist ein kollektiv erzeugtes Produkt und es ist klar, dass der Staat sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärverteilung steuernd eingreifen muss. Das Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt und die enormen Besitzstände an Immobilien und Unternehmen im Eigentum des obersten Prozent der deutschen Bevölkerung können offensichtlich nur durch Aneignung der Leistung anderer zustande gekommen sein.
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