Axel Troost
Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone zu sprengen.
Höchste Zeit also für eine andere Finanzpolitik, die nicht auf ungerechte und volkswirtschaftlich widersinnige Rezepte setzt, sondern welche die Lasten gerecht verteilt, und künftig Geld in die Kassen bringt. Auch, um damit zusätzliche Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu finanzieren, sowie dadurch Beschäftigung zu fairen Bedingungen zu schaffen.
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Rezession als Therapie? Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Lehren aus gewaltigem Steuerbetrug ziehen Über viele Jahre hinweg haben Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Mit fingierten Aktienankäufen und -verkäufen beschafften sie sich Steuerbescheide, mit denen sie sich vom Finanzamt Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Die Geschäfte wurden über die Jahre hinweg immer weiter perfektioniert. 40 deutsche Banken hatten sich an den Geschäften beteiligt, darunter auch Banken in öffentlichem Eigentum wie die Landesbanken und das Wertpapierhaus der Sparkassen.
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Mut zur Veränderung DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Zugleich ist unser Gemeinwesen – Schulen, Turnhallen, öffentliche Verwaltung, Polizei und Justiz – in beklagenswertem Zustand. Ein starker Wohlfahrtsstaat und soziale Gerechtigkeit – der Schlüssel dazu liegt in einem solidarischen Steuersystem.
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Bundesparteitag Die Linke: Axel Troost im Interview am 11.06.2017 „Wir haben sehr viele sozial- und rentenpolitische Forderungen, die auch finanziert werden müssen. Diese würden die Nachfrage steigern und mit dazu beitragen, dass der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ist“, sagt Axel Troost Sprecher für Finanzpolitik, DIE LINKE) auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Linke" in Hannover.
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Rede von Axel Troost zur Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung Aus dem 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Evaluationsbericht zur Europäischen Insolvenzverordnung ist die Verordnung 2015/848 hervorgegangen, die am 26. Juni 2017 in Kraft tritt und die bisherigen Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung neu fasst.
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Statt "Germany first": Alternativen für ein solidarisches Europa MEMORANDUM 2017 veröffentlicht Das MEMORANDUM 2017 bilanziert die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre und die von ihr noch verschärften Krisenerscheinungen. Einmal mehr erweist sich dabei, wie zentral die Verteilungsfrage ist. Verdeutlicht wird dies auch mit Blick auf die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete sogenannte Reform der Erbschaftsteuer und auf die Rentenpolitik. Als notwendig erachtet das Memorandum eine nachhaltige sozial-ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die mit den Krisenfolgen auch die Krisenursachen angeht.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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Das überzeugendste Angebot Interview mit Axel Troost -
Schäubles Politik des Stillstandes In Washington steht die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ins Haus, zu der auch zahlreiche Finanzminister und Notenbankchefs aus Europa anreisen, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) plädieren angesichts der immer noch existierenden Probleme – anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und eine fortschreitende Alterung der Bevölkerung – für eine umfassende Investitionsoffensive ...
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SPD will von Regulierung des Hochfrequenzhandels nichts mehr wissen In den letzten Jahren ist der sogenannte Hochfrequenzhandel immer mehr gewachsen. Mit Hilfe von hochspezialisierter Software und Hardware können Finanztitel innerhalb von Sekundenbruchteilen gekauft und wieder verkauft werden. In manchen Börsensegmenten entfällt inzwischen gut die Hälfte der Umsätze auf Hochfrequenzhändler. Die Mehrzahl der Aufträge der Hochfrequenzhändler kommt gar nicht zur Ausführung, sondern dient nur der Ausspähung der Angebots- und Nachfragesituation.
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Griechenland: Schäuble dreht durch Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“ ... -
Trump fordert Europa heraus Nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem britischen Brexit-Referendum, der Volksabstimmungsniederlage sowie des Rücktritts des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi steht die EU vor einer tiefen Zäsur. „America first“ – unter dieser politischen Prämisse hat der 45 ... -
Replik auf Heiner Flassbeck Der Beitrag ist zuerst erschienen auf www.sozialismus.de Die Diskussion über einen Eurexit zwischen Heiner Flassbeck sowie Martin Höpner und uns geht jetzt in die dritte Runde.[*] Da ist es Zeit, zunächst ein kurzes Resümée zu ziehen. Folgende Probleme wurden angesprochen: Abwertung und Außenhandel: Flassbeck/Höpner haben in ihrer ersten Replik behauptet, wir würden die ökonomischen Wirkungen einer Abwertung für »nutzlos« erklären ...
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Richtig gesehen heißt noch nicht richtig gehandelt! Bundestagsrede von Axel Troost am 26.01.2017 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gehört: Es geht um die Verhinderung von Spekulationsblasen, von Immobilienblasen. „Immobilienblasen“ heißt: Es handelt sich um eine Spekulationsblase, bei der es auf einem Teilbereich des Immobilienmarktes zu sehr stark ansteigenden Preisen kommt ...
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Auf das Gesamtbild kommt es an! Bayern zahlt zwar viel in den Länderfinanzausgleich ein, erhält aber auch viel zurück Alljährlich grüßen die neuen Transferzahlungen des Länderfinanzausgleichs. Und jährlich hört man Klagen der Geberländer, vor allem aus Bayern.[1] Dabei wird in Bayern gerne vergessen, dass das Bundesland lange Nehmerland im Länderfinanzausgleich war und selbst massiv profitiert hat, bevor es Mitte der 90er Jahre zu einem großen Geberland wurde ... -
"Viele Behörden operieren quasi nur noch mit Notbesetzungen" Bundestagsrede von Axel Troost am 19.01.2017 Es ist immer das gleiche Muster: Auch in kleineren Vorhaben wie der geplanten Änderung des Zollverwaltungsgesetzes lässt sich ein typisches Handlungsmuster der Bundesregierung erkennen: Begrüßenswert sind einige dringende Modernisierungen und Anpassungen, die schon zu sehr auf die lange Bank geschoben wurden ...
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Schwarze Null – Oder Vorrang für öffentliche Investitionen und Armutsbekämpfung Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss geschafft. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen zusammen 19,2 Mrd. Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 hatte es ein Plus von 20,9 Mrd ... -
Zu Fratzschers Forderung nach "Investitionsschutz des Volksvermögens": Wer die öffentliche Infrastruktur gegen den Sozialstaat ausspielt, spielt der AfD in die Hände Erneut fordert Marcel Fratzscher, Chef des Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und bekannt als Leiter der unter Wirtschaftsminister Gabriel eingesetzten „FratzscherKommission“, einen „rechtlich bindenden Investitionsschutz“ für die öffentliche Infrastruktur (sprich: Verkehrswege, Bildung, Forschung, etc ... -
2017: Ende der neoliberalen Austerität? 2017 wird aus wirtschaftlicher wie politischer Perspektive ein schwieriges Jahr für Deutschland. Schon heute zeichnen markante Verschiebungen in der globalen Weltordnung ab. Und die absehbaren Veränderungen in Europa sowie die Chance für einen Politikwechsel in Deutschland eröffnen trotz des Aufstiegs des Rechtspopulismus neue Entwicklungsperspektiven ... -
Antwort auf Martin Höpner "Nutzlose Wechselkursanpassungen?" Von Klaus Busch, Axel Troost, Gesine Schwan, Frank Bsirske, Joachim Bischoff, Mechthild Schrooten und Harald Wolf Der Text von Martin Höpner ist erschienen in: Makroskop vom 22.11.2106 [1] Schon die Überschrift seiner Antwort auf unsere Kritik an den linken Ausstiegsplänen aus dem Euroregime[2] zeigt, dass Martin Höpner unsere Argumentation gegen einen Euroausstieg leider nicht verstanden hat. Wir haben an keiner Stelle der Streitschrift behauptet, dass reale Wechselkursanpassungen „ökonomisch“ nutzlos seien ...
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