Axel Troost
Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone zu sprengen.
Höchste Zeit also für eine andere Finanzpolitik, die nicht auf ungerechte und volkswirtschaftlich widersinnige Rezepte setzt, sondern welche die Lasten gerecht verteilt, und künftig Geld in die Kassen bringt. Auch, um damit zusätzliche Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu finanzieren, sowie dadurch Beschäftigung zu fairen Bedingungen zu schaffen.
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micha.links Rundbrief 3/2021 Mit einem Beitrag von Axel Troost: "Es ist Zeit für eine gerechte Steuerpolitik" In den vergangenen Jahrzehnten ist die Leistung unserer Wirtschaft so stark gewachsen, dass man mit Blick auf die ökologischen Grenzen längst von einer Überproduktion sprechen muss. Trotzdem kommen im Jahr 2021 in Deutschland Menschen trotz Vollzeitjobs kaum über die Runden, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf und droht immer mehr Menschen Armut im Alter.
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Veranstaltungshinweis: Staatsverschuldung - was tun? Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, Berlin, 17. November 2021, 19:00 - 21:00 Die Corona-Pandemie hat die Staatsschulden der Bundesrepublik stark ansteigen lassen. Hierfür lockerte die sonst so penibel auf die Einhaltung der Schuldenbremse achtende GroKo kurzzeitig ihr Finanzregime. Nun, da die schlimmste Zeit der Pandemie hoffentlich hinter uns liegt, wird eine Rückkehr zur Schuldenbremse gefordert.
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Belastungen von familiengeführten Land- und Forstbetrieben durch die Vermögensteuer in FABLF-Gutachten maßlos übertrieben Der „Familienbetriebe Land und Forst e. V.“ (FABLF), ein Lobbyverband von Großgrundbesitzern, schürt mit irreführenden Zahlen Stimmung gegen die Wiedererhebung einer Vermögensteuer. Mit Verweis auf ein Gutachten wird die Steuer mit einer schleichenden Enteignung gleichgesetzt. Mit den wirklichen Belastungen eines typischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs haben die vom FABLF in die Welt gesetzten Zahlen jedoch wenig zu tun.
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Richtigstellung der steuerlichen Be- und Entlastungswirkungen der Steuerkonzepte der LINKEN zur Einkommen- und Vermögensteuern sowie der Vermögensabgabe für ausgewählte Haushalte In der Süddeutsche Zeitung vom 08.07.2021 ist der hinten komplett wiedergegebene Artikel einschienen. Die Daten basieren auf Berechnungen des ZEW. Die Berechnungen des ZEW sind bezüglich der Daten für DIE LINKE in allen Einkommensklassen z.T. erheblich fehlerhaft
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Veranstaltungsankündigung: Robin Hood-Workshop: Vermögenssteuer & Co. 7. Juli 2021, 18:00 Uhr - Offener online-Workshop zur Vermögensteuer, Vermögensabgabe und zur Einkommensteuer mit Axel Troost Umverteilung von oben nach unten ist die Hauptaufgabe der nächsten Jahre, wenn das Land gerechter werden soll. DIE LINKE ist der moderne Robin Hood. Aber wir kämpfen nicht mit Pfeil und Bogen, sondern mit durchgerechneten Konzepte, die die Mehrheit entlasten und den wenigen Superreichen mehr Verantwortung ermöglichen.
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Veranstaltungsankündigung: Wer trägt die Milliardenlast nach der Pandemie? Online am 1. Juli 2021, 19:30 - Über die Forderung einer Vermögensabgabe diskutiert mit uns Wirtschaftswissenschaftler und MdB Dr. Axel Troost. -
"Ein Gesetz, das auf dieser lächerlichen Liste beruht, kann auch nur ein lächerliches Gesetz sein." (Letzte) Bundestagsrede von Axel Troost Rede zu Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
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Bundestagsrede von Dr. Axel Troost: Ein Papiertiger gegen Steueroasen Die Bundesregierung will gegen Steueroasen vorgehen. Leider stehen die wichtigen Steueroasen aber gar nicht auf der dafür maßgeblichen Liste. Die angedrohten Sanktionen laufen daher zum großen Teil ins Leere.
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Berichtspflicht für multinationale Großkonzerne hat zu große Löcher -
Gewerbesteuerausfälle ausgleichen, Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer umbauen Die Gewerbesteuer ist die wichtigste kommunale Steuer und für die Finanzausstattung der Kommunen von zentraler Bedeutung. Sie ist aber auch stark konjunkturabhängig. Infolge der Corona-Pandemie sind 2020 bundesweit die kommunalen Einnahmen aus der Gewerbesteuer gegenüber dem Vorjahr um 13,4 Prozent zurückgegangen. Der Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Länder gehörte daher zu den wichtigsten Stützungsmaßnahmen für die Kommunen
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Reichtum besteuern, Steuerlöcher stopfen – Farbe bekennen vor der Wahl Zur Steuerschätzung Mai 2021 Die heute vorgelegte Steuerschätzung beweist, was alle längst wussten: Die Corona Krise hinterlässt riesige Löcher in die öffentlichen Kassen. Wenn die Steuerausfälle mittelfristig nun nicht ganz so hoch ausfallen, wie in der vorherigen Schätzung vorhergesagt, ist das ein schwacher Trost.
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Zwischen Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Linke Finanzpolitik Videomitschnitt der Veranstaltung vom 07.05.2021 Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.
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Pleitewelle und Steuererhöhungen? Was kommt nach Corona? Videomitschnitt der Veranstaltung vom 29.03.2021 Gemeinsam mit den Referent*innen Friederike Habermann und Axel Troost wollen wir uns mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigen – aber auch mit möglichen Chancen.
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Veranstaltungshinweis: Millionäre zur Kasse, dann reicht es für alle. Mittwoch, 28. April 2021, 18:00 Uhr Online Um die wachsende Ungleichheit zu stoppen und damit kein Mensch in Armut leben muss, fordert DIE LINKE schon lange eine Vermögenssteuer für Millionäre. Wie kann das Konzept einer Umverteilung von oben nach unten umgesetzt werden und welche weiteren Lösungen gibt es?
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Nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ist folgerichtig und überfällig -
Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen Pressemitteilung von Axel Troost Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. -
"Die Schuldenbremse ist widersinnig" -
Veranstaltungshinweis (22.März): Die Zukunftsbremse - Warum wir eine generationengerechte Finanzpolitik brauchen ISM-Forum am 22. März um 18 Uhr, online Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schuldenbremse im Krisenfall zwar Ausnahmen zulässt, doch für die kommenden Jahre droht das finanzpolitische Korsett wichtige Ziele zu gefährden. Wie sieht eine Finanzpolitik aus, die den immensen Aufgaben der Klimakrise und Ungleichheitsentwicklungen gerecht wird? Wir diskutieren mit Euch über existierende Reformvorschläge und ihre Umsetzungsperspektiven -
Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not Ein Kommentar zu Robert Habeck und Reiner Hoffmann in der FAZ Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGV-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft "bauen" möchte Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen