Axel Troost
Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone zu sprengen.
Höchste Zeit also für eine andere Finanzpolitik, die nicht auf ungerechte und volkswirtschaftlich widersinnige Rezepte setzt, sondern welche die Lasten gerecht verteilt, und künftig Geld in die Kassen bringt. Auch, um damit zusätzliche Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu finanzieren, sowie dadurch Beschäftigung zu fairen Bedingungen zu schaffen.
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Scholz macht sich zum Totengräber der Finanztransaktionssteuer Was Scholz vorschlägt, ist eine ganz andere Steuer, eine Mini-Finanztransaktionssteuer, die den Namen kaum noch verdient. Wahrscheinlich ist, dass Scholz eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty oder der französischen Steuer auf Aktienhandel vorschwebt, wie Macron sie im letzten Herbst schon propagiert hat.
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Veranstaltungshinweis: Millionärssteuer Lösung oder Schnapsidee? Unterfinanzierte Kommunen, zu hohe steuerliche Belastungen der mittleren und unteren Einkommen, Kinder- und Altersarmut - der Probleme gibt es viele in unserem Land. Einige fordern nun, Millionäre mittels einer Millionärssteuer stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Doch ist das die Lösung der Probleme? -
Veranstaltungshinweis: Glücklich mit der "Schwarzen Null"? Am 15.03 lädt die Rosa Luxemburg Stiftung Mecklenburg-Vorpommern zu einem Vortrag von Dr. Axel Troost, stellv. Vorsitzender der Partei DIE LINKE, ein. -
„Reichtum gerechter verteilen – Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder erheben“ Stellungnahme zur Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/1081) Wie alle Steuern soll die Vermögensteuer nicht nur Aufkommen erzielen, sondern auch „steuern“, d.h. eine lenkende Wirkung entfalten. Reichtum ist ein kollektiv erzeugtes Produkt und es ist klar, dass der Staat sowohl in der Primär- als auch in der Sekundärverteilung steuernd eingreifen muss. Das Vermögen ist in Deutschland höchst ungleich verteilt und die enormen Besitzstände an Immobilien und Unternehmen im Eigentum des obersten Prozent der deutschen Bevölkerung können offensichtlich nur durch Aneignung der Leistung anderer zustande gekommen sein.
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"Helmut Kohl hat alles auf Null gesetzt" Axel Troost im Interview Das ist die verrückte Situation, dass Vermögens- und Erbschaftssteuer zwar laut Grundgesetz den Ländern zustehen, aber die Einführung nur der Bund beschließen kann. Einzelne Bundesländer, insbesondere sozialdemokratische und grüne sollten sich jedoch überlegen, ob und wie sie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wollen, sodass man über Landtag und Bundesrat auf die Regierung einwirken kann. -
Veranstaltungshinweis: Mit Steuern umsteuern! Millionärssteuer für Bremen! Am 15. Februar, um 19 Uhr in Bremen-Neustadt In unserer Veranstaltung wird der Finanz- und Wirtschaftsexperte Dr. Axel Troost aufzeigen, wie mit einer Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärssteuer sowie weiterer Steuermaßnahmen der Spaltung der Gesellschaft entgegengewirkt und Investitionen in Bildung, Armutsbekämpfung und öffentliche Infrastruktur gestärkt werden können.
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Das Dach repariert man, wenn die Sonne scheint Das europäische Haus könnte wetterfest gemacht werden, damit es zukünftigen Stürmen trotzen kann. Das ist der Sinn der neuen Diskussion über die Zukunft Europas. Beim eigentlichen Ziel, den Euro »krisenfester« zu machen, sind sich die Regierungschefs und die führenden EU-Politiker weitgehend einig. Doch das Misstrauen, dass letztlich besser wirtschaftende Länder für die Fehler, Versäumnisse und Schulden anderer haften sollen (»Transferunion«), ist groß.
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"Wir verschenken Milliarden!" Ergebnisse der deutschen Teilstudie des Forschungsprojekts "Tax Justice & Poverty" Das Forschungs- und Advocacyprojekt „Tax Justice & Poverty“ ist als Dreiländerstudie konzipiert, mit Teilnehmern in Deutschland, Kenia und Sambia. Die deutsche Teilstudie wurde durchgeführt mit einem Schwerpunkt auf Bayern und Unterstützung der Bayerischen Staatsministerien für Finanzen, Inneres und Justiz ... -
Zum (Einkommen)Steuerkonzept der LINKEN Anmerkungen zu einem Interview mit Stefan Bach (DIW) im Neuen Deutschland DIE LINKE hat die deutliche Erhöhungen der Unternehmens- und Erbschaftsteuern und die Wiedereinführung einer wirklich umverteilenden Vermögensteuer im Programm. Damit holen wir bis zu 120 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Haushalte. Außerdem wollen wir die Abgeltungssteuer abschaffen und insofern müssen dann auch die Reichen und Superreichen tatsächlich die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zahlen.
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Weniger ist mehr: Ein Finanzwesen im Dienst von Gesellschaft und Realwirtschaft -
Rezession als Therapie? Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.
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Lehren aus gewaltigem Steuerbetrug ziehen Über viele Jahre hinweg haben Banker, Berater und Anwälte den deutschen Staat systematisch ausgeplündert. Mit fingierten Aktienankäufen und -verkäufen beschafften sie sich Steuerbescheide, mit denen sie sich vom Finanzamt Steuern zurückerstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. Die Geschäfte wurden über die Jahre hinweg immer weiter perfektioniert. 40 deutsche Banken hatten sich an den Geschäften beteiligt, darunter auch Banken in öffentlichem Eigentum wie die Landesbanken und das Wertpapierhaus der Sparkassen. -
Mut zur Veränderung DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik -
Bundesparteitag Die Linke: Axel Troost im Interview am 11.06.2017 „Wir haben sehr viele sozial- und rentenpolitische Forderungen, die auch finanziert werden müssen. Diese würden die Nachfrage steigern und mit dazu beitragen, dass der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ist“, sagt Axel Troost Sprecher für Finanzpolitik, DIE LINKE) auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Linke" in Hannover.
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Warum braucht es einen Finanz-TÜV? Auch wenn die Anleger_innen durch die Krise etwas vorsichtiger geworden sein sollten, so sorgt doch gerade das anhaltende Niedrigzinsumfeld dafür, dass sich private und institutionelle Anleger_innen vermehrt für Kapitalanlagen und Finanzinstrumente mit höheren Risiko interessieren, weil konservative Kapitalanlagen inzwischen kaum noch Renditen abwerfen. Es besteht daher erneut die Gefahr, dass zu hohe Risiken eingegangen werden und Anleger_innen auf den kaum regulierten Grauen Kapitalmarkt ausweichen. -
Mit einem "TüV für Finanzprodukte" Kleinanleger schützen und Finanzkrisen verhindern! Bericht aus der Expertenanhörung des Finanzausschusses Mit einem "TüV für Finanzprodukte" möchte DIE LINKE Kleinanleger sowie das Finanzsystem als Ganzes stabilisieren. Zu dieser Forderung hat der Finanzausschuss heute Mittag verschiedene Experten-Meinungen eingeholt. Für uns waren als Experten geladen Rechtsanwalt Peter Mattil und Prof. Dr ... -
Rede von Axel Troost zur Neufassung der Europäischen Insolvenzverordnung Aus dem 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegten Evaluationsbericht zur Europäischen Insolvenzverordnung ist die Verordnung 2015/848 hervorgegangen, die am 26. Juni 2017 in Kraft tritt und die bisherigen Regelungen der Europäischen Insolvenzverordnung neu fasst.
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95 Thesen Zeit für eine neue Reformation Gemeinsam für eine neue und solidarische Reformation wider die Herrschaft der Finanzmärkte über Demokratie, Gesellschaften, Europa und die globalen Verhältnisse In einer symbolischen Aktion wurden am 23. April 2017 an eine Bank in Wittenberg 95 Thesen wider der Herrschaft der Finanzmärkte angebracht. An der Aktion nahmen neben Gregor Gysi und Axel Troost rund weitere 200 Personen teil.
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Das überzeugendste Angebot Interview mit Axel Troost -
Schäubles Politik des Stillstandes In Washington steht die Frühjahrstagung von IWF und Weltbank ins Haus, zu der auch zahlreiche Finanzminister und Notenbankchefs aus Europa anreisen, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) plädieren angesichts der immer noch existierenden Probleme – anhaltend schwaches Wirtschaftswachstum, niedrige Zinsen und eine fortschreitende Alterung der Bevölkerung – für eine umfassende Investitionsoffensive ...
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