Axel Troost
Steuer- und Finanzpolitik
Die Steuer und Finanzpolitik à la CDU-FDP ist nicht nur ungerecht, sie ist auch volkswirtschaftlich widersinnig. Die Lebenslüge des herrschenden Dogmas lautet: „Steuerentlastungen machen den ‚Standort Deutschland’ fit und kurbeln die Wirtschaft an“.
Das ist längst widerlegt: Nach der letzten massiven Unternehmensteuersenkung im Jahr 2000 gab es trotz Unternehmens-Rekordgewinne keinen Aufschwung, sondern eine lang anhaltende Rezession. Weitere Steuersenkungen führen nicht zu Investitionen, sondern verschärfen nur den internationalen Steuer-Wettlauf nach unten.
Und schließlich: Im internationalen Vergleich ist der „Standort Deutschland“ schon fit – Arbeitslosigkeit über weitere Exportüberschuss-Rekorde abbauen zu wollen, heißt, unsere Probleme auf Kosten unserer Nachbarn zu lösen – und die EURO-Zone zu sprengen.
Höchste Zeit also für eine andere Finanzpolitik, die nicht auf ungerechte und volkswirtschaftlich widersinnige Rezepte setzt, sondern welche die Lasten gerecht verteilt, und künftig Geld in die Kassen bringt. Auch, um damit zusätzliche Zukunftsinvestitionen, bessere Bildung und mehr soziale Angebote zu finanzieren, sowie dadurch Beschäftigung zu fairen Bedingungen zu schaffen.
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Zwischen Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Linke Finanzpolitik Videomitschnitt der Veranstaltung vom 07.05.2021 Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.
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Pleitewelle und Steuererhöhungen? Was kommt nach Corona? Videomitschnitt der Veranstaltung vom 29.03.2021 Gemeinsam mit den Referent*innen Friederike Habermann und Axel Troost wollen wir uns mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid19-Pandemie beschäftigen – aber auch mit möglichen Chancen.
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Veranstaltungshinweis: Millionäre zur Kasse, dann reicht es für alle. Mittwoch, 28. April 2021, 18:00 Uhr Online Um die wachsende Ungleichheit zu stoppen und damit kein Mensch in Armut leben muss, fordert DIE LINKE schon lange eine Vermögenssteuer für Millionäre. Wie kann das Konzept einer Umverteilung von oben nach unten umgesetzt werden und welche weiteren Lösungen gibt es?
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Nationaler Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer ist folgerichtig und überfällig Der europäische Richtlinienentwurf zu einer Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse gelandet. Angesichts der fehlenden Ambitionen und der kaum messbaren Fortschritte auf europäischer Ebene ist die Forderung nach einem nationalen Alleingang nur folgerichtig. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte dies bereits in ihrem Antrag „Europäische Finanztransaktionsteuer vorantreiben und nationale Einführung vorbereiten“ gefordert
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Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen Pressemitteilung von Axel Troost Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. -
"Die Schuldenbremse ist widersinnig" Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Veranstaltungshinweis (22.März): Die Zukunftsbremse - Warum wir eine generationengerechte Finanzpolitik brauchen ISM-Forum am 22. März um 18 Uhr, online Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Schuldenbremse im Krisenfall zwar Ausnahmen zulässt, doch für die kommenden Jahre droht das finanzpolitische Korsett wichtige Ziele zu gefährden. Wie sieht eine Finanzpolitik aus, die den immensen Aufgaben der Klimakrise und Ungleichheitsentwicklungen gerecht wird? Wir diskutieren mit Euch über existierende Reformvorschläge und ihre Umsetzungsperspektiven -
Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not Ein Kommentar zu Robert Habeck und Reiner Hoffmann in der FAZ Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGV-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
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Politik des Misstrauens bei der Frage der Gemeinnützigkeit – oder wie sich die Regierung eine sich genehme Zivilgesellschaft "bauen" möchte Nun hat die Bundesregierung Ende letzten Jahres doch noch den „Einstieg“ in eine Neuregelung des Gemeinnützigkeitsrechts in Angriff genommen -
Vermögen besteuern, Demokratie schützen! Seit Jahren nimmt die Konzentration von Vermögen zu. Die Ungleichheit bei den Vermögen ist in Deutschland laut dem französischen Star Ökonomen Thomas Piketty wieder auf einem Niveau wie zur Kaiserzeit.
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Zerrieben und Geschrumpft Die Finanztransaktionssteuer - Aufstieg, Fall und Perspektiven einer guten Idee Mehr als zehn Jahre schon wartet die Öffentlichkeit auf die lange angekündigte Finanztransaktionssteuer. Wie es scheint, vergebens, denn statt einer Steuer, die Sand ins Getriebe der Finanzmärkte streut und das Geld dort abschöpft, wo es im Überfluss vorhanden ist, winkt höchstens noch eine schale Kopie nach Muster der französischen Aktiensteuer. Doch wie konnte es dazu kommen
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Reichtum rückverteilen Plädoyer für die Wiedererhebung der Vermögenssteuer mit progressivem Tarif Die Vermögensteuer ist nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch aus steuersystematischen Gründen gerechtfertigt, denn Vermögen besitzt eine eigene Leistungsfähigkeit.
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Finanztransaktionssteuer: Die verstümmelte Steuer Die Corona-Pandemie ist nach der Finanzkrise der zweite schwere Schock für die Europäische Währungsunion. Beide Krisen haben die wirtschaftliche Spaltung der EU und der Eurozone erheblich beschleunigt.
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Prognostizierte Bankenkrise für Sparkassen und Volksbanken entbehrt jedweder Grundlage Das aktuell vom IWH gezeichnete Krisenszenario für die genossenschaftlich organisierten Volksbanken und die kommunalen Sparkassen ist reine Panikmache und entbehrt realer Grundlagen.
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem -
Corona-Exit? Nur mit Schulden! Ein Webinar mit Dr. Axel Troost 25.05.2020, ab 18:30 Uhr Corona hat die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 verursacht. Zur Bekämpfung ihrer Folgen wurde die schwarze Null zurecht kurzfristig außer Kraft gesetzt. Noch schwerer wird es werden, die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung zu bekommen. Notwendig wäre hierfür eine staatliche Expansionspolitik.
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MAKROSKOP: Im Zwielicht neoliberaler Verdächtigungen zur Geldpolitik Replik Rudolf Hickels zum Verriss seines Beitrags zur EZB-Politik Am 6.11.2019 ist im MAKROSKOP, der sich dem Leitziel „Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft“ verpflichtet sieht, der Beitrag „geldpolitische Märchenstunde“ von Paul Steinhardt veröffentlicht worden. Es geht um einen Verriss meines Beitrags zur EZB-Politik. Die an wissenschaftlichen Rufmord erinnernde Methode gipfelt in der Aussage: Rudolf Hickel „tischt dazu neoliberale Mythen auf und verteidigt eine autoritäre und neoliberale Institution, die das wahrlich nicht verdient ... -
"Weder ein Superheld, noch ein Superschurke" Im Prinzip ist eine CO2-Bepreisung sehr sinnvoll. Aber sie muss erstens wesentlich umfänglicher sein, als es das neue Gesetz vorsieht, und zweitens sind stärkere Ausgleichsmaßnahmen gerade für Menschen im unteren Einkommensbereich notwendig.
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Finanzwende Report: Die Akte BaFin Zu mutlos, zu langsam, zu formal Ob Finanzkrise, P&R oder CumEx - häufig fragte man sich im Anschluss: Wo war eigentlich die Finanzaufsichtsbehörde BaFin? Dennoch ist die Aufsicht hierzulande selten ein Thema. Anlass genug einmal genauer hinzusehen. Die Ergebnisse zeigen, dass die Behörde in vielen Aufsichtsbereichen hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt ... -
Einkommensmillionäre werden seltener vom Finanzamt durchleuchtet Wenn der Steuerprüfer gar nicht klingelt Wer wirklich reich ist, bei dem gucken die Finanzämter immer seltener hin. Obwohl sich die Zahl der Millionäre in sechs Jahren verdoppelt hat. (...) Lesen Sie weiter auf www.tagesspiegel.de
