Axel Troost
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Soziale Spaltung und die Flüchtlingsfrage Das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt: die AfD bleibt auf längere Zeit ein politischer Faktor; die Rechtspopulisten gewinnen aktuell unbeschadet von der wirklichen Entwicklung der Migration; die WählerInnen werden weder durch das unfertige und widersprüchliche Programm noch durch heftige innerparteiliche Richtungsauseinandersetzungen abgeschreckt ... -
Bundesregierung verfehlt ihre eigenen Zielvorgaben Bundestagsrede von Axel Troost am 06.09.2016 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Brinkhaus, lieber Ralph, ich möchte vom Rednerpult aus noch einmal sagen, dass ich deine doch sehr unqualifizierten Äußerungen zu Gesine Lötzsch wirklich zurückweisen muss. Das ist unter deinem Niveau. Das sollten wir uns hier im Bundestag wirklich nicht leisten ...
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Kann die SPD-Basis CETA noch kippen? Von Axel Troost Bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und Kanada (CETA) könnte uns eine Vorentscheidung bevorstehen, die vor allem von der SPD-Basis abhängen wird. Offiziell soll der transatlantische Handel erleichtert werden. Zudem sollen ausländische Firmen einen leichteren ... -
Kapital kriminell - Steuertricks, Spekulation, schmutzige Geschäfte Journal "RosaLux", u.a. mit Dr. Axel Troost Die Panama-Papers haben es ein Mal mehr ans Licht der Öffentlichkeit gebracht: Jährlich fließen Milliarden Euro am Fiskus vorbei an Briefkastenfirmen – nicht nur in Lateinamerika. Geld, das der Allgemeinheit verloren geht. Reiche und Superreiche, aber auch viele «kleine Fische» und manche PolitikerIn nutzen dabei legale und illegale Tricks ...
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Was bedeutet das britische Europareferendum für die europäische Linke? Am 23. Juni entscheiden die Briten in einem Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines solchen Austritts werden sehr kontrovers diskutiert. Die Mehrzahl wirtschaftlicher Studien verweist auf hohe Kosten im Falle eines Brexit. Bei der Volksabstimmung im Jahr 1975 zu einem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gaben protektionistische Stimmen den Ton an ... -
FPÖ gestoppt, aber keine Entwarnung Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten Mit einer knappen Mehrheit von ca. 30.000 Stimmen hat der grün-linksliberale Hochschullehrer Van der Bellen die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem FPÖ-Politiker Hofer nach Auszählung der Briefwahlstimmen gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ORF zeigt sich, dass Frauen mehrheitlich den grünen Kandidaten wählten, während sich die Männer für Hofer entschieden ... -
Buchtipp: "Von der Sozialstaatspartei zur neuen LINKEN" Eine Geschichte der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Die kurze Geschichte der WASG ist ein bemerkenswerter Meilenstein in der Geschichte der deutschen Linken. Ihre Gründung war nicht nur die erste erfolgreiche Konstituierung einer linken Partei im Westen der Republik. Sie war auch Triebfeder für die Gründung der ersten gesamtdeutschen Partei DIE LINKE ...
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Modernisierung des Besteuerungsverfahrens Bundestagsrede von Axel Troost am 12.05.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Seit Jahren wissen wir von massiven Defiziten im Steuervollzug. In der Finanzverwaltung fehlen laut den Bedarfsberechnungen der Länder bis zu 16 000 Beschäftigte. Durch Personalmangel und schlechte Ausstattung wird vielerorts nur schlecht oder zeitweise gar nicht geprüft ... -
Herausforderung Rechtspopulismus Von Axel Troost Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ... -
Zwischenbericht der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit DIE LINKE Seit dem Jahr 2000 hat sich in Deutschland eine starke Umverteilung von den Löhnen zu den Gewinnen und Vermögenseinkommen vollzogen, und zwar im Gefolge der Agenda 2010 und im Zuge des Aufschwungs 2004 bis 2007. Die Lohnquote sank in diesem Zeitraum stark von über 71 auf unter 64 Prozent. In der Krise 2008/2009 stieg die Lohnquote aufgrund der Stabilität der Löhne bei gesunkenen Gewinnen wieder auf etwa 68 Prozent und hat sich seitdem auf diesem Niveau stabilisiert ... -
Der Genosse Trend und der Rechtspopulismus Von Axel Troost Mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen hat sich die rechtspopulistische AfD einen Platz in der politischen Arena gesichert. Auch die neuesten Wahlumfragen bestätigen die These: in Deutschland hat sich mit einem rechtspopulistischen das politischen Terrain verändert. Deutschland war auf der Landkarte des europäischen Rechtspopulismus jahrzehntelang ein weißer Fleck ... -
Was folgt aus dem Rechtsruck? Von Axel Troost Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ... -
Einfach weiter so? Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Von Axel Troost Mit großer Spannung schauen viele Beobachter auf die Sitzung des EZB-Rats am 10. März 2016. EZB-Präsident Draghi hatte diese Sitzung im Januar als nächste Gelegenheit bezeichnet, bei dem die EZB über weitere Lockerungen ihrer Geldpolitik beraten wolle. Die ohnehin schon lockere Geldpolitik der EZB steht in Deutschland – quer durch verschiedene politische Lager – vielfach in der Kritik ... -
Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm Von Axel Troost Führende Sozialdemokraten[1] schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich. Um es vorweg zu sagen: eine solche Linie mit entsprechenden Taten haben wir von der LINKEN seit Beginn der großen Koalition immer wieder von der bundesdeutschen Sozialdemokratie eingefordert ... -
Dem Girokonto für Alle einen großen Schritt näher Bundestagsrede von Axel Troost am 25.02.2016 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon gesagt worden: Man kann sich eigentlich gar nicht vorstellen, heute ohne ein Girokonto auszukommen, vom Zahlungsverkehr abgeschnitten zu sein, seine Miete nicht per Dauerauftrag überweisen zu können oder im Beruf bzw. auf Ämtern zu bestimmten Terminen in einer Schlange stehen zu müssen, um Bargeld ausgezahlt zu bekommen ... -
Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig" Von Axel Troost Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik Von Axel Troost Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ... -
Theorie-Fundament für linke Wirtschaftspolitik Von Axel Troost Die meisten Mitglieder der LINKEN in Sachsen haben, sei es in Auszügen oder als ganze Bände, Texte von Marx und Engels gelesen oder studiert. Die von Marx begründete historisch-kritische Analyse der kapitalistischen Verhältnisse hat auch heute noch große Aktualität und bietet viele Erkenntnisse. Für viele Fragen der Ökonomie im 21 ... -
Finanznot der Kommunen und Erbschaftsteuerreform: Großes Versagen von Großer Koalition Bundestagsrede von Axel Troost am 24.11.2015 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert. Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich jetzt aber dramatisch zuspitzen. Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen, die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst recht überfordert sind ...
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Korruption und Steuerverkürzung durch länderbezogene Rechnungslegung bekämpfen Bundestagsrede von Axel Troost am 01.10.2015 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich man Gesetzentwürfe doch interpretieren kann. Ich habe meiner Kollegin eben gesagt, hier gehe es auch um Entwicklungsländer und Entwicklungspolitik. Sie hat mich ganz komisch angeschaut, weil das alles gar nicht vorkam. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie setzen wir europäische Vorgaben um ...
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