Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken

Von Axel Troost

20.11.2014 / 20.11.2014

Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte Druck auf jedes einzelne Bundesland hoch ist: Nicht die pointierte Darstellung von Beiträgen und Lasten der einzelnen Bundesländer zum Länderfinanzausgleichwird zu einer tragfähigen Lösung führen, sondern nurwenn alle Beteiligten von Bund, Ländern und Kommunen eine solidarische Reform zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Bundesgebiet anstreben.
(...)

-----------------
Den ganzen Text finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument

Publikationen:

Memo Gruppe
Mehrheit sucht Regierung
restart Europe now
ISM