Solidarität herstellen – Investitionen ermöglichen: Für einen fairen und nachhaltigen Länderfinanzausgleich

Gemeinsame Erklärung von Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat (DKR), Diakonie Deutschland, Sozialverband VdK und Volkssolidarität

16.11.2014 / 05.11.2014

Die Zukunft der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern wird derzeit neu verhandelt. Die Ergebnisse der Verhandlungen sind richtungsweisend für die zukünftige Entwicklung und Leistungsfähigkeit der lokalen Infrastruktur.

Kulturelles und soziales Leben findet vor allem in den Kommunen statt. Die Lebensqualität jedes Einzelnen hängt entscheidend davon ab, welche Angebote der sozialen und kulturellen Daseinsvorsorge vor Ort vorhanden und ob diese zugänglich und bezahlbar sind. Es geht um Jugendzentren, um Kindergärten und Schulen, um Bibliotheken und Theater, Gesundheit und Pflege, um Schwimmbäder, Sportvereine und vieles mehr. Es geht um mehr als eine Minimalversorgung. Es geht um Partizipation, eine inklusive Gesellschaft und darum, den sozialen Zusammenhalt, dessen Basis das millionenfache ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Institutionen des Kultur- und Sozialbereichs ist, nachhaltig zu stärken.

In den vergangenen Jahren wurden notwendige Investitionen versäumt. Die Folgen dieser Zurückhaltung drohen dem Gemeinwesen teuer zu stehen zu kommen. Regionale und soziale Unterschiede haben längst ein besorgniserregendes Maß angenommen und politische Gestaltungsmöglichkeiten schwinden.

Die unterzeichnenden Organisationen eint die Sorge um die zukunftsfähige Gestaltung der föderalen Finanzbeziehungen. Sie sind gemeinsam der Auffassung, dass gute Lebens- und Arbeitsbedingungen vor Ort, soziale und kulturelle Angebote sowie solche des Vereinssports gesichert und ausgebaut werden müssen. Sie wenden sich gegen alle Versuche, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen. Die vielfältigen Angebote der Daseinsvorsorge müssen in hoher Qualität, ausreichend und fair finanziert werden. Notwendige Investitionen müssen ermöglicht werden.

Unser gemeinsames Ziel ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, Zusammenhalt und Demokratie zu fördern und soziale, kulturelle und politische Teilhabe für alle zu verwirklichen. Auch können auf der lokalen Ebene Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Gewalt und Vandalismus wirksam bekämpft werden.

Eine Neuregelung der deutschen Finanzverfassung darf sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Sie muss der Sicherung von Solidarität und Nachhaltigkeit auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene verpflichtet sein. Sie muss sich an dem Ziel guter Lebens- und Arbeitsbedingungen für alle messen lassen.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherzustellen ist eine der herausragenden Aufgaben des Sozialstaates. Wir brauchen eine Finanz- und Investitionspolitik, die die Leistungsfähigkeit der Daseinsvorsorge und kommunale Gestaltungsspielräume ausbaut und sichert. Dabei sind gute und gleichwertige Lebensverhältnisse das Ziel.

Wir fordern deshalb von Bund und Ländern:

  • Die föderalen Finanzbeziehungen müssen künftig die Leistungsfähigkeit und die Bedarfe von Bund, Ländern und insbesondere von Kommunen angemessen berücksichtigen. Die notwendigen Aufgaben müssen endlich ausreichend finanziert werden.
  • Der Solidaritätszuschlag soll weiterentwickelt werden und die Finanzierung notwendiger Investitionen in strukturschwachen Regionen in allen Teilen Deutschlands ermöglichen.
  • Die Altschulden der Bundesländer müssen bei der Neuordnung der Finanzen berücksichtigt und solidarisch getragen werden. Deswegen ist die Bildung eines Altschuldenfonds sinnvoll.
  • Wer bestellt, bezahlt. Die Kosten steuerfinanzierter Sozialausgaben, die bundesgesetzlich geregelt sind, sind grundsätzlich durch den Bund zu tragen. Damit werden vor Ort Gestaltungsspielräume für Investitionen geschaffen. Dabei müssen die Länder mit dafür sorgen, dass die Mittel entsprechend der Bedarfe bei den Kommunen ankommen.
  • Die Praxis einzelner Bundesländer, durch eine Unterausstattung der Finanzbehörden Vorteile im Wettbewerb zu erzielen, muss beendet werden. Der Steuervollzug muss durch bundeseinheitliche Standards verbessert werden.

Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Wir haben enorme Investitionen zu tätigen, in Verkehr, Wohlfahrt, Sport und Kultur. Von entscheidender Bedeutung werden die Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort sein. Die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte ist zu beenden und endlich eine aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen. In den laufenden Verhandlungen muss die Weichenstellung für eine solidarische und nachhaltige Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen erfolgen.

Berlin, 5. November 2014

Der Paritätische Gesamtverband

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)

Deutscher Kulturrat (DKR)

Diakonie Deutschland

Sozialverband VdK

Volkssolidarität

Publikationen:

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