-
Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.
fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.
Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört. „Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln ...
-
Debakel um Landesbank kostet Sachsen fast eine Milliarde Euro
mdr.de
Nach der Fast-Pleite der Landesbank Sachsen hat der Freistaat inzwischen fast eine Milliarde Euro an Garantienzahlungen geleistet. Das sächsische Finanzministerium erklärte, Ende März erfolge eine weitere Überweisung von knapp 95 Millionen Euro an die ehemalige Landesbank-Tochter Sealink Funding Limited ...
-
Zur Anklage gegen frühere Sachsen-LB-Manager
Pressemitteilung von Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Zu der heute von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4 ...
-
8. März - Internationaler Frauentag
Von Heike Werner und Holger Luedtke
Der Internationale Frauentag, also der Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden jährt sich in diesem Jahr zum 102. Mal. Auch in Deutschland sind wir trotz formaler Gleichstellung im Grundgesetz, von der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern noch weit entfernt ...
-
Deutsche Zweiheit? Diskussion zur Perspektive Ost
Veranstaltungen im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch
Im Rahmen der Sachsen-Tour von Dr. Dietmar Bartsch (MdB, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), laden wir
am 5. März um 18:30 Uhr
nach Markkleeberg ins Parkrestaurant im agra-Park.
Dort wollen wir zusammen mit dem Landesverband DIE LINKE. Sachsen eine Podiumsdiskussion veranstalten ...
-
Drei Schritte vor, einen wieder zurück - Tempo auf dem Weg zur linken Gestaltungskraft muss erhöht werden
Rico Gebhardt Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung
Zu den heutigen Beschlüssen des "Kleinen Parteitags" der sächsischen LINKEN zur Mitwirkung an Änderungen der Landesverfassung erklärt Landesvorsitzender Rico Gebhardt, der auch Fraktionsvorsitzender ist:Mit dem Ergebnis des "Kleinen Parteitages" ist DIE LINKE in Sachsen bei der Diskussion über Änderungen der Landesverfassung insgesamt drei wichtige Schritte nach vorn gegangen - und nun wieder einen zurück ...
-
Rico Gebhardt: 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert
Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:
Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten ...
-
Gier, Pech oder arglistige Täuschung? Die Leipziger Wasserwerke und die Folgen riskanter Finanzspekulationen
Von Harald Lachmann
Leipzigs Kommunale Wasserwerke (KWL) sind eigentlich ein wirtschaftlich gesunder Betrieb. Das Unternehmen setzt im Jahr rund 130 Millionen Euro um. Rechnet man die Kosten ab, bleibt ein Gewinn um die 18 Millionen Euro. Doch diese Zahlen verdeutlichen zugleich die Dimension der Klagen, die drei Großbanken in London und Leipzig gegen die KWL eingereicht haben ...
-
Eine Bremse als Motor - Verfassungsänderung bringt LINKE und CDU in Sachsen einander näher
Von Hendrik Lasch
In Sachsen wird eine Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben. Dafür machen LINKE und CDU erstmals gemeinsame Sache. Derweil sind Skeptiker bei den Genossen besänftigt.
Am vorigen Freitag um fünf wurde im »Chiaveri«, dem Restaurant im Dresdner Landtag, Geschichte geschrieben. Formal setzten nur die fünf Fraktionschefs von CDU, FDP, Grünen, SPD und LINKE ihre Unterschriften unter ein Papier, das eine Änderung der Verfassung auf den Weg bringt: In Artikel 95 wird eine Schuldenbremse eingefügt ...
-
Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...
-
LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:
Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten ...
-
Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos
Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE ...
-
Der "Ossi": Eine Leipziger Studie zum Bundes-Medienbild vom Ostdeutschen
Ein Buchrezension von Ralf Julke
Den Artikel finden Sie auf www.l-iz.de
-
Linke fordert faire Löhne
Bürgermeisterkandidat unterstützt Plakataktion gestern Nachmittag in Naunhof
Naunhof (rd). "Ihnen ein frohes Fest! Der Verkäuferin einen guten Lohn" - das rote Plakat mit weißer Schrift konnte am gestrigen Nachmittag niemand übersehen, der in Naunhof seine Wochenendeinkäufe erledigte. Mit der Aktion will die Linke in den kommenden Wochen in ganz Sachsen auf die Problematik des Lohngefälles zwischen alten und neuen Bundesländern im Allgemeinen und der Situation im Einzelhandel im Besonderen aufmerksam machen ...
-
"Wir wollen einen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) einführen"
Rede Axel Troost auf dem 7. Landesparteitag der Sächsischen LINKEN
Den Redebeitrag finden Sie im nachfolgenden Video
-
Immer mehr Leiharbeit in Sachsen – Beschäftigte gleichstellen!
Pressemitteilung von Dr. Dietmar Pellmann sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Leiharbeit in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 5/10491) erklärt der Fragesteller und sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Pellmann:
Am 30. Juni 2012 waren in Sachsen 48.500 Personen durch so genannte Leiharbeitsunternehmen vermittelt ...
-
Wahlkampf-Auftakt in Naunhof: LINKE Plakataktion mit Axel Troost und Torsten Wanke
Am kommenden Freitag erwartet Torsten Wanke, der auf Vorschlag der LINKEN erneut als Bürgermeisterkandidat für Naunhof ins Rennen geht, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der LINKEN, Dr. Axel Troost. Geplant ist an diesem Tag eine gemeinsame Vorweihnachtsaktion mit zwei politischen Schwergewichten und einem übergroßen Transparent ...
-
Genossen setzen wieder auf Axel Troost - Nominierungsveranstaltung der Linken: Finanzfachmann holt 97,3 Prozent der Stimmen und zieht 2013 in den Bundestagswahlkampf
Von Ulrike Witt
Markkleeberg. Die Wahlkreisversammlung der Linken hat am Sonnabend im Großen Lindensaal in Markkleeberg ihren Bewerber für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Wie erwartet, zieht der Wahl-Sachse Axel Troost für den Wahlkreis 154 (Landkreis Leipzig) ins Rennen. Der 58 Jahre alte Finanz- und Wirtschaftsfachmann, der seit 2006 im Bundestag sitzt, war der einzige Kandidat und holte 97,6 Prozent der Stimmen ...
-
Bundestagsfraktion vor Ort in Leipzig
Unsere sächsischen Abgeordneten Barbara Höll, Caren Lay, Michael Leutert und Axel Troost und Ilja Seifert informieren über LINKE Politik
Montag, 3.12.2012 - Beginn 15:30 Uhr u.a. mit MdB Caren Lay (Verbraucherpolitische Sprecherin, DIE LINKE im Bundestag, Stellv. Bundesvorsitzende) und MdB Barbara Höll, Frank Schäfer (LEZ), Roland Pause, Verbraucherzentrale Sachsen e.V., Veranstalter ist das Leipziger Erwerbslosenzentrum (LEZ), Moderation: Frank Elian (GSB Schuldnerberatung e ...
-
Fast griechische Verhältnisse in Sachsen beim Umgang mit Staatsdienern - Sicherheit und sozialer Frieden bedroht
Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag
Weniger Geld für immer weniger Polizisten – das geht nicht gut!
Anlässlich der heutigen Protestkundgebung der Gewerkschaften vor der sächsischen Staatskanzlei erklärt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN:
Beim Haushaltsjahr 2011 hat sich Finanzminister Unland um rund anderthalb Milliarden Euro verrechnet – um diesen Betrag hat er das Land ärmer gerechnet ...
Axel Troost
