LINKE fordert Ausstieg aus Niedriglohnpolitik in Sachsen Gebhardt: Sachsen muss Niedriglohn-Politik zu Lasten des einheimischen Mittelstandes beenden

Pressemitteilung von Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Sächsische Landtag

30.01.2013 / linksfraktionsachsen.de, 30.01.2013

Anlässlich der von den LINKEN beantragten Aktuellen Debatte „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

Sachsens Staatsregierung gefällt sich seit vielen Jahren in der Rolle des Lohndrückers im öffentlichen Dienst. Da wird den Polizisten das Weihnachtsgeld geklaut und Lehrkräften die ihnen zustehende Eingruppierung vorenthalten. Es gehört ja gerade bei der FDP zum guten Ton, den öffentlichen Dienst bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu beschimpfen. Diese Politik hat aber leider insgesamt Methode, schließlich hat die von der CDU seit 22 Jahren geführte Regierung ebenso lange niedrige Löhne als Standortvorteil gepriesen. Der Fachkräftemangel ist Folge dieser Niedriglohnstrategie, so können 300 Stellen bei der Polizei nur noch durch Standardabsenkung besetzt werden.

Seit zwanzig Jahren geht die Schere zwischen Einkünften aus Gewinnen und Vermögen auf der einen und Löhnen und Gehältern auf der anderen Seite in Deutschland auseinander. Das hat insgesamt zwar den starken Export weiter gestärkt, aber zugleich die Ungleichgewichte innerhalb der europäischen Volkswirtschaften bis an den Rand des Kollapses der ganzen Ordnung durch Verschuldung einzelner Länder verschärft. So kann es also nicht weitergehen. Und daher haben wir mit voller Absicht den Slogan von ver.di als Titel dieser Aktuellen Debatte ausgewählt: „Öffentliche Dienste sind Mehrwert“. Das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft ist der einheimische Mittelstand, und wer sich nicht heute um genügend Kaufkraft und Binnennachfrage kümmert, setzt die Arbeitsplätze von morgen aufs Spiel.

Wenn nicht mal die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes anständig bezahlt werden und damit der Privatwirtschaft ein schlechtes Beispiel gegeben wird – wer soll denn dann bitte die Produkte und Dienstleistungen kaufen, die das fleißige sächsische Handwerk anbietet? Die Wirtschaftsförderung Sachsen wirbt auf ihrer Internetseite immer noch damit, dass das Lohnniveau in Sachsen 25,6 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt liegt. Und diese Peinlichkeit wird auch noch als „moderates Lohnniveau“ gefeiert. Der Wunsch von Alexander Krauß von der CDU-Fraktion aus derLandtagssitzung im vergangenen September „Schön wäre es, wenn die Internetpräsentation der Wirtschaftsförderung einmal aktualisiert werden könnte. Darüber wären wir nicht traurig“ ist leider immer noch nicht erfüllt. Vielleicht sollte Wirtschaftsminister Morlok sein eigenes Gehalt um ein Viertel kürzen, das wäre eventuell ein Standortvorteil für die FDP…

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