Dietmar Bartsch zum Sparpaket 2011: Die Annahme verweigern!

In dieser Woche berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt 2011. Die Regierungskoalition spricht gern von einem „Sparpaket“. Das ist insofern richtig, als tatsächlich kräftig gestrichen, gekappt und gespart wird: Für Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger werden das Elterngeld und der Heizkostenzuschuss gestrichen, gekappt wird der Übergangszuschlag nach dem Arbeitslosengeld, gespart wird bei der Städtebauförderung und bei der Gebäudesanierung – gespart wird bei den normalen Steuerzahlern, bei Arbeitslosen, Familien, Rentnerinnen und Rentnern, bei Ländern und Kommunen. Schwerpunkt der Kürzungen ist das Soziale, im öffentlichen Dienst gehen Streichungen vor allem zu Lasten der Beschäftigten. Fast schon „Normalität“ ist, dass auch mit dem Haushalt der Graben zwischen Ost und West vertieft wird. Die Sozialkürzungen pro Einwohner sind in den neuen Ländern mit rund 76 Euro doppelt so hoch wie in den alten Ländern, wo sie etwa 36 Euro betragen.

Die wirklich Vermögenden werden überhaupt nicht zur Kasse gebeten. Ausgerechnet in Krisenzeiten wuchs hierzulande die Zahl der Vermögensmillionäre. Die Bundesregierung dealt mit den Strom- und Atomkonzernen und sichert diesen langfristig die Profitquellen. Milliarden fließen in Kapitalhilfen für Banken oder stehen für Garantieübernahmen bereit. Zum Haushalt gesellt sich zudem ein gewaltiger Schattenhaushalt. Koalition und Bundesregierung haben nichts unternommen, um eine Wiederholung der Finanzkrise wirksam zu vermeiden. Schlimmer noch: Die Finanzbranche konsolidiert sich zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher, die jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro durch falsche Beratung verlieren.

Die Regierung brüstet sich damit, dass die Neuverschuldung geringer ausfallen soll als ursprünglich geplant. Sie liegt bei „nur noch“ 48,4 Milliarden Euro. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde noch in keiner Legislaturperiode ein solcher Schuldenberg angehäuft wie gegenwärtig. Das haben unsere Kinder und Enkel auszubaden. Das ist Raubbau an der Zukunft dieses Landes. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf ist weder nachhaltig noch verantwortungsbewusst. Er ist unsolide und ungerecht. Er vertieft die Spaltungen im Land – zwischen Arm und Reich, Ost und West.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein wirksames Zukunftsprogramm aufzulegen, Hartz IV insbesondere durch die Förderung neuer Arbeitsplätze zu überwinden, die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden. Wir machen konkrete Vorschläge und zeigen, wie dafür 64 Milliarden Euro vor allem durch die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens aufgebracht werden können.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!“ war die Losung vieler Proteste, die leider aktuell bleibt. Für Freitag dieser Woche, wenn der Haushalt 2011 beschlossen werden soll, ruft ein Bündnis zur „Belagerung“ des Bundestages auf. Ich kann nur sagen: Macht mit! Seien auch Sie dabei, wenn es heißt: „Gemeinsam gegen Sozialabbau, Kopfpauschale und Hartz IV – Für eine solidarische Gesellschaft.“ DIE LINKE wird tun, was die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern, nämlich diesem „Sparpaket“ die Annahme verweigern.