Verhalten des Finanzministers gegenüber dem Landtag bei Folgekosten des Landesbank-Crashs ist instinkt- und stillos

Pressemitteilung von Sebastian Scheel, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in Sachsen

16.01.2013 / linksfraktionsachsen.de, 16.01.2013

Zum Umgang des Finanzministers mit dem Parlament im Zusammenhang mit „vorgezogenen Zahlungsverpflichtungen von bis zu 311 Millionen Euro“ (Mitteilung des Finanzministeriums zu den Folgekosten des Landesbank-Crashs) erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Sebastian Scheel, der zugleich Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses ist:

Gerade einen Monat nach Ende der Haushaltsberatungen stellt der Finanzminister unter Beweis, dass er die von uns kritisierten übermäßigen Ermächtigungen bis zur Schmerzgrenze auszureizen gedenkt. Die Einbeziehung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA) ist für ihn eine lästige und nicht ganz vermeidbare Pflichtübung.

Unlands Vorgehen ist zudem instinkt- und stillos. Es hätte sich gehört, im unmittelbaren Nachgang nach dem Urteil vom 20. Dezember die Abgeordneten des HFA zu informieren und über das beabsichtigte weitere Vorgehen des Finanzministers zu unterrichten.

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