GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen

Bericht an den Erfurter Programmparteitag über die Arbeit der Bundestagsfraktion

25.10.2011 / - Protokoll -

Diese Rede hören
-----------------

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, verehrte Gäste,

vorhin ist Euch gesagt worden, dass Ihr nach dem Statut verpflichtet seid, meine Rede anzuhören. Das gefällt mir nicht richtig. Ich hoffe, Ihr wollt es auch. Aber mal abgesehen davon, möchte ich mit etwas anderem beginnen. Es ist noch eine Idee zu früh, aber ich mache es trotzdem. Ich möchte nämlich denen danken, die wirklich über eine lange Zeit sehr intensiv an diesem Programmentwurf gearbeitet haben, den wir nun seit zwei Tagen diskutieren. Ich möchte zunächst den Vorsitzenden der Programmkommission ganz herzlich danken, nämlich Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Ich möchte den Mitgliedern der Programmkommission in alphabetischer Reihenfolge danken, nämlich Elmar Altvater, Michael Brie, Christine Buchholz, Birke Bull, Christina Emmrich, Heike Hänsel, Cornelia Hirsch, Dieter Klein, Ralf Krämer, Caren Ley, Horst Schmitthenner, Heinz Vietze, Sahra Wagenknecht und Ulrike Zerhau und den beiden Sekretären der Programmkommission, nämlich Bernd Ihme und Harald Schindel. Sie haben eine große Arbeit geleistet. Ich weiß, dass manchmal schon Einige dachten, sie sind am Ende, und es ginge nicht weiter. Ich weiß auch, welche psychologischen Aufbauarbeiten da zum Teil geleistet werden mussten, aber sie haben es geschafft. Dann hat anschließend die Redaktionskommission eine großartige Arbeit geleistet, sonst wäre der Kompromiss gar nicht gefunden worden. Diese Redaktionskommission ist von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst geleitet worden. Ihnen gehört unser Dank, ebenso wie den Mitgliedern der Redaktionskommission, nämlich Matthias Höhn, Katja Kipping, Ralf Krämer und Sahra Wagenknecht.

2007 haben wir uns vereinigt. Es war notgedrungen und politisch eher eine Vereinigung von Oben. Aber sie wurde in beiden Parteien getragen. Sie wurde mitgestaltet, und wir haben programmatische Eckpunkte beschlossen. Das Doofe daran war der Name, weil keiner dachte, dass wir ein Programm haben. Dabei war es ja so eine Art Programm. Aber eben nicht ganz richtig. So standen wir vor der schweren Aufgabe, für diese neue Partei ein Programm zu entwickeln. Wir haben noch nicht abgestimmt, aber ich bin sicher, es wird eine große Mehrheit finden. Das ist eine gewaltige Leistung, wenn ich an die Auseinandersetzungen der letzten Jahre denke. Jetzt haben wir etwas zu unserer Selbstverständigung, mit dem wir in die Bevölkerung gehen können und sagen: Das ist es, was wir wollen! Aber notgedrungen musste das erst mal mehr der Selbstverständigung dienen, noch nicht so sehr dem Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ich stelle uns mal eine Aufgabe, die sehr schwer wird: Ich finde ja unser Programm gut. Ich werde ganz bestimmt zustimmen. Der wichtigste Teil für mich ist schon abgeschlossen. Aber unsere Sprache. Also ehrlich gesagt, bin ich noch nicht sicher, ob der Busfahrer, der anfängt, es zu lesen, weiterliest. Deshalb denke ich, wir können uns doch mal folgendes vornehmen. Ich weiß bloß nicht, wie man es technisch macht. Also, wenn wir uns über das nächste Bundestagswahlprogramm im Kompromiss verständigt haben oder über das nächste Europawahlprogramm, können wir dann nicht mal so eine geeignete Autorin wie Daniela Dahn oder einer anderen sagen, jetzt mach mal daraus Prosa, damit das alle auch lesen können. Wir könnten es doch mal versuchen. Wir müssen ja nicht alles können. Es gibt eben Leute, die können besser schreiben. Na und?

Aber jetzt möchte ich zum Programm noch zwei Bemerkungen machen: Ich finde es sehr gut, dass wir auf Vorschlag von Oskar Lafontaine das Willy-Brandt-Korps aufgenommen haben. Es ist richtig, was Katharina Schwabedissen gesagt hat. Willy Brandt verdanken wir auch die Berufsverbote. Aber er hat gesagt – und er war ja auch ein Mann in der Entwicklung –, das war sein schwerster Fehler. Beim Vietnam-Krieg hat er gesagt, er hat ihn nicht genügend kritisiert. Das hat er selber festgestellt. Dann bekam er, aufgrund seines Wirkens, den Friedensnobelpreis, und zwar weil er ganz eindeutig weltweit für Gewaltverzicht eingetreten ist. Und in dieser, seiner, bedeutendsten Rede, nämlich bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, hat er gesagt, Krieg ist die Ultima Irratio. Die SPD hat jetzt beschlossen, Krieg ist die Ultima Ratio. Deshalb gehört ihnen nicht mehr Willy Brandt. Ab heute gehört er uns. Darauf bin ich stolz, obwohl ich weiß, dass er nicht im Eigentum steht. Ich wollte das nicht juristisch begründet sehen.

Dann haben wir heute einen Beschluss zu Drogen gefasst, der jetzt zu reichlichen Missverständnissen führt. Deshalb möchte ich nochmal ganz klar sagen, wie ich es zumindest verstehe. Ich hoffe, dass Ihr dann so viel Beifall spendet, dass alle Medien daraus entnehmen können, dass Ihr es mehrheitlich auch so seht. Also, was wir wollen, ist folgendes: dass man die – von leichten Drogen braucht man nicht zu reden, da ist das sowieso klar – ich meine bei den harten Drogen: Ich möchte, dass die Süchtigen nicht länger kriminalisiert werden. Das bringt nichts. Das ist falsch. Man stürzt sie in Beschaffungskriminalität. Dann wechseln sich Behandlung und Gefängnis immer ab. Das bringt nichts. Davon hat weder die Betroffene oder der Betroffene etwas noch die Gesellschaft. Das ist der falsche Weg. Wir wollen Legalisierung insofern, als wir sagen, ja, der Arzt muss bei wirklich Süchtigen das auch verordnen dürfen, damit dort eben keine Abhängigkeit von den Dealern und Anderen entsteht. Aber es ist doch völlig klar – und lasst mich das auch so deutlich sagen –, die Dealer, die Zuträger und die Drogenbarone haben uns zu fürchten. Selbstverständlich müssen die bestraft werden. Da kann es doch gar keinen Zweifel geben.

So, liebe Medien, ist glaube, das waren 99 %. Also ich bitte das dann mit zu melden, damit die Interpretation stimmt.

Ich weiß, dass wir keinesfalls nur leichte Zeiten hatten. Ich weiß auch, dass unsere Umfragewerte im Augenblick nicht so stehen, dass wir jubeln können. Was gibt es denn hier zu lachen? Ich will jetzt ernst werden. Ich bitte Euch. Also, ich muss darauf hinweisen, dass wir es bei früheren Wahlen leichter hatten. 2005 hatten wir keine wirklich gefährliche Konkurrenz von SPD und Grünen. Die hatten einen Weg eingeschlagen, der weder sozialdemokratisch noch ökologisch war. Sie hatten völkerrechtswidrige Kriege geführt. Sie hatten mit der prekären Beschäftigung, mit Agenda 2010 etc. begonnen. Sie waren alles Mögliche, aber nicht sozial und auch nicht wirklich ökologisch. Deshalb doch nur hatte sich die WASG gebildet. Die ist doch nicht aus der Luft entstanden, sondern die ist entstanden, weil viele Bürgerinnen und Bürger gerade in den alten Bundesländern enttäuscht waren von der SPD. Sie hatten sie zum sozialen Korrektiv gewählt. Aber sie wurde kein soziales Korrektiv. Ganz im Gegenteil. Sie betrieb Sozialabbau. So sind wir doch entstanden. Das war eine Art von Konkurrenz, wo unsere Stellung ganz eindeutig war. Deshalb mussten wir die Gegenkonkurrenz nicht fürchten. Da hatten wir ein gutes Wahlergebnis. Vier Jahre später kam die SPD gerade aus der großen Koalition. Sie hatte die ganze Deregulierung der Finanzmärkte mit ihrem Bundesfinanzminister vorangetrieben. Dass wir jetzt in einer Weltklassekrise sind, verdanken wir gerade auch der SPD. Damit konnten wir doch unseren Wahlkampf 2009 führen. SPD und Grüne sind jetzt zumindest formal im Bundestag Oppositionsparteien wie wir. Diejenigen, die die SPD an sich mögen, die wollen immer, dass sie so wird, wie sie es sich erträumen. Wenn die SPD dann in der Opposition ist, kommt sie ihnen entgegen, um es später wieder zu ändern, wenn sie in der Regierung sitzt. Aber immer wieder gibt es Leute, die ihnen dann glauben, weil sie hoffen, dass sie endlich so werden, wie sie sich nennen, nämlich sozial und demokratisch. Deshalb ist es jetzt etwas schwerer. Aber nicht nur deshalb. Wir haben jetzt eine neue Bewegung, eine Protestbewegung. Und wir haben eine neue Partei, die Piratenpartei. Die Frage ist: Müssen wir das ernstnehmen? Ja, das müssen wir. Die Piratenpartei nimmt uns ein bisschen den rebellischen Teil unserer Wählerinnen und Wähler. Ich will gar keinen Teil unserer Wählerinnen und Wähler verlieren. Ich will sogar welche hinzugewinnen. Das ist nicht so leicht, weil wir auch als etwas etabliert gelten. Wir gelten schon so als eingeordnet. Und nicht nur das: Die Piraten bringen ein neues Lebensgefühl zum Ausdruck. Das ist nicht nur der Computer, aber es ist schon ein Unterschied. Die reden nicht wie wir von Arbeitszeit und Freizeit, sondern von Onlinezeit und Nicht-Onlinezeit. Die reden in Vokabeln, die ich mir übersetzen lassen muss, damit ich überhaupt verstehe, was sie meinen. Das ist alles klar. Ich verdanke einem Konservativen, dass ich Online-Banking mache, weil er mir erklärte, dass ich sonst keine Beziehung mehr zur nächsten Generation habe und den Anschluss verliere. Das sagt mir ein Konservativer. Das hat mich auf der ganzen Fahrt nach Hause geärgert, so dass ich mir das dann von meinem Sohn erklären ließ. Was wir begreifen müssen und was ich damit sagen will, ist: Wir brauchen einen Zugang zu der neuen Generation! Wir müssen uns öffnen! Wir müssen mit ihnen sprechen! Wir müssen ihnen nicht alles nachbeten, aber wir brauchen den Zugang zu ihnen!

Ich sage es noch einmal: Trotzdem ist unsere Situation schwerer geworden. Was schwächt uns? Ich will Dinge benennen, die wir zum Teil gar nicht ändern können, aber zum Teil Dinge benennen, die wir ändern können.
Erstens: Wir waren ja noch nie in der Bundesregierung, mögen jetzt Manche auch erleichtert sein, ich zum Beispiel. Das ist gar nicht die Frage. Die Frage ist, dass natürlich die Bürgerinnen und Bürger sagen, ja, was die erklären, wissen wir, aber was können die wirklich umsetzen, wenn sie in der Regierung sind?
Zweitens: Wir sind für Viele doch noch eine Art Experiment, unter anderem weil wir auch noch nie auf Bundesebene regiert haben. Also wir sind eine Art Experiment.
Wie sind unsere Bürgerinnen und Bürger diesbezüglich gestrickt? Wenn sie in einer Krise sind, wollen sie nicht zusätzlich noch ein Experiment. Sie fürchten das eher. Daraus müssen wir Schlussfolgerungen ziehen. Ich sage Euch folgende Sache: Als ich in Berlin 2001 kandidierte, da lagen wir in den Umfragen ganz gut, und plötzlich kamen die entsetzlichen Anschläge in New York und Washington. Und sofort – obwohl wir ja damit nichts zu tun hatten, niemand ging davon aus, dass wir irgendwas dafür können – gingen wir in den Umfragen runter. Warum? Weil die Leute sagten: Nein, in so einer schwierigen Situation auch noch so ein Experiment wie diese Partei, vielleicht sogar in den Senat, das gehe zu weit. Dann beging Schröder den gravierenden Anti-Willy-Brandt-Fehler, dass er sagte, uneingeschränkte Solidarität mit den USA, wir führen jeden Krieg mit, und zwar auch den Krieg gegen Afghanistan. Daraufhin wechselten die Ängste, und die Leute kamen wieder verstärkt zu uns, weil sie sagten, wenn das die Konsequenz ist, die wollen wir auf gar keinen Fall, und dagegen stand unsere Partei. Sofort gingen unsere Umfragewerte wieder hoch. Ich sage das nur deshalb, weil wir immer die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen müssen. Das heißt nicht, dass wir uns danach richten müssen. Aber wir müssen sie zur Kenntnis nehmen, um die Dinge einigermaßen vernünftig einordnen zu können. Es kommt noch folgendes hinzu: Die Leute wissen nicht genau, wollen wir überhaupt in die Regierung oder wollen wir es nicht. Ich werde mich jetzt dazu gar nicht äußern. Oskar Lafontaine hat dazu schon so viel gesagt. Ich sage nur, auch das verunsichert. Ja, und dann wissen sie nicht ganz genau historisch-kulturell, was denn nun eigentlich unsere Partei ist. Sind wir eine Ost-Partei, die irgendwie mit der DDR zusammenhängt? Sind wir eher eine traditionalistische Arbeiterpartei? Oder sind wir eine moderne, sozialistische Linkspartei, die sich mit Zukunftsthemen weltweit, in Europa und in unserem Land beschäftigt? Ich glaube, wir sind dabei, deutlich machen zu können, dass wir letzteres sind, dann haben wir auch eine Zukunft. Sonst haben wir keine Zukunft.

Und ich sage das hier auch ganz offen und sehr kritisch. Ich habe es ja manchmal auch ganz gerne, mich unbeliebt zu machen. Also ich sage Euch eines: Die Leidenschaft, die wir entwickeln, wenn wir über Themen der Vergangenheit reden, die hätte ich gerne mal, wenn wir über Themen der Zukunft reden. Das wäre mir wirklich wichtig. Und ich sage es auch nochmal ganz klar: In den neuen Bundesländern müssen wir zur Kenntnis nehmen, der Wissensstand, die Sozialisation, die Kultur in Bayern ist eine andere. Wenn wir das nicht berücksichtigen, reden wir dort an den Leuten vorbei. Dazu haben wir kein Recht. Und die Leute in den alten Bundesländern müssen wissen, Deutschland ist nicht nur größer geworden, sondern durch Ostdeutschland auch anders geworden, übrigens auch sozialer. Beides müssen wir berücksichtigen! Das muss doch mal rein in unseren Kopf.

Ich will jetzt nicht über alle Gruppen sprechen, die wir in unserer Partei haben. Das wäre auch Wahnsinn. Dann wäre ich ja erst mitternachts fertig. Das lasse ich bleiben. Ich finde, dass das auch eine Bereicherung unserer Partei ist. Ich finde das gut so. Ich war mal in einer Partei, die die Einheit und Geschlossenheit in der Gestalt rühmten, dass Abweichungen nicht geduldet wurden. Das war ja zum Kotzen. Ich bin froh, dass das bei uns anders ist, in jeder Hinsicht wirklich froh. Aber ich sage zwei Dinge: Wir hatten einen Europa-Parteitag – Ihr könnt Euch gut erinnern, ich will das gar nicht weiter analysieren –, und da hat eine Gruppe über die andere gewonnen. Die einen gingen tief gedemütigt raus, die anderen gingen so als frohe Gewinner raus. Das Europawahlergebnis hat uns alle nicht überzeugt. Daraufhin haben wir alle an Klugheit gewonnen und haben einen Parteitag zum Bundestagswahlprogramm durchgeführt, bei dem wir uns vorher auf Kompromisse verständigt hatten, die dann auch gehalten wurden. Damit haben also beide Gruppen gewonnen, aktiv im Bundestagswahlkampf zu werden. Wir haben ein tolles Ergebnis hingelegt. Das hing u.a. damit zusammen. Warum ist es eigentlich so schwer, das zu begreifen? Das möchte ich wirklich mal wissen.
Es wird in sogenannte Reformerinnen und Reformer und Radikale unterschieden. Mir gefallen die Begriffe gar nicht. Aber es ist jetzt auch Wurscht. Ich verwende sie mal. Wir unterscheiden uns ja auch selbst danach. Dann schätzt sich jeder selbst ein. Also ich bezeichne mich denn als Zentristen. Ich sage gleich noch etwas dazu. Das Problem ist nur, die Selbsteinschätzung ist völlig egal. Entscheidend ist die Einschätzung der Anderen in der Partei und soweit man Öffentlichkeit hat, auch noch die Öffentlichkeit. Ihr könnt alle sagen, Ihr seid Zentristen. Aber wenn Ihr anders eingeordnet werden, spielt Ihr halt auch eine andere Rolle. Je, nachdem.

Also, wenn das so ist, was muss denn dann im Umgang miteinander passieren? Ich sage es ganz klar: Wir hatten in den letzten Monaten zu viel Selbstbeschäftigung. Selbstbeschäftigung macht uns politisch kaputt. Ich will Euch auch sagen, warum: Da ist die LIDL-Kassiererin. Der geht es schlecht. Da ist der Busfahrer. Der hat riesige Probleme. Inzwischen haben auch Ärztinnen und Ärzte Probleme. Es haben auch Leute in der Wissenschaft Probleme, in der Kultur. Die Hartz-IV-Empfängerin, noch dazu die Alleinerziehende, hat gewaltige Probleme. Und dann liest sie über uns jeden Tag in der Zeitung, A will, dass B geht und B will, dass A geht. Dann sagen die, ja, die haben ja Zeit für sich, aber nicht für mich. Damit erledigen wir uns politisch. Das können wir uns gar nicht leisten.


Manchmal hatte ich den Eindruck: Da sind zwei Lokomotiven, die fahren aufeinander zu. Dann stehe ich dazwischen als Zentrist und sage, Nein. Aber da kannst du hervorragend zerquetscht werden. Das macht auch mir nur begrenzt Vergnügen. Deshalb sage ich folgendes: Irgendwo in der Partei, wenn wir Doppelspitzen bilden, dann werdet klug und macht folgendes: Entweder Ihr wählt wirklich zwei Zentristinnen oder Zentristen, wenn Ihr welche habt, oder Ihr wählt eine Reformerin oder einen Radikalen oder eine Radikale und einen Reformer, dann müssen die sich ausgleichen und dann machen die das gleich für die Partei mit. Dann kommen wir zu Ergebnissen. Wenn Ihr Siege einfahren wollt, geht das daneben. Wir haben doch unsere Erfahrungen. Wer immer siegen will, verliert zum Schluss. Der große Fehler der Bundesregierung bei der deutschen Einheit bestand darin, nicht aufhören zu können zu siegen und das mit verheerenden Folgen. Ein Beispiel: In der DDR war es nicht mehr strafbar, wenn ein erwachsener Mann sexuelle Beziehungen zu einem jugendlichen Mann hatte, selbstverständlich auf freiwilliger Basis. Das war erlaubt. In der Bundesrepublik war das eine Straftat. Na, was glaubt Ihr, was bei der deutschen Einheit passiert ist? Ich war nicht dabei, aber ich kann mir das Gespräch zwischen Kohl und de Maiziere hervorragend vorstellen. Da wird der de Maiziere gesagt haben, er kann die Strafbarkeit nicht wieder einführen. Dann wird der Kohl gesagt haben, ich kann kein DDR-Recht übernehmen. Und was haben sie entschieden? Es blieb unterschiedliches Recht. Das merkt man in Erfurt im Verhältnis zu Erlangen nicht unbedingt. Aber in Berlin war das ja völlig grotesk, weil die etwas in Friedrichshain durften, was in Kreuzberg eine Straftat war. Da sagten sich die Schwulen in Westberlin, lasst uns in den Osten fahren, da ist es erlaubt. Und ich glaube, das ist in der Rechtsgeschichte einmalig, dass ein bestimmtes Verhalten in einem Bezirk einer Stadt kriminell ist und in einem anderen erlaubt ist. Das kommt davon, wenn man nicht aufhören kann zu siegen. Nach drei Jahren haben sie übrigens DDR-Recht eingeführt, aber als es keiner mehr merkte. Das ist auch klar.

Aber jetzt will ich etwas sagen, was mir viel wichtiger ist, weil es ja doch diesen Kampf gibt, immer wieder die Vorstellung, dass doch eigentlich die Reformerinnen und Reformer recht haben, oder die Radikalen haben eigentlich recht – jetzt, in der Zeit sowieso, es spitzt sich alles so zu. Das merkt man dann auch unterschiedlichen Leidenschaften auf Parteitagen an. Ich sage Euch jetzt folgendes, und ich meine das ganz ernst, und deshalb bin ich Zentrist, nicht, weil ich so unentschlossen bin, nicht, weil ich zu Allen nett sein will, dann wäre ich gar nicht Vorsitzender unserer Partei im Dezember 1989 geworden. Das war der Traumjob, den man sich damals vorstellen konnte. Außer mir gab es gar keinen Idioten auf der Erde, der freiwillig diesen Job angenommen hätte, um das auch mal ganz klar zu sagen. Aber davon abgesehen, geht es um etwas ganz anderes: Hätten wir nur die Reformerinnen und Reformer, wären sie – und jetzt sind sie beleidigt, wenn ich das sage, ich sage es trotzdem – teilweise der SPD zu ähnlich. Sie wären nicht eigenständig genug, nicht der SPD von heute, sondern – sagen wir mal – der sozialreformerischen aus einer anderen Zeit, sie wären nicht eigenständig genug und würden an Relevanz und Bedeutung verlieren. Das ist ganz klar. Hätten wir nur die Radikaleren, wären wir gesellschaftlich isoliert. Alle Versuche dieser Gruppen, sich früher in der alten Bundesrepublik selbständig, eigenständig zu entwickeln, haben nie eine wirkliche gesellschaftliche Relevanz gefunden. Was unseren Reiz ausmacht, ist, dass wir beides haben und lernen müssen, mit beidem umzugehen, daraus Kompromisse zu entwickeln, die die Bevölkerung ansprechen. Das ist das Entscheidende. Aber das setzt etwas voraus: Ein Radikaler muss das nicht nur sagen. Er muss es denken und fühlen. Er muss die Anderen auch wollen. Und wenn ich jetzt ein Reformer wäre, dann darf ich es auch nicht nur sagen. Ich muss auch die Radikaleren wollen, und zwar mit dem Verstand und mit dem Herzen. Politik wird nur zur Hälfte mit dem Gehirn gemacht, zur anderen Hälfte mit dem Herzen. Das spielt im Augenblick eine zu geringe Rolle. Verlören wir die eine Gruppe oder verlören wir die andere Gruppe, wären wir in der Gesellschaft irrelevant. Es ist eine Existenzfrage! Deshalb bin ich Zentrist und will beide halten und beide für unsere Partei gewinnen!


Ich sage Euch, wir vereinigen uns. Ich war ungeheuerlich beruhigt. Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern waren lauter Basisgruppen aus Nordrhein-Westfalen. Die verstanden sich mit den Basisgruppen aus Mecklenburg-Vorpommern hervorragend. Da kam dann von mir der leicht bissige Satz: Wenn sich jetzt noch die Funktionäre verstünden, wären wir einen deutlichen Schritt weiter. Dieser Parteitag sagt mir: Das schaffen wir auch noch! Wenn wir das hinbekommen, dann ist die Partei vereinigt. Dann können wir ein ungeheuer wichtiger Faktor in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa werden.
Wir erreichen die Adressatinnen und Adressaten unserer Politik durch Identifizierung der jeweils dominierenden Auseinandersetzungen in der Gesellschaft. Wir müssen sie erfassen. Wir müssen wissen, was eigentlich los ist. Was bewegt die Leute? Warum bewegt es sie? Dann müssen wir unsere eigenen Konzepte entwickeln und darstellen. Dann müssen wir die eigenen Konzepte, nachdem wir sie entwickelt haben, übersetzen. Bitte nie vergessen, übersetzen. Ich sage auch warum: Wer in der Politik berufstätig ist, wie ich, kann ja zwei Stunden am Tag Zeitungen lesen, er kann Bücher lesen, er kann Artikel lesen, er kann wichtige Gespräche führen, er kann sich in das gesamte Vokabular hineinarbeiten, aber wenn ich jetzt alleinerziehender Vater mit zwei Kinder wäre und an einer Kasse säße und acht Stunden arbeitete, in die Kasse eintippe, mich dann um meine beiden Kinder kümmerte und dann vielleicht mal kurz die Tagesschau sehen könnte, und dann hörte ich Politikerinnen oder Politiker – auch von uns –, und ich verstehe gar nicht, was sie sagen, ich verstehe auch nicht, was sie meinen, dann ist die halbe Minute verschenkt. Wir müssen übersetzen. Die Leute müssen wissen, was wir wollen.


Ich schildere Euch ein Beispiel aus früherer Zeit im Bundestag. Die Regierung wurde geleitet von Herrn Schröder. Seine Koalitionspartnerin waren die Grünen. Es ging um eine Steuerreform. Ich sage es einmal nicht übersetzt und einmal übersetzt: Also nicht übersetzt ging es darum, dass wir eine Veräußerungserlösgewinnsteuer hatten, die die Kapitalgesellschaften in voller Höhe zu zahlen hatten, Inhaberunternehmen nur zur Hälfte. Das wurde dahingehend geändert, dass die Kapitalgesellschaften sie nicht mehr zu bezahlen brauchten und Inhaberunternehmen das Doppelte. Wenn ich das so sage, fragen viele Leute: Ja und? Jetzt ging ich im Bundestag nach vorne und machte das auf meine Art. Das heißt, ich stellte mich hin und sagte: Also nun nochmal langsam, damit ich das auch verstehe. Also, wenn die Deutsche Bank bisher etwas verkaufte und einen Kaufpreis bekam, musste sie unter Kohl eine volle Steuer bezahlen. Wenn der Bäckermeister etwas verkaufte und einen Kaufpreis bekam, musste er unter Kohl eine halbe Steuer bezahlen. Heute erleben wir eine sozial-ökologische Reform. Die besteht darin, dass wenn die Deutsche Bank etwas verkauft und einen Kaufpreis bekommt, muss sie nichts mehr bezahlen. Wenn der Bäckermeister etwas verkauft und einen Kaufpreis bekommt muss er das Doppelte bezahlen. Das ist doch richtig? Nachdem ich das sagte, schildere ich Euch was passierte: Es rannten 20 SPD-Bundestagsabgeordnete nach vorne zu Struck und fragten, ob das stimmt, ob es das ist, was sie in einer halben Stunde entscheiden müssen, weil die bei dem Begriff Kapitalgesellschaft auch schon weghörten. Dann sagte Struck, das ist alles so entschieden usw., damit die jetzt zum Schluss nicht noch umfallen. Ja, aber das ist die Situation. Das eine können Leute, die sich täglich nicht damit beschäftigen, nicht verstehen, das andere schon. Deshalb bitte ich Euch, die Übersetzung keineswegs zu unterschätzen. Sie ist wichtig. Also, nachdem wir dann unsere eigenen Konzepte dargestellt und übersetzt haben, dann müssen wir uns überlegen, wie wir sie aufstellen, wie wir sie rüberbringen. Die Medien sind doch daran interessierter, unsere inneren Auseinandersetzungen zu berichten, als unsere politischen Botschaften. Und jetzt muss ich mal sagen, ich habe auch ein gewisses Verständnis für die Journalistinnen und Journalisten, weil zu viele von uns ihnen ja diesbezüglich Botschaften liefern. Natürlich nutzen sie das dann auch. Wenn wir uns besser beherrschten, wären wir hier einen Schritt weiter.

Was sind die Kernpunkte unserer Politik, was wir auch im Programm unterstreichen? Da ist zunächst – und das ist mir ungeheuer wichtig – unsere ganz klare Friedenspolitik. Wir akzeptieren Krieg als Mittel der politischen Auseinandersetzung auf gar keinen Fall. Und ich sage, wir haben jetzt Anträge eingebracht: Ich sage nur ein Beispiel, damit ihr mal den Oppositionsgehalt anderer Parteien erkennt, keine Rüstungsgüter mehr u.a. an Saudi-Arabien zu liefern. Man konnte für jeden Staat einzeln abstimmen. CDU, CSU und FDP haben für die Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien gestimmt. Die SPD und die Grünen haben sich der Stimme enthalten. Die haben dazu gar keine Meinung. Die einzigen die dafür gestimmt haben, solche Rüstungsexporte zu verbieten, waren alle Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Für uns ist das eine Selbstverständlichkeit, und zwar aus mehreren Gründen: Von Deutschland ging der verheerendste Krieg des letzten Jahrhunderts aus, der zweite Weltkrieg. Eine Schlussfolgerung hätten wir doch 1945 alle zusammen ziehen müssen, nämlich dass wir nie wieder an Krieg verdienen wollen. Schon deshalb müssen wir Rüstungsexporte verbieten, und zwar ein für alle Mal verbieten.
Das Zweite ist, dass Saudi-Arabien ausgestattet mit deutschen Waffen in Bahrein einmarschiert ist und dort die Demokratie- und Freiheitsbewegung zusammenschießt und man uns gleichzeitig erklärt, für die Demokratie- und Freiheitsbewegung in Libyen müsse man bombardieren. Was ist denn das für ein verlogener Mist, der da zusammenkommt! Sie liefern an Saudi-Arabien auch noch 200 Panzer! Und Al Kaida bildet Terroristinnen und Terroristen aus. Das ganze Geld, das Al Kaida besitzt, kommt aus Saudi-Arabien. Die Regierung der USA und die deutsche Regierung haben zu diesem Land beste Beziehungen. Nein, so kann man Außenpolitik nicht machen. Das ist verbogen. Das ist verlogen. Das ist unwahr. Wir brauchen endlich eine klare friedenspolitische, demokratische und menschenrechtliche Orientierung der Außenpolitik, die man sich nicht durcheinanderbringen lassen darf, und schon gar nicht durch ökonomische Interessen.
Ich will noch eines sagen: Es machen ja nicht alle von uns. Ich bin immer dafür, die Argumente der Anderen aufzunehmen und logisch weiterzuentwickeln, und zwar um Widersprüche herauszuarbeiten. Zum Beispiel erzählen mir die Grünen, man hätte in Libyen bombardieren müssen, um der Friedens- und Freiheitsbewegung zu helfen und den Diktator loszuwerden. Dann stelle ich die penetrante Frage, warum sie denn dann keine Bomben gegen Syrien fordern. Dann frage ich sie, ob Assad aus ihrer Sicht so viel besser ist als sei, und wenn ja, warum. Ich kriege darauf keine Antwort. Und ich glaube es gibt einen einzigen Grund: Libyen hat ganz viel Erdöl, und Syrien hat nur wenig Erdöl. Das kotzt mich an. Seit Tausenden Jahren stecken letztlich immer ökonomische Interessen dahinter. Immer.


Wir haben in unserem Programm deutlich gemacht, dass wir für Eigentumsgerechtigkeit sind. Wir sind die einzige Partei, die für Eigentumsgerechtigkeit streitet. Es ist doch wahr, die Werte werden von 99% der Bevölkerung hergestellt und den übergroßen Anteil davon besitzt 1% der Bevölkerung. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Und was schlagen wir denn vor, damit hier keine Missverständnisse aufkommen? Wir wollen, dass die öffentliche Daseinsversorge in öffentliche Hand gehört – das ist die Bildung, Wasser, Energie, Gesundheit und anderes. Das muss auch in öffentlicher Hand sein, weil dort keine Marktgesetze gelten können, ich will nicht, dass die Krankenhäuser miteinander konkurrieren, wer billiger ist, sondern dass sie die beste Gesundheit garantieren für die Bürgerinnen und Bürger. Und dasselbe gilt in der Bildung, ähnliches bei der Wasserversorgung, bei der Energieversorgung und in anderen Bereichen. Und ich will auch, dass die Politik zuständig ist, denn wenn wir das alles privatisieren, liebe Genossinnen und Genossen, dann hat ja die Politik nichts mehr damit zu tun, dann wird doch die Wahl zwischen Merkel und mir etwas irrelevant, zumindest in diesen Bereichen, weil wir immer sagen müssen, wir haben ja beide nichts zu entscheiden, das gehört ja alles Privatleuten. Das will ich nicht, die Merkel will das, ich möchte, dass die Politik zuständig ist und zwar, weil wir ja nur in der Politik demokratisch wählen dürfen, ihr dürft doch nicht die Leitung des Wasserwerkes wählen, sondern das Abgeordnetenhaus und deshalb muss die Politik zuständig sein. Alles andere ist undemokratisch bei der öffentlichen Daseinsversorge.

Zweitens gibt es Großkonzerne, die so mächtig sind, dass sie entscheiden können, was die Politik zu machen hat. Auch das ist höchst undemokratisch. Und deshalb sagen wir: Nein, solche Großkonzerne müssen entweder verkleinert werden oder sie müssen in öffentliche Hand. Und dann sagen wir etwas zu den Banken. Und ich sage, die Banken haben uns in eine Finanzkrise erster Klasse gestürzt, und ständig müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Geld aufbringen für diese Banken, und deshalb sagen wir ganz klar, wir wollen sie kleiner, wir wollen sie öffentlich rechtlich gestaltet haben wie die Sparkassen. Alles andere löst die Probleme nicht und ich möchte nicht, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verstaatlicht bekommen, die verschuldeten Banken, damit dann mit Steuermitteln die anderen Banken wieder reich gemacht werden, das ist nicht hinnehmbar, dann wollen wir alle Banken, um nicht nur die Schulden zu haben, sondern auch die Profite und die Einnahmen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und ich sage auch, und das haben wir ja beschlossen, die großen Energiekonzerne haben ein Monopol und die vier Konzerne sind in der Lage, miteinander zu telefonieren und dann verabreden sie am Mittwoch, wie sie uns ab nächsten Montag abzocken und das ist nicht länger hinnehmbar und deshalb brauchen wir auch hier die öffentliche Hand und damit die demokratische Zuständigkeit. Außerdem sagen wir: Bei Großunternehmen wollen wir Belegschaftsmiteigentum. Das löst ja übrigens das Privateigentum gar nicht auf, aber wir haben dann auch Belegschaftsmiteigentum. Das wäre auch wichtig – ich will euch etwas schildern. Nokia kriegt staatliche Geld, baut ein Werk auf, beschäftigt 3 Jahre lang weit über tausend Beschäftigte in Deutschland. Dann entscheidet Nokia, das Werk zu schließen, sie müssen keinen Euro zurückzahlen und geht nach Rumänien. Dann denkt man aus Gründen der Internationalität könnten wir ja dafür sein. Jetzt haben sie auch das Werk in Rumänien geschlossen, nachdem sie dort wieder Geld kassiert haben und die Frist abgelaufen ist. Und deshalb sage ich, hätten wir Miteigentum der Belegschaft begründet, hätten sie die Belegschaft fragen müssen, ob sie gerade mehrheitlich interessiert ist, nach Rumänien umzuziehen. Wenn sie gesagt hätten, Ja, dann okay; falls aber Widerspruch erhoben worden wäre, dann hätten sie eben bleiben müssen. Sie haben ja Gewinne gemacht, nur nicht genug Gewinne, das war ihre Sorge und das geht so nicht weiter, die Wirtschaft muss im Interesse der Menschen gemacht werden, nicht im Interesse einzelner Profiteure. So und dann sage ich klipp und klar, die kleineren und mittleren Unternehmen sollen natürlich privat sein und wir brauchen auch den Markt. Jetzt hat mir ein Journalist gesagt, das hört sich alles so an, als ob wir die Marktwirtschaft abschaffen wollten. Wir sind doch nicht blöde, den Markt gab es schon vor dem Kapitalismus, übrigens selbst im Staatssozialismus gab es ihn, wenn auch sehr verzerrt. Natürlich brauchen wir den Markt. Der Markt erhöht die Qualität, senkt die Kosten, führt zu Effizienz, aber bitte alles in den richtigen Dosen und dann stimmt es. Wir wollen doch nicht zurück zur DDR, das ist doch albern, wir sind doch nicht doof. Was denken die denn von uns? Der Staatsozialismus ist gescheitert, wir wollen einen demokratischen Sozialismus ganz anderer Prägung.

Der dritte Kernpunkt unserer Politik ist die Demokratie und zwar nicht nur als formale Gleichheit, sondern als realer Einfluss. Wie groß ist denn der reale Einfluss – ich mache es jetzt extrem – des Schweizer Bürgers in Deutschland, Ackermann, im Vergleich zur deutschen Hartz-IV-Empfängerin, die alleinerziehend ist mit drei Kindern? Er hat kein Wahlrecht, weil er Schweizer ist, aber wenn er Deutscher wäre, hätte er nur eine Stimme genauso wie sie. Das ist eine formale Gleichheit, das ist auch nicht unwichtig, aber das reicht uns noch lange nicht. Ich möchte, dass sie sich einbringen kann in die Gesellschaft und nicht, dass sie daran gehindert wird, sich einzubringen und zwar materiell wie kulturell. Ich find es auch furchtbar, dass sich Leute, die arbeitslos sind in Deutschland dafür schämen, dass sie sich gar nicht trauen damit offen umzugehen. Was ist das eigentlich für eine Kultur, erst stürzt man Leute in Armut und dann sorgt man noch dafür, dass es ihnen peinlich ist – das müssen wir bekämpfen. Und deshalb ist es völlig richtig, wenn wir sagen, wir müssen Parteispenden aus der Wirtschaft … ich rede nicht mehr lange, aber wenn ihr noch ein halbes Glas Wasser für mich hättet, wäre es trotzdem … halbes genügt ja, nicht übertreiben, nicht gleich ne ganze Flasche, ….
Also, ich will noch sagen, es ist doch richtig, dass wir Parteispenden aus der Wirtschaft und Lobbyismus unterbinden wollen. Was heißt denn das? Stellt euch mal vor, die Deutsche Bank wäre schlau gewesen und hätte uns jährlich zunächst 100.000 DM und dann 100.000 Euro überwiesen und wir stünden vor der Frage, ohne das Geld kommen wir gar nicht mehr hin usw.. Ich meine, die sind viel zu bescheuert, die machen das nie, aber davon mal abgesehen, das bringt dich in eine schwierige Situation, ich will mich darüber gar nicht erheben und deshalb will ich ja den anderen Parteien nur helfen, ich will sie unabhängig machen und sage, wir verbieten das, lieber erhöhen wir dann die Zahlungen durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, dadurch werden wir nicht abhängig, das ist mir lieber als die Abhängigkeit von Banken und anderen großen Konzernen. Ich sage es noch einmal, alle Parteien im Bundestag, CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne bekommen jedes Jahr eine Spende von der Allianzversicherung, nur wir nicht. Ich bin stolz darauf, der einzigen nicht allianzgesponserten Partei im Deutschen Bundestag anzugehören – der Einzigen.
Und liebe Genossinnen und Genossen, DIE LINKE gäbe es gar nicht, wenn nicht die soziale Frage seit Jahrhunderten anstünde. So ist DIE LINKE entstanden. Darf ich euch mal etwas sagen, das wird jetzt manche ärgern, der Papst in seiner Rede – ich sage sonst nichts zum Papst – ich werde mich schwer hüten, aber der Papst in seiner Rede im Bundestag hat gesagt, das Christentum hatte seinen Ursprung bei der Vorstellung der Gleichheit der Menschen, deshalb sage ich ja immer, wenn es Christus noch gäbe, er wäre ein sehr kritisches Mitglied unserer Partei, weil wir die Einzigen sind, die genau diese Frage stellen und aufwerfen, die soziale Frage. Das ist auch eine Frage nach Demokratie und auch nach Ökologie, das ist schon gesagt worden und ich wiederhole es. Die Einzigen, die im Zusammenhang mit der ökologischen Umwälzung, zum Beispiel dem Verbot der Atomenergie etc., die soziale Fragen stellen, sind wir und wenn wir sie nicht stellten, wären wir auch überflüssig, das Andere machen schon die Anderen, aber uns braucht man, um immer wieder die soziale Frage auf die Tagesordnung dieser Gesellschaft zu stellen.

Und der fünfte Punkt, der fünfte Punkt ist die Gleichstellungspolitik – und zwar für Frauen und Männer, soweit es geht auch für Menschen mit Behinderung, aber auch für Ost und West. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein in Deutschland, dass man den gleichen Lohn nicht nur für die gleiche Arbeit, das muss sogar superselbstverständlich sein, sondern für gleichwertige Arbeit bekommt und zwar zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West und dass man die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung bekommt. Dafür streiten wir und damit hören wir auch nicht auf. Und jetzt will ich euch erklären, was ich mit gleichwertig meine. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das ist ja eine ganze alte Forderung. Mir muss mal jemand erklären, warum im Vergleich zum Stahlarbeiter der Wert der Arbeit einer OP-Schwester so viel geringer ist. Ich kann es nicht nachvollziehen, wenn du den ganzen Tag am OP-Tisch stehst, mit dieser riesigen Verantwortung, die sie hat, warum kriegt sie nicht das Gleiche wie ein Stahlarbeiter, ich finde sie hat es verdient – das ist gleichwertige Arbeit. Und jetzt schildere ich euch mal, wie so etwas funktioniert und ich nehme ein Beispiel aus der DDR. Also, da war das so organisiert, dass die öffentlichen Gebäude von älteren Frauen gereinigt worden. Die bekamen den schlechtesten Lohn, den man in der DDR überhaupt erzielen konnte und irgendwann starben die aus, die waren nicht mehr da und es fanden sich auch keine Neuen, die die Arbeit verrichteten. Was machte das arme Berlin – Ostberlin? Also entschieden die sich – und das ist kein Witz, was ich euch jetzt erzähle – den VEB Putzteufel zu gründen. Der VEB Putzteufel bekam die gesamte Technik aus Westberlin, da habe ich mal so gesehen, was es da alles gibt, war erstaunlich und dann zeigte sich, dass man da gut verdiente für DDR-Verhältnisse, zwischen 1200 und 1300 Mark der DDR. Was war das Ergebnis? Ich habe dort nie wieder eine Frau gesehen, nie wieder, nur die Kerle, die schrubbten durch die Flure was das Zeug hält und da wurde mir das erst Mal klar, wenn wir Krippenschwestern genauso bezahlt hätten, dann hätten die Männer entdeckt, wie gern sie wickeln. Ich sage euch, wer die Gleichstellung von Mann und Frau will, muss dafür sorgen, dass gleichwertige Arbeit und das ist oft Frauenarbeit endlich höher bezahlt wird, es kotzt mich auch an, dass die 400 Euro Jobs natürlich zu über zwei Dritteln von Frauen getätigt werden, damit muss doch mal im 21. Jahrhundert Schluss sein – wir wollen wirklich eine Gleichstellung in unserer Gesellschaft erreichen.
Lasst mich noch etwas zur SPD sagen. Die SPD ist nicht unser Feind. Jeder, der so denkt, denkt meines Erachtens falsch. Das zeigt auch die Geschichte, dass das ein völlig falscher Weg ist. Wir haben auch gar nichts gegen die Zusammenarbeit mit der SPD, aber sie müsste wenigstens wieder sozialdemokratisch werden, und eins sage ich auch … und eins sage ich auch, ohne uns wird die das nie. Nur wenn wir stärker werden, werden die wieder sozialdemokratisch, wir sind eine Art Hilfe für die Sozialdemokratie. Sie hat es zwar noch nicht entdeckt, aber so ist es. Es wird immer von den Möglichkeiten gesprochen! Also wenn das jetzt eine richtige Oppositionspartei wäre, die SPD, müsste sie doch versuchen, den Bundesrat zu nutzen um die Bundesregierung unter Druck zu setzen und auch die Mehrheit des Bundestages, das kann man doch. Und sie hätte jetzt die Mehrheit im Bundesrat. Was hat sie denn gemacht? Sie hatte die Wahl zwischen zwei Seniorpartnerinnen in Thüringen, nämlich zwischen den LINKEN und der Union - sie ist selbstverständlich zur CDU gerannt. Sie hatte die Wahl zwischen zwei Seniorpartnerinnen in Sachsen-Anhalt, nämlich zwischen der LINKEN und der Union und sie ist selbstverständlich wieder zur CDU gerannt. Sie hatte in Mecklenburg-Vorpommern die Wahl zwischen zwei Juniorpartnern, nämlich der CDU oder der LINKEN und sie ist selbstverständlich wieder zur CDU gerannt. Und sie hatte in Berlin die Wahl zwischen zwei Juniorpartnerinnen, nämlich der CDU oder den Grünen und sie ist zur CDU gerannt. Ich meine, wer ist denn mit der CDU verheiratet, doch die SPD, nicht wir, sollen die doch mal ein Stück auf uns zukommen, sich endlich von Kriegen trennen, die prekäre Beschäftigung aufgeben und die Agenda 2010 beerdigen und zwar mit einer Entschuldigung an die Gesellschaft.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, weltweit wird der Finanzkapitalismus kritisiert. Wir dürfen uns aber keine falschen Vorstellungen machen. Es gibt in Deutschland eine kapitalismuskritische Stimmung, wie es sie seit 1949 in der alten Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt gegeben hat. Das ist ein gewaltiger Fortschritt und unsere Umfrageergebnisse entsprechen diesem Fortschritt nicht, da müssen wir etwas machen, aber ich sage auch, ich weiß, die Bevölkerung ist kapitalismuskritisch, sie ist noch nicht antikapitalistisch und noch nicht prosozialistisch. Das liegt übrigens auch daran, dass wir einen wirklichen Makel haben, wir kämpfen für einen demokratischen Sozialismus und haben noch kein praktisches Beispiel, wo wir die Leute hinschicken könnten. Allerdings sage ich auch, vielleicht hätte es ein praktisches Beispiel gegeben, nämlich Chile unter Allende und das hat das Militär und der amerikanische Präsident und der Geheimdienst tot gemacht.
Wir leiden jetzt unter einer Diktatur der Finanzmärkte und die Regierung unter Merkel rennt den Banken hinterher, sie sind hilflos, sie sind überfordert, die FDP benimmt sich wie ´ne Ertrinkende, völlig irrational, die machen jetzt so ein Mist, das kriegt man alles gar nicht zusammen, dann sagen sie, sie müssen den Rettungsfonds erhöhen, dann sagen sie, sie wollen die Steuern senken, dann sagen sie, sie machen eine Rede, dann fällt die aus, jetzt soll sie nächsten Mittwoch kommen. Ich finde die Regierung hat das Recht, die eigene Bevölkerung, das eigene Parlament und die Medien zu verwirren, aber man muss irgendwelche Grenzen bei diesem Recht einführen, finde ich … ich finde, sie hat das überschritten und zwar in jeder Hinsicht. Aber was passiert denn? Diese Verunsicherung hängt doch damit zusammen, dass sie den einzigen mutigen Schritt nicht gehen und den müssten jetzt selbst Konservative gehen, sie müssten das schwedische Modell anwenden und sagen: „Schluss … Schluss“. Wir lassen uns nicht länger vorführen. Zockerbanken – Nein Danke. Wir machen daraus kleinere öffentlich-rechtliche Banken, bis wir alles Geld für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurückhaben, das wäre doch eine Selbstverständlichkeit, selbst eine Frau Merkel müsste das jetzt mal sagen und ein Herr Sarkozy.
Aber ich sage auch, DIE LINKE ist weltweit, in Europa und in Deutschland noch zu schwach organisiert, um so zu gestalten die Prozesse, wie wir uns das vorstellen. Konservative und Neoliberale sagen inzwischen DIE LINKE hat Recht. Ich bitte euch, der Ökonomieprofessor Thomas Straubhaar, also der neoliberalste und marktradikalste Ökonom, den Deutschland hatte, sagt jetzt, das Marktversagen scheint doch die Regel zu sein. Professor Paul Kirchhoff, ehemaliger Verfassungsrichter und einst bei der Merkel-CDU hochgeschätzter Steuerexperte beklagt die nahezu vollständige Abhängigkeit der Politik von den privaten Finanzmärkten, zur Griechenlandkrise bemerkt er, dass nicht Solidarität mit den Griechinnen und Griechen herrsche, sondern ausschließlich mit den Banken, was wir immer gesagt haben, das sagt jetzt auch Kirchhoff. Frank Schirrmacher, FAZ-Herausgeber, schreibt einen Artikel für das Feuilleton mit der Überschrift: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke Recht hat“. Warum schreibt er das? Er schreibt es, weil es plausibel ist. Das ganze politische System nutzt nur den Reichen und schadet den Anderen, das erkennen auch diese Leute. Und Schirrmacher beruft sich auf Moore – und Charles Moore ist nun ein britischer Erzkonservativer, ein Thatcherist, der Einzige, der von Frau Thatcher die Erlaubnis bekommen hat, ihre offizielle Biographie zu schreiben, die ist schon geschrieben, darf aber erst nach ihrem Tod veröffentlicht werden. Und dieser Mann schreibt am 22. Juli 2011, die Reichen dieser Welt haben ein globales System organisiert, das allein ihnen nützt, die vielen Anderen haben zu arbeiten, um die Reichen noch reicher zu machen. Das schreibt Moore, dann dachten welche, Moore meint „die Linke hat Recht“ in Form der Labour Party – da hat er gesagt, das ist ein Irrtum, ich meinte die wirkliche Linke, nicht die Labour Party, das heißt er meinte nicht die neoliberalen Linken, wie Blair, Schröder oder Fischer, sondern so etwas wie uns.
Ja und dann George Soros.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, das ist ein Multimilliardär, also eine Milliarde das ist immer tausendmal eine Million und Multimilliardär heißt, er hat mehrerer Milliarden. Das könnten wir gar nicht zählen im Leben. Das ist der König der Hedgefonds und der sagt, der Kapitalismus ist zu Reformen nicht fähig und wird scheitern wie der Staatssozialismus. Das sagt Soros… nicht wir, nicht wir hatten die Kraft den Kapitalismus in Frage zu stellen, die Banken haben ihn in Frage gestellt, in dem sie mit ihrer Zockerpolitik nicht aufhören konnten.
Also sage ich euch eins: Wir sind verpflichtet, unsere Selbstbeschäftigung ab Montag einzustellen. Wir sind verpflichtet, 90% unserer Zeit darauf zu verwenden Politik zu machen, unsere Personalfragen kriegen wir schnell organisiert. Wir müssen uns damit nicht jahrelang beschäftigen, wirklich nicht, das ist nicht nötig. Politik müssen wir machen und die Leute müssen wissen und fühlen, nicht nur wissen, auch fühlen, dass wir sie meinen, dass wir sie ansprechen. Die Konservativen haben begriffen, viele Konservative, dass DIE LINKE Recht hat. Wenn jetzt auch DIE LINKE es noch begriffe, ja dann könnten wir eine in jeder Hinsicht vernünftige Politik machen. Dankeschön.

Publikationen:

Memo Gruppe
Mehrheit sucht Regierung
restart Europe now
ISM