Gestaltung von Finanzpolitik in Europa, Bund, Ländern und Kommunen.

fds: Zur Debatte um die Spielräume linker Politik in Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse.

07.04.2013 / forum demokratischer sozialismus (fds), Schriftenreihe, Heft 7

Ursprünglich wurde dieses Heft mit dem Ziel geplant, sich als radikalreformerischer Flügel der Partei DIE LINKE einem Thema zu widmen, das von jeher zu den heißen Eisen von Gestaltungspolitik gehört.

„Ohne Moos nichts los“ lautet ein viel zitierter Ausspruch und so sollte dieses Heft Beiträge zur Haushalts- und Finanzpolitik von der europäischen bis zur kommunalen Ebene versammeln.

Die Ereignisse um die sogenannten Rettungspakete für Griechenland und Zypern haben uns von der Annahme Abstand nehmen lassen, einen einigermaßen aktuellen Blick auf die entsprechenden Vorgänge werfen zu können. Stattdessen veröffentlichen wir einen Beitrag von Jürgen Klute (MdEP), dendieser bereits im vergangenen Jahr erstellt hatte und der gleichwohl bis heute aninhaltlicher Aktualität nichts eingebüßt hat.

Während uns die europäische Finanzkrise und die immensen Probleme der europäischen Fiskalpolitik bereits längere Zeit begleiten,gewann die Heftplanung an Bedeutung im Zusammenhang mit der Debatte um sächsische Verfassungsänderung, an deren Ausformulierung sich auch Die LINKE in Sachsen intensiv beteiligt hatte.

Betonen die Einen die damit verbundenen Erfolge beider verfassungsrechtlichen Absicherung kommunaler Aufgaben und der sozialen Prinzipien bei der Haushaltsaufstellung, kritisieren die Anderen, dass DIE LINKE damit erstmals im Bundesgebiet „Ja zur Schuldenbremse“ sagen würde.

Die Beiträge von Dietmar Bartsch, Eva Maria Kröger und Kerstin Liebich, die einen Blick auf die Föderalismusreform und die Haushaltsprobleme einer ostdeutschen Großstadt, Rostock, werfen, erscheinen damit in einem viel aktuelleren und politischeren Kontext als ursprünglich gedacht. Dies gereicht ihnen zum Vorteil, ebenso wie die beiden Beiträge von Helmut Markov und Daniela Trochowski. Während Markov am Beispiel Brandenburgs linke Gestaltungspolitik im Haushalts skizziert, stellt Trochowski aus Brandenburger Perspektive klar, worum es beim Länderfinanzausgleich gehen muss.

Die Beiträge von Klemens Himpele und Alexander Recht einerseits und Axel Troost andererseits verfolgen das Ziel, grundsätzlicher andie Thematik heranzugehen. Sie sind als Hintergrundtexte zu verstehen.

Der Debatte um die sächsische Verfassungsänderung widmen sich die Beiträge von Rico Gebhardt, Enrico Stange & Axel Troost sowie den beiden Redakteuren dieser Ausgabe, Torsten Löser – der sich gegen die Verfassungsänderung und die linke Be-teiligung daran ausspricht – sowie von Benjamin-Immanuel Hoff – der die Verfassungsänderung als sinnvolles Ergebnis unter schlechten Rahmenbedingungen befürwortet.

Der Bundesvorstand des »forum demokratischer sozialismus« (fds)innerhalb der Partei DIE LINKE. legt hiermit das siebte Heft der fds-Schriftenreihe vor. Die Schriftenreihe dient der politischen Bildungsarbeit in der gesamten Partei und der theore-tischen Fundierung der Arbeit des fds.

Wir wünschen eine interessante Lektüre - Die Herausgeber/-innen


Inhalt

  • Einleitung S.3
  • Nein zum europäischen Fiskalpakt S.4
  • Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland S.10
  • Sind die Schulden zu bremsen? S.21
  • Föderalismusreformen auf dem Prüfstand S.29
  • Solidarität im Länderfinanzausgleich S.35
  • Den Wandel sozial gestalten – Finanzpolitik auf Landesebene am Beispiel Brandenburgs S.40
  • Soziale und gerechte Haushaltspolitik in der Hansestadt oder kommt Rostock unter die Schuldenbremse? S.47
  • Dokumentiert: Verständigung zwischen den Landtagsfraktionen über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen [Stand: 01.02.2013] S.53
  • Der „Schuldenbremse“ die unsozialen Zähne gezogen – Zur Debatte um die sächsische Verfassungsänderung S.54
  • Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse. Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen S.56
  • Schuldenbremsen werden nie sozial sein. Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen S.60
  • Verfassungs- und Föderalismusreform unter den Bedingungen von Schuldenbremse und Haushaltsnotlage S.65

Das aktuelle Heft der Schriftreihe können Sie im nachfolgenden PDF-Dokument downloaden

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