Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro

Von Axel Troost, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

01.11.2012 / 01.11.2012

Kommentar zu Heiner Flassbeck

Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw. nicht erreicht hat. Nach zweieinhalb Jahren, in denen die EU von Krisengipfel zu Krisengipfel gestolpert ist, sind weder die beabsichtigte Haushaltskonsolidierung, eine Rückkehr zum Wachstum oder eine allmähliche Senkung der Refinanzierungskosten der Krisenstaaten gelungen. Anders ausgedrückt: Der Zug fährt in die falsche Richtung und wird sein Ziel auf diesem Wege nie erreichen.

Daraus ergibt sich zwangsläufig die Frage, ob man den Passagieren des Zuges nicht besser zum Aussteigen raten sollten. Leider macht die Lokführerin Merkel wenig Anstalten, den Zug für aussteigewillige Fahrgäste anzuhalten. Aussteigen ginge dann quasi nur auf dem gefährlichen Weg des Abspringens während der Fahrt.

Alternativ zum Abspringen könnte man darauf setzen, dass sich die Richtung des Zuges noch in die richtige Richtung beeinflussen lässt. Für diesen Fall wäre es ratsamer, die Risiken des Abspringens zu vermeiden und nicht leichtfertig die Chance zu vergeben, dass nach Jahrzehnten der Annäherung in Europa Passagiere aus so vielen europäischen Ländern gleichzeitig im selben Zug sitzen. Den Absprung wagen oder darauf setzen, dass der Zug seine Richtung noch ändert? - offensichtlich eine zentrale strategische Frage für die Linke.

Einer der prominentesten Befürworter der Absprung-Option ist neuerdings Heiner Flassbeck. Einst ein energischer Verteidiger des Euro, der die Einheitswährung durch eine grundlegende Reform der Währungsunion zu retten suchte, hat Flassbeck inzwischen resigniert. "Endgültig: Trennt Euch!", schrieb er Anfang September in der Schweizer Wochenzeitung WOZ.(1) Dagegen hatte Elmar Altvater gleich in der Folgewoche reagiert: "Mit einem Rauswurf Griechenlands und anderer mediterraner Eurostaaten oder mit einer freundschaftlichen «Scheidung auf Europäisch» wäre nichts gewonnen." Und schlussfolgert am Ende: "Der Grexit ist Bullshit, ein Spexit Spaniens oder Ital­exit Italiens ebenso. Die Frage ist eher, welches die adäquate Arena für die Rettung des Euro und für den Kampf mit den Krisentendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ist. Es geht um die Bändigung des entfesselten Kapitalismus, um die Regulierung von Finanzmärkten, um sozial gesicherte Arbeitsplätze und um die Wende zu erneuerbaren Energien. Das sind Millenniumsaufgaben, und die lassen sich besser im großen Maßstab eines vereinigten Europa bewältigen als in einem durch den Spaltpilz der Finanzkrise getrennten und vermutlich zerrütteten Europa."(2)

Mitte Oktober hat Flassbeck dagegen seine Position nochmals verstärkt und fordert die südeuropäischen Länder auf, gemeinsam aus dem Euro auszusteigen. Sein Haupt-augenmerk gilt dem Zusammenhalt in Europa: "Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen nun immer stärker zu einer politischen Desintegration. Gegenseitige Beschimpfungen sind an der Tagesordnung. Die scheinbar guten Länder machen den scheinbar bösen Ländern Vorschriften - das droht die gesamte politische Integration des vergangenen halben Jahrhunderts zu zerstören. Das ist mir die Währungsunion nicht wert. Folglich müssen sich die Euroländer trennen."(3)

Da ein einzelnes Land wie Griechenland beim Austritt aus dem Euro ins Bodenlose zu fallen droht, plädiert Flassbeck statt dessen für einen gemeinsamen Austritt einer Gruppe von Staaten, die dann einen "Südeuro" gründen oder zu nationalen Währungen zurückkehren könnten. Einhergehen müsse dies mit rabiaten Kapitalverkehrskontrollen seitens dieser Länder, was einen offenen Bruch europäischen Rechts bedeuten würde.

Flassbeck hat zweifellos recht, dass die falsche Euro-Rettungsstrategie nicht nur den Euro nicht rettet, sondern dass das gleichermaßen verbohrte wie dominante Verhalten gerade der deutschen Bundesregierung die politischen Spannungen in Europa massiv verschärft hat. Das in Deutschland von einigen Massenmedien gezeichnete Bild von "den faulen Griechen", "den unfähigen Italienern" und "den maßlosen Spaniern" bedient in erster Linie chauvinistische und rechts-populistische Ressentiments. In Krisenländern wie Griechenland oder Portugal haben sich im Gegenzug auch Medienkampagnen gegen einen "neuen deutschen Wirtschafts-Imperialismus" entwickelt.

Nicht nur im Sinne der letztgenannten Stimmungen muss man aber Zweifel an Flassbecks Appell anmelden. Wenn eine Gruppe von Staaten aus dem fahrenden Zug "Währungsunion" abspringt, wird dies erhebliche Blessuren und möglicherweise schwere ökonomische Verletzungen nach sich ziehen. Für diese lange andauernden Folgen wird in den Austrittsländern zu recht auch die Lokführerin Merkel verantwortlich gemacht werden, was das politische Zusammenleben in Europa möglicherweise nicht weniger belasten wird als die von Merkel verordneten Spardiktate.

Für die Griechinnen und Griechen ist die ökonomische Dimension eines Euro-Austritts wohl noch am absehbarsten, weil ein Verbleiben im Zug ein andauerndes Rezessions-Martyrium bedeuten würde und daher die Stimmung vorherrscht, es könne nur besser werden. Wegen der dramatischen Auszehrung der griechischen Wirtschaftsstruktur und -infrastruktur ist aber keineswegs sichergestellt, dass es nach dem Absprung aus dem Euro mittels Exportüberschüssen zügig aufwärts gehen würde.

Noch schwieriger ist die Folgenabschätzung für Spanien und Italien. Zwar sind auch dort radikale Sparprogramme angelaufen, aber die Folgen sind für die Menschen noch nicht in vergleichbarer Weise im Alltag angekommen. Die Folgen eines Euro-Austritts wären hingegen spontan und heftig (Einfrieren der Ersparnisse, (Serien?-) Zusammenbrüche von Banken, Pleitewellen, Entlassungen, mindestens kurzfristiger massiver Wirt-schaftseinbruch), und es ist absehbar, dass es schon nach kurzer Zeit heißen wird, ohne Austritt aus dem Euro wäre es sicher nicht ganz so schlimm gekommen. Und: niemand wird dann das Gegenteil beweisen können.

Sollte sich die Regierung eines Krisenlandes (oder einer Ländergruppe) also für den Ausstieg aus dem Euro entscheiden, so wird sie wegen der damit verbundenen Härten wahrscheinlich dazu neigen, dies als alternativlose Notwendigkeit darzustellen. Man sei nicht aus freien Stücken aus dem Euro-Zug abgesprungen. Vielmehr sei man nur den Schwarzen Sheriffs der Lokführerin Angela Merkel zuvorgekommen, denn sonst wäre man von den Dobrints und Schäfflers sowieso aus dem fahrenden Zug geworfen worden. Da dies erstens nicht unbegründet ist und zweitens genau in das Bild passt, dass die Menschen in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien von deutschen Regierungspolitikern nicht zu unrecht haben, dürfte das Argumentationsmuster durchaus verfangen. Wenn dem aber so ist, dann ist durch einen Euro-Austritt für den Zusammenhalt in Europa nichts gewonnen. Ein Euro-Austritt kann im Flassbeck‘schen Sinne nur dann zuträglich sein, wenn er geordnet (d.h. ohne die Notwendigkeit eines Abspringens aus dem fahrenden Zug), im Einvernehmen und in konstruktivem Zusammenwirken erfolgt.

Wie hart die Folgen eines Austritts für das austretende Land sein werden richtet sich also wesentlich danach, wie sich der Rest der Währungsunion und insbesondere Deutschland verhalten werden. Reagieren Merkel & Co. wie die sprichwörtliche "beleidigte Leberwurst" und errichten im Gegenzug zu den Kapitalverkehrskontrollen der Austrittsländer Handelsbarrieren gegen diese Länder? Oder zeigen sie Einsicht und halten gegenüber den Austrittsländern europäisches Recht ein, sodass diese mit abgewerteten Währungen dank ihrer noch vorhandenen industriellen Produktion kurzfristig erfolgreich nach Rest-Euro-Land exportieren können? Ein geordnetes Aussteigen und konstruktives Zusammenwirken würde z.B. bedeuten, dass die Lokführerin Merkel Hilfen für einen Neustart über die Europäische Entwicklungsbank mittragen und Umschuldungsverhandlungen und Entflechtungen im europäischen Finanzsystem konstruktiv begleitet würde. Genau dies setzt aber eine Konzilianz der Bundesregierung voraus, die bislang nicht zum Vorschein kam.

Wie man es auch dreht und wendet - und mit oder ohne Euro-Austritte: Solange sich die Bundesregierung als herrschsüchtiger, sparneurotischer Elefant im europäischen Porzellanladen benimmt, steht der Zusammenhalt in Europa auf dem Spiel.

Flassbecks Forderung öffnet dennoch eine Perspektive: Man darf nicht wünschen, dass sich seine Austritts-Strategie durchsetzt, aber man muss wünschen, dass die Krisenländer daraus eine realistische Drohung gegenüber Deutschland machen. Zwar haben die Krisenländer viel zu verlieren, aber je weiter die Krise fortschreitet, desto geringer sind deren kurzfristige zusätzliche Verluste im Fall des Austritts. Die Bundesrepublik hat hingegen weiterhin sehr viel zu verlieren. In einer kürzlich von der Prognos AG im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie werden die weltweiten Kosten der Kettenreaktion, die allein der Austritt Griechenlands nach sich ziehen würde, auf insgesamt bis zu 17 Billionen Euro geschätzt. Auf Deutschland könnten davon ca. 1,7 Billionen Euro zukommen. Dazu gehören sowohl die unmittelbaren Ausfälle auf Forderungen gegen griechische Schuldner (öffentlich und privat), aber auch die Exportrückgänge, Steuerausfälle und wachsende Zahl von Arbeitslosen aufgrund der dadurch ausgelösten bzw. stark vertieften europäischen und weltweiten Wirtschaftskrise.

Die Einsicht muss lauten: bei einem Euro-Zerfall sind alle Verlierer, aber Länder wie Deutschland haben noch am meisten zu verlieren.

Sollte sich tatsächlich eine Front der Krisenländer bilden lassen, die Deutschland geschlossen mit einem Euro-Austritt drohen, dann erhöht genau das möglicherweise die Chancen auf Option 2: Dass sich der völlig verfahrene Euro-Zonen-Zug vielleicht doch noch durch eine Vielzahl von Weichenstellungen umlenken lässt. Freilich, eine solche Strategie ist riskant, denn sie darf nicht von vornherein als Bluff erkennbar sein.

Eine Schlüsselverantwortung könnte dabei Frankreich zufallen. Schon im französischen Präsidentschaftswahlkampf fragten sich einige Beobachter, warum sich Sarkozy immer mehr zum Merkelschen Schoßhündchen machte, statt sich mit markigen und nationalen Tönen gegen eine ökonomische Besatzung durch die deutsche Spardoktrin zu wehren. Er hätte dabei zweifellos keine linken Töne angeschlagen, aber er hätte sich damit dennoch an die Spitze des berechtigten europäischen Unbehagens gegen den deutschen Sparwahn stellen können. Das hätte ihm in Frankreich viele Wählerstimmen, und im südlichen Europa große Sympathien eingebracht.

Wenn also Sarkozy diese Chance verpasst hat, so könnte und müsste diese Rolle nun Francois Hollande übernehmen. Er müsste dies allerdings sehr bald tun, denn seine Glaubwürdigkeit wird mit jedem EU-Gipfel mehr erschüttert, bei dem er sich von Merkel für ihren Kurs vereinnahmen lässt. Eine Euro-Ausstiegs-Drohung seitens Griechenlands, Portugals, Spaniens und Italiens, für die Hollande eine Unterstützung durch-blicken ließe und die Kanzlerin Merkel dadurch die Tragweite ihrer Fehler vor Augen führt? Vielleicht ist Merkel nach gewonnener Bundestagswahl im nächsten Jahr bereit, ihre Funktion als dominante Lokführerin aufzugeben. Noch besser - für Europa und Deutschland gleichermaßen − wäre es sicher, die Wähler hierzulande würden Merkel aus dem Zugbetrieb abberufen und dem konservativen Reservekanzler Steinbrück ("Steinbrück hat nicht gesiegt, er ist übriggeblieben") eine derart starke Linke (innerhalb der SPD und der Grünen) und LINKE in den Nacken setzen, dass dieser einem Kurswechsel des Euro-Zonen-Zuges gedrungenermaßen zustimmen würde. Von sich aus - da können wir sicher sein - kommt Steinbrück da aber auch nicht drauf.

Anmerkungen

(1) Heiner Flassbeck, Trennt euch! Wirtschaft und Markt, September 2012 www.axel-troost.de/article/6352.trennt-euch.html?sstr=Flassbeck und ders., Endgültig: Trennt euch! WOZ Nr. 36/2012 vom 06.09.2012 www.woz.ch/1236/eurokrise/endgueltig-trennt-euch

(2) Elmar Altvater, Eurokrise: Getrennt lässt sich Europa nicht retten. WOZ Nr. 37/2012 vom 13.09.2012 www.woz.ch/1237/eurokrise/getrennt-laesst-sich-europa-nicht-retten

(3) Die Euroländer müssen sich trennen. Interview mit Heiner Flassbeck. Für Heiner Flassbeck ist der Euro nicht mehr zu retten. Aus Sorge um die politische Integration empfiehlt der UNO-Ökonom den Ausstieg aus der Währungsunion. www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/konjunktur/Die-Eurolaender-muessen-sich-trennen/story/27124507

Das Interview mit Heiner Flassbeck findet sich auf www.tagesanzeiger.ch

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