Rico Gebhardt: 13. Februar in Dresden ist Erfolg der Zivilgesellschaft – besonderer Dank auch an besonnene Polizei / Nazis gescheitert

14.02.2013 / 14.02.2013

Zum Verlauf des diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen:

Die Nazis konnten keinen Meter marschieren. Zum vierten Mal in Folge scheiterten sie mit dem Versuch, das Gedenken an die Zerstörung Dresdens zu missbrauchen und ihre kriegsverharmlosende Propaganda symbolträchtig auf Straßen und Plätzen zu verbreiten. Das ist ein großer Erfolg der Zivilgesellschaft.

Ich danke insbesondere auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei aus Sachsen und mehreren Bundesländern, die mit Besonnenheit und Augenmaß zu einem weitgehend friedlichen Ablauf der Proteste beigetragen hat. Dies gilt umso mehr, also die Bedingungen in diesem Jahr schwierig und oftmals sehr unübersichtlich gewesen sind. Trotzdem ermöglichte die Polizei beherzt die vielerorts stattfindenden Manifestationen des Protests gegen Nazis und unterstützte so maßgeblich demokratische Kultur.

Gefreut hat mich die stärkere Beteiligung von Dresdnerinnen und Dresdnern und auch vieler Leute im mittleren Alter und älterer Menschen am „Mahngang Täterspuren“. Dies belegt ein geschärftes Bewusstsein für die Notwendigkeit, das Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe in einem Zusammenhang mit den von Deutschland und auch Dresden in jener Zeit ausgegangenen schier unermesslichen Verbrechen an Millionen von Menschen zu sehen.

Ich wünsche mir, dass die Stadt im nächsten Jahr die Menschenkette eine Stunde eher beginnen lässt, um es noch mehr Menschen zu ermöglichen, dem Bedürfnis nach Protest in Sicht- und Hörweite der Nazi-Umtriebe nachzukommen. Zugleich erwarte ich eine weitere Demobilisierung der Nazi-Szene durch ihr Scheitern in Serie, den öffentlichen Raum von Sachsens Landeshauptstadt in Beschlag zu nehmen. Vom einstmals größten Naziaufmarsch Europas sind nur noch lächerliche Präsentationsversuche versprengter kleiner Häuflein übriggeblieben.

Der diesjährige 13. Februar war ein gelungenes Zeichen für mehr Zivilcourage auch an den anderen 364 Tagen im Jahr – und das überall im Land. Ich bin deswegen am 5. März in Chemnitz bei den Gegenveranstaltungen gegen den dortigen Aufmarsch der Neonaziszene dabei.

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM