Eigene Beiträge
-
Alternativen für Europa
Von Axel Troost
Der EU-Kommissar László Andor, zuständig für Beschäftigung und Soziales, warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung in der EU: „Diese unakzeptabel hohen Arbeitslosenzahlen sind eine Tragödie für Europa und sie zeigen, wie ernst die Krise ist, in der sich einige Staaten der Eurozone befinden“ ...
-
Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassung
Von Axel Troost
Seit Monaten wird die deutsche und europäische Politik von der Eurokrise bestimmt. Im Fokus der Krisenberichterstattung steht vor allem die Staatsverschuldung, die vom Mainstream der Beobachter als Ursache für die derzeitige Krise identifiziert wurde. Beschränkte sich die Berichterstattung in Deutschland anfangs der Krise auf die so genannten GIIPS-Staaten (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien), rückt nun auch die Staatsverschuldung Deutschlands in ihren Blickwinkel ...
-
Den Dschungel der Derivatemärkte lichten
Von Dr. Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Seit 1985 gab es weltweit dreißig Bankenkrisen. Oft spielten dabei Derivate eine zentrale Rolle. Dies gilt besonders für die letzte Krise: Erst durch Derivate landeten US-Hypothekenkredite in den Portfolien deutscher Banken. Erst durch Derivate waren die Finanzinstitute so stark vernetzt, dass die Finanzmärkte in einer Vertrauenskrise kollabierten ...
-
Rettungsplan für Zypern?
Interview mit Axel Troost
nd: Wolfgang Bosbach (CDU) sagt, dass Zypern eine Zehn-Milliarden-Schuld niemals zurückzahlen kann und sich die Euro-Länder mit dem »Rettungspaket« nur Zeit erkaufen. Ist das auch die Position der Linksfraktion, die dem Paket von EU-Kommission, EZB und IWF im Bundestag nicht zustimmen will?
Troost: Das Problem bei den Zypern-Krediten ist, dass sie mit Auflagen verbunden sind, die dazu führen, dass die Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt wird und die Steuereinnahmen sinken ...
-
Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer: die Chance für die Welt auch nutzen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die Finanztransaktionssteuer kommt. Ursprünglich war sie als Mittel gedacht, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Inzwischen soll sie den elf an ihr beteiligten europäischen Staaten vordringlich neue Einnahmen bescheren.
Als lange Zeit belächelte und als undurchführbar abgestempelte Forderung hat die Finanztransaktionssteuer auch Symbolcharakter - sie ist ein Etappenerfolg auf dem Weg, den Vorrang der Politik gegenüber den Finanzmärkten herzustellen ...
-
Finanztransaktionssteuer: Verhandlungen weiter kritisch begleiten
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur „Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze“ ein, zur sogenannten Tobin-Steuer[1]. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,025% fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
-
Unterstützung der Initiative der G20 und der OECD zur Bekämpfung der Aushöhlung von Steuerbemessungsgrundlage und der Gewinnverschiebung internationaler Konzerne
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befürworten natürlich die Absichtserklärung, der Steuerhinterziehung, der Steuerverlagerung nachzugehen. Aber das, was im Augenblick hierzu vorliegt, ist eben nur eine Absichtserklärung. Diese hätten Sie auch in Form einer Pressemitteilung abgeben können ...
-
Wohin mit den Einnahmen? Die Finanztransaktionssteuer kommt
Von Dr. Axel Troost
Im November 1997 brachte die PDS im Bundestag einen Antrag zur »Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze« ein, zur sogenannten Tobin-Steuer. Auf alle Währungsgeschäfte sollte ein Steuersatz von 0,25 Prozent fällig werden. Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen ...
-
Ein Staateninsolvenzverfahren in Europa erfordert bestimmte Vorbedingungen
Rede von Dr. Axel Troost am 21. März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Antrag nimmt eine Forderung auf, die schon seit vielen Jahren für die Entschuldung der Entwicklungsländer vorgebracht worden ist und die in der Euro-Krise neue Aktualität erreicht hat. Letztlich geht es um die Frage, wer die Zeche zahlen soll, wenn ein Staat unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen droht oder schon zusammengebrochen ist ...
-
Finanzkrise überwunden?
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Die deutsche Wirtschaft ist überraschend schlecht ins Jahr gestartet. Die Industrieaufträge schrumpften im Januar leicht, weil die Nachfrage insbesondere in den kriselnden Euro-Ländern einbrach. Auch die Industrieproduktion schrumpfte. Die Bundesbank erwartet trotzdem bessere Zeiten. „Der zögerliche Start in das Jahr 2013 stellt nicht die Perspektive einer konjunkturellen Belebung der Wirtschaftstätigkeit infrage“ ...
-
Antwort von Axel Troost an die Kampagne "Steuer gegen Armut"
Schreiben der Kampagne zur MittelverwendungLiebe Kampagne „Steuer gegen Armut“, die Finanz-transaktionssteuer kommt. Das ist ein großer Erfolg für unser Bündnis, denn durch großen öffentlichen Druck konnten wir inden vergangenen drei Jahren bei Bundesregierung und EU-Kommission einen Meinungsumschwung hin zum Einsatz für die Steuer bewirken ...
-
MEMORANDUM-Kurzfassung 2013: “Umverteilung – Alternativen der Wirtschaftspolitik”
Aufruf zur Unterzeichnung
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik hat in den vergangenen Tagen die Kurzfassung des MEMORANDUM 2013 an ihre Unterstützerinnen und Unterstützer versandt. Wer sich für die MEMORANDUM-Kurzfassung 2013 und die Möglichkeit der Unterstützung (durch Unterschrift und Spende) interessiert, kann sie - kostenlos - am einfachsten über diesen Link anfordern ...
-
Hochfrequenzhandel: Schluss mit den Roboter-Kriegen
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Der Deutsche Bundestag debattierte am 28.2.2013 über die „Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel“ und verabschiedete gegen die Stimmen der Opposition das „Hochfrequenzhandelsgesetz“. Beim Hochfrequenzhandel setzen Computerprogramme blitzartig Kauf-und Verkaufsaufträge ab ...
-
Liikanen Report: Müll vermeiden ist besser als Müll trennen
Pressemitteilung von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag
"Mit den hochriskanten Spekulationsgeschäften der Banken ist es wie mit dem Müll: Es ist besser, sie ganz zu vermeiden, als sie nur vom Kerngeschäft zu trennen", erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Anhörung des Finanzausschusses zum Liikanen-Bericht. Troost weiter: ...
-
"Ein klarer Verstoß gegen diese Vereinbarung"
Interview mit Dr. Axel Troost auf www.bundestag.de
Herr Dr. Troost, schon lange kritisiert das Hauptgeberland Bayern den Länderfinanzausgleich. Nun will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gemeinsam mit seinem Kollegen Volker Bouffier (CDU) klagen. Sie sind Abgeordneter aus Leipzig, und Sachsen gehört zu den Nehmerländern des Finanzausgleichs. Was halten Sie von einer Klage?
Überhaupt nichts ...
-
Rede Axel Troosts zum Umsetzungsgesetz der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Sie legen wieder ein aus unserer Sicht dürftiges Gesetz vor und wollen dies den Wählerinnen und Wählern das wird hier wieder deutlich als Meilenstein der Finanzmarktregulierung verkaufen.Konkret debattieren wir hier über die sogenannten Schattenbanken, im Volksmund auch „Heuschrecken“ genannt, das heißt, spekulative Fonds wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds ...
-
Wahlen in Italien: Europas nächste Herausforderung
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Wenige Tage vor der Wahl in Italien geht ein Raunen durch die politischen Eliten und die Medien: Das Land stünde vor dem Niedergang, die Zukunft des Euro stehe auf dem Spiel, und der Abstieg des Landes gehe unvermindert weiter - ökonomisch, moralisch und gesellschaftlich. Am Ende der Technokratenregierung von Mario Monti ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone vom Abgrund der Staatspleite gezerrt ...
-
Deals im Dunkeln
Ziele und Wege der Regulierung von Schattenbanken. RLS-Papers von Nicola Liebert, Rainald Ötsch und Axel Trost
Mit der Finanzkrise geriet ein Begriff in die Gazetten, der gleichermaßen anschaulich wie verschwommen ist: Schattenbanken. Im Reich der Schattenbanken hat man es mit scheinbar finsteren Mächten zu tun, die ihr verächtliches Tagwerk im Dunkeln verrichten. Wer aber sind diese ominösen Schattenwesen und was treiben sie im undurchdringlichen Finanzdschungel? Wen bedrohen ihre Machenschaften und was ist dagegen zu tun?Inhalt:
0 ...
-
Austerität in Europa
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
„Es mag zutreffen, dass die Krise hinter uns liegt, doch haben wir daraus noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen. Doch wenn wir das nicht bald tun, wird uns nicht das Misstrauen der Märkte, sondern das der Bevölkerung treffen.“ Mit diesen mahnenden Worten sprach sich der französische Präsident Hollande vor dem EU-Parlament für einen „umfassenden Umbau“ der Wirtschafts- und Währungspolitik der Europäischen Union aus ...
-
Prinzip des sozialen Ausgleichs, finanzieller Ausgleich für Kommunen bei Aufgabenübertragung und Schuldenbremse
Von Enrico Stange, Mitglied der Linksfraktion im sächsischen Landtag und Sprecher für Landesentwicklung und Infrastruktur, und Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LIN
Zur Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen
Am 1. Februar 2013 überrascht DIE WELT mit der Meldung: „Mehrheit für Verfassung mit Schuldenbremse gefunden – In Sachsen ist eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassung mit Schuldenbremse gefunden. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich CDU/FDP-Koalition sowie Linke, SPD und Grüne am Freitag darauf verständigt, eine Änderung der Verfassung gemeinsam durchzusetzen ...