Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer: die Chance für die Welt auch nutzen

Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE

27.03.2013 / die-linke.de, 26.03.2013

Die Finanztransaktionssteuer kommt. Ursprünglich war sie als Mittel gedacht, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Inzwischen soll sie den elf an ihr beteiligten europäischen Staaten vordringlich neue Einnahmen bescheren.

Als lange Zeit belächelte und als undurchführbar abgestempelte Forderung hat die Finanztransaktionssteuer auch Symbolcharakter - sie ist ein Etappenerfolg auf dem Weg, den Vorrang der Politik gegenüber den Finanzmärkten herzustellen.

Bereits 1997 forderte die PDS im Bundestag die "Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze", die sogenannte Tobin-Steuer (dipbt.bundestag.de). Die Einnahmen sollten einem internationalen Entwicklungsfonds unter dem Dach der Vereinten Nationen zugutekommen. Auch Attac verknüpfte seine Gründungsforderung nach einer Finanztransaktionssteuer mit der Finanzierung von Umwelt- und Entwicklungsbelangen.

Diese Tradition setzt sich weiter fort. Das deutsche Kampagnenbündnis für die Finanztransaktionssteuer, in dem die LINKE eine von knapp hundert Organisationen ist, heißt deswegen auch "Steuer gegen Armut". "Steuer gegen Armut" fordert, die Einnahmen zwischen den Bereichen internationaler Armutsbekämpfung, globalem Umweltschutz und nationaler Armutsbekämpfung zu dritteln.

Wenn der Vorschlag der EU-Kommission nicht weiter verwässert wird, wäre in den elf beteiligten Staaten mit Einnahmen in Höhe von 30-35 Mrd. Euro zu rechnen. Auf Deutschland entfielen etwa 12 Mrd. Euro. Mit höheren Steuersätzen als sie die EU-Kommission fordert wären einige Milliarden Euro zusätzlich möglich.

Die allgemeine Finanztransaktionssteuer generiert ein erheblich größeres Steueraufkommen als die auf Währungsgeschäfte beschränkte Tobin-Steuer. Entsprechend ließe sich durchaus vertreten, dass nicht wie früher bei der Tobin-Steuer alle Einnahmen für internationale Entwicklung verwendet werden. Es wäre aber inakzeptabel, den gesamten Diskussionsvorlauf in der Zivilgesellschaft zu ignorieren. Aus Gründen der Glaubwürdigkeit, vielmehr aber noch aus Gründen der internationalen Solidarität, der Menschlichkeit und der Nachhaltigkeit ist es unumgänglich, einen relevanten Teil der Ausgaben für globale Angelegenheiten einzusetzen.

Aus genau diesem Grunde hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE schon 2010 unmissverständlich klar gemacht, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zu gleichen Teilen für eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern des Südens und für globalen Klimaschutz einerseits sowie für den sozial-ökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft andererseits genutzt werden sollen.

Mit einer Entwicklungshilfequote von 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens liegt Deutschland deutlich unter seiner internationalen Verpflichtung von 0,7 Prozent. Zwar hat sich die Bundesregierung bisher verbal dazu bekannt, dieses Ziel schrittweise bis 2015 zu erreichen. Mit der zuletzt erfolgten Kürzung des Entwicklungshilfeetats um 87 Millionen Euro hat der Bundestag sein Versprechen aber klar erkennbar gebrochen.

Auch beim globalen Umwelt- und Klimaschutz werden wenig ambitionierte Zusagen noch reduziert. Der Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument der EU ist gescheitert. Nach dem enormen Preisverfall der Emissionsrechte hat das Instrument weder eine Lenkungswirkung, noch generiert es ausreichend Einnahmen. Der deutsche Energie- und Klimafonds ist deswegen drastisch unterfinanziert. Auch beim Erhalt der Artenvielfalt klafft zwischen Status Quo und tatsächlichem Bedarf eine Finanzlücke von mehreren Milliarden Euro pro Jahr.

DIE LINKE und die Zivilgesellschaft streiten nicht alleine für neue Finanzmittel zur Finanzierung globaler Angelegenheiten. Die französische Regierung will Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer gezielt in die Entwicklungszusammenarbeit stecken. Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch die SPD stellen der Entwicklungshilfe ebenfalls Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Aussicht. Damit der Fuß in der Tür nicht eingequetscht wird, sondern die Tür tatsächlich aufgestoßen wird, muss DIE LINKE ihr Bekenntnis zur Mittelverwendung im Wahlkampf und darüber hinaus deutlich bekräftigen und eine entsprechende Formulierung auch in das Bundestagswahlprogramm aufnehmen.

Wenn es mit der Finanztransaktionssteuer nicht gelingt, die Ausgaben für Entwicklungshilfe und Umwelt- und Klimaschutz deutlich zu steigern, wird es auf absehbare Zeit gar nicht gelingen.

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