DIE LINKE.: In Bildung und sozial-ökologischen Umbau investieren, Finanzmärkte regulieren, Banken vergesellschaften!

Beschluss des Parteivorstandes vom 07.05.2012

07.05.2012

Die wesentlich von der deutschen Bundesregierung in Europa durchgesetzte Kür­zungspolitik ist nicht nur in sozialer Hinsicht katastrophal, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv. Wie die Wahlen in Griechenland und insbesondere Frankreich zeigen, verliert der von „Merkozy“ im Dienste der Finanzmärkte verfolgte Kurs an Unterstüt­zung. Zunehmend mehren sich die Stimmen, wonach der Fiskalpakt durch einen Wachstumspakt ergänzt werden soll. So notwendig Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft sind, so wird damit die grundsätzlich falsche Politik nicht entscheidend korri­giert. DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab. Denn er stellt nicht nur einen verfassungs­feindlichen Eingriff in die demokratischen Rechte dar, er ist auch keine Lösung der europäischen Krise, sondern verschärft sie. Ohne eine Regulierung der Finanzmärkte, eine Neuordnung des Bankensystems, eine gerechte Verteilungspolitik und einem Rich­tungswechsel in der Wirtschaftspolitik wird sich die Krise nicht bewältigen lassen.

Dringlich sind Maßnahmen zur Eindämmung der Finanzspekulation und der Regulie­rung der Finanzmärkte. Damit einher gehen muss eine Reorganisation des Bankwe­sens, wonach die Banken wieder auf ihre Kernfunktionen des Zahlungsverkehrs, der Ersparnisbildung und der Finanzierung ausgerichtet werden. Der Bankensektor muss einer demokratischen Kontrolle unterworfen werden, was auch die Vergesellschaftung der privaten Großbanken erfordert. Anstatt den Privatbanken immer mehr billiges Geld zur Verfügung zu stellen, ist es notwendig, die Finanzierung der Staaten von den Fi­nanzmärkten abzukoppeln und sie über eine öffentliche europäische Bank direkt zu fi­nanzieren.

Wir brauchen aber auch einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik. Statt öffentli­che Unternehmen zu privatisieren und öffentliche Ausgaben zu kürzen, bedarf es öffent­licher Investitionen in gesellschaftlich sinnvolle Bereiche. DIE LINKE fordert ein euro­paweites Zukunftsinvestitionsprogramm, gerichtet auf den Ausbau der gesellschaftli­chen Infrastruktur, auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, auf die Unterstüt­zung der Energiewende in Richtung regenerativer Energien und mit Schwerpunkten in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit.

Ein solches Programm erfordert einen Umfang von mindestens drei Prozent der euro­päischen Wirtschaftsleistung, also 360 Milliarden Euro. Zu finanzieren ist dieses Pro­gramm über eine EU-weit koordinierte Erhöhung der Besteuerung von Vermögen und hohen Einkommen. In Deutschland fordert DIE LINKE die Erhebung einer Millionärs­steuer von 5 Prozent auf Privatvermögen von über einer Million Euro. Auf europäischer Ebene fordern wir eine entsprechende Vermögensabgabe.

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