Eigene Beiträge
-
Wahlprogramm der Illusionen?
Von Axel Troost
Die kommende Europawahl findet statt in einer Phase zunehmender sozialer und ökonomischer Spaltung Europas. In vielen Ländern stehen die Menschen vor einem sozio-ökonomischen Trümmerhaufen des entfesselten Kapitalismus; die vorherrschende politische Antwort auf die anhaltende Krise der europäischen Gesellschaften besteht aus Kürzungs-und Austeritätsprogrammen ...
-
Strategien gegen die Große Koalition
Von Axel Troost
Noch wird wochenlang verhandelt werden, aber die Tendenz zeichnet sich ab: eine schwarz-rote Koalition. Im Bundestag werden künftig sich rund 20 Prozent der Bundestags-abgeordneten (LINKE und GRÜNE) gegenüber einer erdrückenden Mehrheit von CDU/CSU und SPD zu behaupten und eine demokratische Kontrolle der Regierungsmacht durchzusetzen haben ...
-
Europa wartet auf deutschen Impuls zur Finanztransaktionssteuer
Von Axel Troost
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu einer europäischen Finanztransaktionssteuer bekannt. Das überrascht nicht, denn die Forderung findet sich bereits in beiden Wahlprogrammen (auch wenn sich das Programm der Union so liest, als wäre die Steuer eine Bedrohung und keine Chance). Die SPD hat stets versucht den Anschein zu wecken, sie hätte der Union die Steuer in zähen Verhandlungen abgetrotzt ...
-
Die EU bläst zur Jagd auf Steuersünder
Von Axel Troost
Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission mit der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zu Steuerflucht begonnen, in der auf einmal eine ganze Reihe von Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure wie Tax Justice Network und Attac aufgegriffen wurden. Die EU will weit über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ...
-
Eine Perspektive für Europa – Kampf gegen (Jugend-) Arbeitslosigkeit
Von Axel Troost
Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa lag in der Euro-Zone im Juli bei 24 Prozent. In der EU erreichte sie 23,2 Prozent. Während sie in Deutschland auf nur noch 7,7 Prozent gefallen ist, liegt sie in den Krisenländern weit über diesem Durchschnitt. In Griechenland lag die Jugendarbeitslosigkeit im Mai, dem letzten Monat, aus dem Daten vorliegen, bei fast 63 Prozent ...
-
Steuerstreit – Popanz um Reförmchen
Von Axel Troost
Ein Gemeinwesen ist ohne Steuern nicht vorstellbar. Schulen und Kindergärten, Sporteinrichtungen, Krankenhäuser, Polizei und Gerichte – das alles ist unverzichtbar und muss durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Finanzpolitik regelt auf demokratische Weise, wer welchen Beitrag für das Gemeinwesen zu erbringen hat ...
-
Bankenabwicklung bleibt Wunschphantasie
Von Axel Troost
Die Bankenrettung in Deutschland kam unvorbereitet und teuer. Allein im Bankenrettungsfonds Soffin wurden bisher 22 Milliarden Euro versenkt. Hinzu kommen 10 Milliarden Euro für die Rettung der IKB, etwa 18 Milliarden Euro für die WestLB und Verluste aus der unprofessionellen Rettung der Commerzbank (so zahlte die Commerzbank über mehrere Jahre keine Zinsen auf die stillen Einlagen des Bundes und für 5,1 Milliarden erworbene Aktien verloren bisher über die Hälfte ihres Wertes) ...
-
Linke Außenpolitik - Reformperspektiven
Von Stefan Liebich und Gerry Woop (Hrsg.), mit Beiträgen u.a. von Axel Troost
Eine vernünftige linke Außenpolitik ist möglich – und nötig. Der Band diskutiert Facetten einer linksreformerischen Außenpolitik, die im Hier und Heute ansetzt und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts konkret stellt. Die deutsche Außenpolitik, so wird gezeigt, ist nicht ohne parteipolitische Akzente vorbestimmt und ehern festgeschrieben, sondern veränderbar ...
-
Eine erste Sammlung der Texte und Folien zur Sommerschule der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2013
Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik bietet auch in diesem Jahr in Kooperation mit dem Bildungszentrum „Das Bunte Haus“ in Bielefeld Interessierten die Möglichkeit, in Form einer einwöchigen Sommerschule aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ausführlich zu bearbeiten und zu diskutieren ...
-
Was hat Politik mit Fußball zu tun, oder anders herum?
Von Axel Troost
Liebe Fussballfreundinnen und Fussballfreunde,
Kennen Sie die Frage: "Was hat Politik mit Fussball zu tun, oder anders herum?" Ich höre sie sehr oft. Jahrelang hätte ich sie mit einem einfachen "Nichts" beantwortet. Und doch müssen wir in den letzten Jahren einen immer stärkeren Einfluss der Politik auf den Fussball feststellen ...
-
G20: Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners
Von Axel Troost
Beim G20-Gipfel in St. Petersburg hat die amtierende Bundesregierung ihren letzten großen internationalen Auftritt. Aus finanzpolitischer Sicht ist der Fehlschlag schon vorprogrammiert. Denn sowohl bei Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidung durch internationale Firmen und bei der Regulierung der Schattenbanken sind die Vorentscheidungen längst gefallen ...
-
"Steuergerechtigkeit geht anders"
Interview mit Barbara Höll und Axel Troost
Viele Durchschnittsverdienerinnen beschleicht ein Unbehagen: Sie zahlen ordentlich Steuern, während Spitzenverdiener keine Möglichkeit auslassen, um das Geld vor dem Fiskus zu verbergen. Schlechte Beispiele gibt es viele, Spitzenverdiener wie Uli Hoeneß hinterziehen Steuern, deutsche Großbanken zahlen kaum Steuern in Deutschland wie viele andere internationale Konzerne auch ...
-
Alternativen zur Vertiefung der sozialen Spaltung
von Axel Troost
Auch wenn vier Wochen vor der Bundestagswahl die Debatte um einen Schuldenschnitt für Griechenland wieder hochkocht, scheint insgesamt die Krisenentwicklung in der EU keinen großen Stellenwert in der öffentlichen Wahrnehmung zu besitzen. Dabei beschäftigt die Angst vor negativen wirtschaftlichen Folgen wie Altersarmut durch niedrigere Zinsen und Renten die Menschen derzeit offensichtlich viel stärker, als es aktuell im Wahlkampf der Parteien den Anschein hat ...
-
Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III: zwei Seiten der gleichen Medaille
Von Axel Troost
Mit dem Auslaufen des Solidarpakt II im Jahre 2019 rückt die Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs (LFA) in den Blickwinkel der Öffentlichkeit. Mit dem LFA soll dem im Grundgesetz verankerten Gebot der gleichwertigen Lebensverhältnisse Rechnung getragen werden. Es soll so auch wirtschaftlich schwachen Bundesländern und ihren Kommunen möglich seien, für ihre EinwohnerInnen z ...
-
Solidarisches EUropa - Mosaiklinke Perspektiven
Buchveröffentlichung zur Summer Factory 2012 erscheint im August
Pünktlich zur Summer Factory 2013 erscheint beim VSA: Verlag unser Buch "Solidarisches EUropa", in dem die Diskussionen und Ergebnisse der letzten Summer Factory zusammengetragen sind. Wissenschaftler_innen, Vertreter_innen linker Parteien sowieAktivist_innen aus NGOs und sozialen Bewegungen suchen konkrete Alternativen eines solidarischen EUropas ...
-
Krise in Europa – Tagungsberichte
Mit Beiträgen u.a. von Julia Killet, Axel Troost, Tommaso Fattori
Ausgehend von der linken Bewegung kam es seit 2009 zu bemerkenswerten sozialen und politischen Kämpfen: Mehr als 20 Generalstreiks und Massenstreiks (Belgien, Frankreich, Italien, Griechenland, Portugal, Spanien und Tschechien) haben in Europa stattgefunden. Der Hintergrund für die Empörung ist fast immer der gleiche: Massenarbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Zukunftsängste und ein Verfall der sozialen Errungenschaften der Staaten ...
-
LuXemburg 2/2013: "Es reicht"
Über Umverteilung, Transformation und Mobilisierung. Mit Beiträgen von Nancy Fraser, Frigga Haug, Katja Kipping, Mimmo Porcaro, Joseph E. Stiglitz, Axel Troost, Christoph Sauer, Phillip Hersel u.a.
Mit Erscheinen des neuen Heftes ist auch die neue Website der «LuXemburg»online. Die Zeitschrift wurde außerdem gestalterisch und konzeptionell weiterentwickelt.
Zum Inhalt
Der gesellschaftliche Reichtum ist größer denn je – man könnte meinen: Es reicht – wäre er nicht so ungleich verteilt ...
-
Im Streit ums Geld wird die Bankenaufsicht gerupft
Von Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)
Die Euro-Staaten wollten mit der Bankenunion ihre Zombiebanken beleben. Nun rückt dies in weite Ferne – und dafür bekommen wir eine unausgereifte gemeinsame Bankenaufsicht.
Im Juni 2012 schien es, als würden die Staats- und Regierungschefs der EU endlich das Problem der Zombie-Banken angehen – Banken, die weder tot noch lebendig sind ...
-
Schäubles Waterloo liegt in Griechenland
Von Axel Troost
Die wirtschaftliche Lage in Europa ist mies, die wirtschaftliche Lage in Südeuropa ist besonders mies. Die Kürzungsprogramme drücken weiter auf die Konjunktur und die Rettungspolitik hat den Krisenstaaten den Weg aus der Krise explizit verbaut, da sie ihre Wirtschaft weder mit Konjunktur- und Investitionsprogrammen ankurbeln noch ihren maroden Finanzsektor rekapitalisieren können, ohne sich unter die Fuchtel der Troika zu stellen ...
-
Finanztransaktionssteuer unter Beschuss
Von Axel Troost
Die Finanzkrise hat in ganz Europa die Staatsschulden massiv erhöht und die Krise des Euros maßgeblich befeuert. Die Finanztransaktionssteuer, deren Steuerlast substanziell von der Finanzbranche getragen würde, ist daher längst überfällig. Entsprechende Regierungspläne gibt es schon seit längerem. Umso unverständlicher, dass trotz der prekären Lage die Verhandlungen um eine teil-europäische Finanztransaktionssteuer wieder ins Stocken geraten sind ...