Eigene Beiträge
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Trennbankengesetz – ganz Genaues weiß man nicht!
Von Axel Troost
Die Bundesregierung hat am 17.5.2013 ein Gesetz zu Trennbanken beschlossen. Banken müssen demnach bis 2016 bestimmte Geschäfte in eine eigenständige Unternehmenseinheit auslagern, wenn ihr Geschäftsvolumen gewisse Schwellenwerte überschreitet. Welche Auswirkungen das Gesetz haben wird, ist nach wie vor unklar ...
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"Es fehlt eine internationale Insolvenzordnung"
Interview mit Axel Troost
Das hochverschuldete Argentinien hatte 2005 und 2010 Schuldenschnitte beschlossen. Hedgefonds haben dagegen vor dem Obersten Gerichtshof der USA geklagt und jetzt recht bekommen: Bis Ende Juni sind 1,3 Milliarden Dollar fällig. Argentinien scheint jetzt klein beigegeben zu haben und ist zu Verhandlungen bereit ...
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Verschrottung der Austeritätspolitik?
Von Axel Troost
In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande werden die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abstimmen. Es soll eine Verständigung über einen Nachfolger für EU-Kommissionschef ...
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Kurshalten für einen alternativen Weg aus der "Eurokrise"
Beschluss der Fraktion DIE LINKE, ausgearbeitet von Sahra Wagenknecht und Axel Troost
Die Eurozone hat ein grundsätzliches Problem. Mangels politischer Koordination kann es zu unterschiedlichen Lohnentwicklungen in den einzelnen Ländern des Währungsraumes kommen, welche die relative preisliche Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel untereinander stark verändern. Zwischen zwei Ländern mit zwei verschiedenen Währungen können diese Unterschiede durch den Wechselkurs ausgeglichen werden ...
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Die EZB - das schizophrene Wesen
Von Axel Troost
Am 5. Juni traf die Europäische Zentralbank einige bemerkenswerte geldpolitische Entscheidungen, auf die die Zentralbank die Öffentlichkeit schon viele Wochen davor eingestimmt hatte. Auf der einen Seite standen die klassischen Instrumente, nämlich Änderungen bei den Zinssätzen: Der Leitzins wurde um 0,1 Prozent auf 0,15 Prozent reduziert ...
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Die ungelöste Eurokrise - Zwischenfazit und Ausblick anlässlich der Europawahl
Von Cansel Kiziltepe, Lisa Paus und Axel Troost
In diesem Denkanstoß des Instituts Solidarische Moderne (ISM) ziehen die AutorInnen eine Zwischenbilanz nach fünf Jahren Eurokrise. Sie führen dem deutschen Publikum vor Augen, welche enormen Opfer die Austeritätspolitik den Menschen in den Krisenstaaten bisher abverlangt hat. Damit zeigen sie, dass die andauernde Austeritätspolitik die reale Gefahr birgt, Europa in eine deflationäre Abwärtsspirale zu lenken ...
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Wie weiter in Europa?
Von Axel Troost
"Kein Grund zur Euphorie, aber ein solides Ergebnis", so beurteilt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das Abschneiden der LINKEN bei der Europawahl. Einem kleinen prozentualen Verlust stehe der Zugewinn von rund 200.000 Stimmen gegenüber. Der Parteivorstand wird auf seiner Klausur Anfang Juli eine gründliche Wahlauswertung vornehmen ...
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Soziales Europa - Wie gehen wir mit der Realökonomie um?
Bewerbungsrede von Axel Troost zum Bundesvorstand der Partei DIE LINKE.
Liebe Genossinnen und Genossen,
[...] Ich will noch einmal zwei Schwerpunkte nennen die ich sehe, das eine ist die Unterfinanzierung öffentlicher Haushalte […] und das andere ist Europa – soziales Europa – die Frage, wie gehen wir mit den Schulden um, aber noch wichtiger ist mir, wie gehen wir mit der Realökonomie um ...
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Berliner Parteitag der LINKEN und erste Schlussfolgerungen
Von Axel Troost
Der Parteitag liegt hinter uns. In den Medien findet sein Verlauf – mit einer Satzungsdiskussion, der Bestimmung und Konkretisierung von wichtigen Inhalten (Ukraine-Konflikt, Euro-Perspektive, Situation der Kommunen) und einer Neubestimmung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse – ein umfassendes Echo ...
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Freihandelsabkommen USA-EU - Gewerkschafliche Positionierung gefragt
Interview mit Axel Troost
Fairer und freier Handel mit Chancen auf Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze klingt doch erst mal gut. Darin sehen Befürworter die Vorteile eines solchen Abkommens. Gibt es da Pferdefüße? Warum wird seit letztem Juli bewusst hinter verschlossenen Türen verhandelt?
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen haben eine sehr lange Geschichte ...
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Ungleichheit ist kein Naturgesetz
von Axel Troost
Mit seinem Buch "Kapital im 21. Jahrhundert" hat der französische Ökonom Thomas Piketty die neue Bibel der Verteilungsökonomen vorgelegt. Demnach hat die Ungleichheit inzwischen ein Niveau erreicht, dass es seit der großen Depression der 1930er nicht mehr gegeben hat. Interessanterweise ist die wachsende Ungleichheit ein weltweites Phänomen, also in Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftssystemen festzustellen ...
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Zur strategischen Ausrichtung der Fraktion und der Partei
Diskussionsbeitrag zum Papier von Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch „Wir sind DIE Opposition“ von Cornelia Möhring und Axel Troost
Partei und Fraktion
Die Entwicklung der politischen Strategie der LINKEN ist eine vornehmliche Aufgabe des Parteivorstandes. Er ermittelt dabei analytisch (mehrere) Optionen und Wege, in denen die Partei ihre wahlprogrammatischen Zielsetzungen durchsetzen kann. Einzurechnen sind dabei die aktuelle ...
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Investitionsstau auflösen!
von Axel Troost
Das Problem ist seit langem bekannt, aber die große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erfolgreich eine Vernebelungsstrategie praktiziert: Deutschlands Straßen, Brücken und Bahnlinien verrotten - getan wird zu wenig. In der Berliner Republik werden rund 53 Milliarden Euro zwar im Rahmen der Besteuerung des Verkehrs aus der Mineralöl-, der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut eingenommen, aber nur 19 Milliarden Euro fließen wieder zurück in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ...
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MEMORANDUM 2014
Kein Aufbruch - Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden
Das MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschläge, wie die derzeitigen Probleme bekämpft werden können. Notwendig ist eine nachhaltige, sozialökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des Länderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse ...
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Der IKEA-Steuervermeidungsdschungel
Hintergrundinformationen von attac. Deutschland
12. April: Europaweit Aktionen bei IKEA-Filialen. Rätselst du noch oder blickst du schon durch?IKEA nutzt alle möglichen Steuertricks: hinter dem blau-gelben Logo verbirgt sich ein wahrer Dschungel aus Stiftungen, Lizenzrechten, eigener Bank, privaten Gewinntransfers und anderen dubiosen Machenschaften ...
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"Keine weißen Flecken entstehen lassen"
Ein Gespräch mit den Bundestagsabgeordneten Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Susanna, nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr warst Du die „Neue“ im Parlament. Jetzt stand eine Premiere im Haus: Deine erste Rede im Plenum. Wie aufgeregt warst du?
Susanna: Natürlich ist so eine erste Rede aufregend, eine Mischung aus wackligen Beinen, absoluter Anspannung und Verkrampftheit ...
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Austeritätskurs für die Ukraine
Von Axel Troost
Auch von Seiten der sozialdemokratischen Linken kommen deutliche Stimmen der Distanzierung zur Bewertung der Krise um die Ukraine durch PolitikerInnen der LINKEN. Selbst von Verfechtern einer Annäherung der beiden linken Parteien ist deutliche Skepsis zu hören. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die ein rot-rot-grünes Dreierbündnis im Bund für eine Option im Jahr 2017 hält, erklärte, mit ihren Äußerun-gen zur Ukraine habe sich die Linkspartei gerade ins Abseits katapultiert ...
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Länderfinanzausgleich LINKS gedacht: sozial und solidarisch
Autorenkollektiv FiPo-AG "Länderfinanzausgleich"
Zusammenfassung Der Länderfinanzausgleich (LFA) ist ein im Grundgesetz verankertes System, das gewährleisten soll, dass auch einnahmeschwache Bundesländer genügend Mittel zur Verfügung haben, um ihre föderalen Aufgaben in gleicher Qualität wie die finanziell gut gestellten Bundesländer ausführen zu können: Zu diesen Aufgaben gehört auch die finanzielle Sicherung der Kommunen, die wesentliche Aufgaben der öffentlichen Hand zu leisten haben ...
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TROIKA-Politik: Hoffnung für Griechenland?
Von Axel Troost
Nach über sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Griechenland auf die nächsten Schritte in der Strukturpolitik und der Auszahlung ausstehender Kredittranchen geeinigt und damit können die längst überfälligen Tranchen in Höhe von 10,6 Mrd ...
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Bankenabwicklung: Regeln werden Praxistest nicht bestehen
Bundestagsrede von Dr. Axel Troost
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tag für Tag gehen in Südeuropa eigentlich gesunde Unternehmen pleite. Ihre Reserven sind nach jahrelanger Krise aufgebraucht, und sie bekommen keine bezahlbaren Kredite mehr. Ihre Banken kämpfen ebenfalls mit der Rezession und mit Altlasten. Die Krisenstaaten verlieren wirtschaftlich weiterhin den Anschluss ...