Eigene Beiträge
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Merkels kleine Schritte führen in eine Sackgasse
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Noch im Frühjahr überboten sich Forschungsinstitute und Politiker in optimistischen Zukunftsvisionen. Ein Beispiel: "Deutschland an der Schwelle zur Hochkonjunktur - das Bruttoinlandsprodukt expandiert in diesem Jahr um 1,9 Prozent, im 2015 dürfte ein Zuwachs von 2,5 Prozent erreicht werden. Während die gesamtwirtschaftlichen Produktionsmöglichkeiten im laufenden Jahr in etwa normal ausgelastet sind, liegt die Überauslastung im nächsten Jahr schon bei mehr als einem Prozent ...
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Sanktionen sind keine kluge Politik
von Axel Troost
Die von der Europäischen Union gegenüber Moskau verhängten Sanktionen bringen für den Großteil der europäischen Länder wirtschaftliche Einbußen mit sich. Diese verstärken sich durch Reaktionen der russischen Führung selber das Geschäft mit EU-Ländern deutlich einzuschränken. Russland hat seinerseits auch Strafmaßnahmen auf den Weg gebracht ...
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Sanktionen gegen Russland: kopf- und konzeptionslose EU-Führung
Von Axel Troost
Die EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet. Der Grund: Russland unternehme zu wenig, um die Lage in der Ost-Ukraine zu beruhigen. Russland habe auch eine Woche nach dem Absturz der malaysischen Boeing keine Schritte zur Deeskalation des Konflikts im Osten der Ukraine eingeleitet. Die internationale Völkergemeinschaft sei daher gezwungen neue Sanktionen zu beschließen ...
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Politikwechsel in und für Europa
Von Axel Troost
Das EU-Parlament hat Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Die Leitlinien des neuen EU-Kommissionspräsidenten greifen geschickt die veränderten politischen Kräfteverhältnisse in der EU und der Euro-Zone auf. Juncker will in den nächsten Jahren die hohe Arbeitslosigkeit durch mehr Wachstum und Beschäftigung zurückdrängen; es soll also um eine Re-Industrialisierung Europas gehen und um "mehr Europa" bei den großen Themen wie Energie und Außenpolitik ...
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Mit Investitionen für eine Erneuerung Europas
Von Axel Troost
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, verteidigt die gescheiterte neoliberale Austeritätspolitik der letzten Jahre. Er hat allen Bestrebungen, mit einer flexibleren Handhabung des Fiskalpaktes eine Stärkung des Wirtschaftswachstums zu erreichen, eine klar Absage erteilt. Die fiskalischen Spielregeln würden schon jetzt großen Spielraum bieten ...
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Komplexe Finanzinstrumente lassen sich nicht seriös bewerten
Warum wir einen Finanz-TÜV brauchen - Rede von Axel Troost zur 1. Lesung des Gesetzes zur Verringerung der Abhängigkeit von Ratings (Drucksache 18/1774)
Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das vorliegende Gesetz soll bestimmte Änderungen an der Europäischen Rating-Verordnung aus dem Jahr 2013 in deutsches Recht umzusetzen.
Anliegen des Gesetzes bzw. der entsprechenden Verordnung ist es, dafür zu sorgen, dass die Finanzbranche sich nicht mehr so scheuklappenhaft von den Bewertungen der Ratingagenturen abhängig macht bzw ...
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Schwerpunktthemen aus den Memoranden vor 1990
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Memorandum 1989: „Gegen Unternehmermacht und Patriarchat“
Memorandum 1988: „Wege zur Lösung der internationalen Schuldenkrise - Ein Sofortprogramm“
Memorandum 1985: „Alternativen für das Ruhrgebiet“
Memorandum 1984: „Bankenpolitik in der Krise“
Memorandum ...
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MEMORANDUM 1985
Gegen die Unterwerfung der Arbeit und die Zerstörung der Umwelt - Mehr Arbeitsplätze, soziale Sicherheit und Umweltschutz
Download der Schwerpunktthemen
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Memorandum 1975
Für eine wirksame und soziale Wirtschaftspolitik
Download der Schwerpunktthemen
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35 Stunden sind genug!
Abbau der Massenarbeitslosigkeit und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen durch Arbeitszeitverkürzung
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MEMORANDUM 1983
Qualitatives Wachstum, Arbeitszeitverkürzung, Vergesellschaftung - Alternativen zu Unternehmerstaat und Krisenpolitik
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MEMORANDUM 1980
Gegen konservative Formierung - Alternativen der Wirtschaftspolitik
Download der Schwerpunktthemen
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MEMORANDUM 1981
Demokratische Wirtschaftspalitik gegen Marktmacht und Sparmaßnahmen
Download der Schwerpunktthemen
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MEMORANDUM 1982
Qualitatives Wachstum statt Gewinnförderung
Download der Schwerpunktthemen
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MEMORANDUM 1984
Gegen soziale Zerstörung durch Unternehmerherrschaft - Qualitatives Wachstum, 35-Stunden-Woche, Vergesellschaftung
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MEMORANDUM 1988
Im Abschwung: Gegensteuern statt Steuerreform
Download der Schwerpunktthemen
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MEMORANDUM 1989
Gegen Unternehmermacht und Patriarchat
Download der Schwerpunktthemen
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Bail-in statt Bail-out: Bankenunion ohne Biss
Von Axel Troost und Rainald Ötsch
Nun soll sie also endlich kommen: die Bankenunion. Gerade einmal zwei Jahre dauerte die Planung, im März beschlossen das Europäische Parlament und der Europäische Rat einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus für die Banken der Eurozone. Fast gleichzeitig wurde außerdem ein EU-weites Regelwerk für Krisenbanken verabschiedet, das seit langem auf sich warten ließ ...
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Der Bankenrettungsfonds: ein Wolkenkuckucksheim
Von Axel Troost
Der Bundesrechnungshof hat der 2010 beschlossenen Bankenabgabe ein miserables Zeugnis ausgestellt: "Die Bankenabgabe erfüllt nicht die in sie gesetzten Erwartungen", zitiert das Handelsblatt aus einem Bericht der Finanzkontrolleure. Die Abgabe speist einen Fonds zur Rettung maroder Banken. Doch mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro wurde in den letzten drei Jahren gerade einmal die Hälfte der ursprünglich prognostizierten Einnahmen erzielt ...
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"Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus!"
Rede von Axel Troost zum Einzelplan Finanzen des Haushalts 2014
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Budgetrecht ist ein großes Recht des Parlaments. Deswegen sind Haushaltsberatungen immer etwas Besonderes. Aber zum Haushalt gehören eben nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen will ich als Finanzpolitiker etwas dazu sagen ...