Axel Troost
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Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen 830/2006 27.6.2006 Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die offenbar bevorstehende Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen des Schutzes des Namens „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz ... -
Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen sichern 816/2006 26.06.2006 Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen sichern! Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverbandes am „Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten ... -
Militärtest zwischen Luftmatratze und Schwimmflügel? Wie der TAZ vom 15.06.06 entnommen werden konnte, plant die Bremer Rüstungsschmiede STN-Atlas Unterwasserdrohen im Werdersee zu testen. Der Beirat Neustadt und das Beiratsmitglied der Linkspartei in Bremen, Alexander Jung, haben sich bereits gegen diese Tests ausgesprochen. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, Mitglied der Linksfraktion zeigt sich empört ... -
Wenn es an der Tür klingelt ... Schluss mit lustig – jetzt werden Arbeitslose „ordentlich“ bekämpft! MdB Dr. Axel Troost, für Sachsen in der Linksfraktion im Bundestag, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“: Hinter dem sogenannten Hartz-IV-Optimierungsgesetz steht nicht nur der Wille, Geld zu sparen ... -
Optimiert in die Armut Mit den quasi über Nacht in das Gesetz gedrückten weiteren Verschärfungen hebelt das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz vollends das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus. Hartz IV war Armut per Gesetz. Das optimierte Hartz IV ist Entzug der Menschenwürde und der Existenzgrundlage per Gesetz ... -
Bremer PISA-Logik: Aus Null und Zwei mach Drei Bremer PISA-Logik: „Aus Null und Zwei mach Drei“ Axel Troost kritisiert Zustimmung der Bremer Abgeordneten zu Mehrwertsteuererhöhung „Unnötig, Unsozial und Unerträglich“ – Zu diesem klaren Urteil kommt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (Fraktion Die Linke) mit Blick auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ... -
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SPD-Parteitag verteilt neue Steuergeschenke an Unternehmen "Weitgehende" Aufkommensneutralität ist Blankoscheck für Steinbrück ... -
SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen Der Bremer Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. "Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke fürUnternehmen geben. Die 'neue' Politik der Beck-SPD ist die alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuerrauf und weitere Einschnitte für Hartz-IV-Bezieher", sagte Troost ... -
Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: „Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als geplant ausfallen werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut entwickelt ... -
DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., der Bremer Abgeordnete Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung: Die von der Bundesregierung im Entwurf für das "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich fragwürdig ... -
Steuergeschenke für Unternehmen 600/2006 14.05.2006 SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. „Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke für Unternehmen geben ... -
Sozialspitzel in die Schlafzimmer Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und Schnüffelei ... -
DIE LINKE WILL MIETSCHULDENÜBERNAHME WIEDER EINFÜHREN Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von Vertretern der Kommunen 7,5 - mal höher geschätzt würden ... -
MdB Axel Troost unterstützt die Forderung der Grünen zum Erhalt der Notaufnahme im Mädchenhaus „Institutionen wie das Frauen- und das Mädchenhaus nehmen gesellschaftliche Aufgaben wahr“ sagt der Bremer MdB Axel Troost (WASG), Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag, „derartige Aufgaben kann und darf man nicht in Euro und Cent aufwiegen.“ Die Schließung ... -
Wer nicht ausbildet soll zahlen Wenn die Bremer DGB Vorsitzenden Helga Ziegert in einer Pressemitteilung vom 30.03.06 schreibt, das es unverantwortlich sei, das sich die Betriebe ihrer gesellschaftlichen Pflicht zur Ausbildung entziehen, aber gleichzeitig entsprechende staatliche Förderung in Anspruch nehmen, so ist dies absolut korrekt ... -
DIE LINKE WILL HARTZ IV IN GROßEN TEILEN ZURÜCKNEHMEN Die Linke will die Hartz-IV-Arbeitsmarktreformen grundlegend abändern. "Hartz IV ist Armut per Gesetz und macht deswegen Angst - gerade auch denjenigen, die noch Arbeit haben", heißt es in einem Antrag zur Begründung für den Vorstoß. Die Fraktion fordert, das Arbeitslosengeld II (Alg II) "zu einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung als Individualanspruch" auszubauen ... -
Solidaritätsadresse der Bundestagsfraktion Die Linke für die Streikenden in Bremen Es geht nicht um 18 Minuten ... -
Mitglieder der Linksfraktion des Plenums verwiesen Linksfraktion solidarisiert sich mit den Streikenden im öffentlichen Dienst Skandal im Bundestag! Zu Anfang der heutigen aktuellen Stunde im Bundestag wurden 12 Abgeordnete vorübergehend des Saales verwiesen. Thema der Sitzung, die auf Antrag der Linksfraktion durchgeführt wurde, war die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst. 12 Abgeordnete der Linksfraktion, darunter ... -
OPPOSITION VERLÄSST SITZUNG WEGEN STREIT UM DIE FEDERFÜHRUNG VON ANTRÄGEN Nach heftigen Auseinandersetzungen haben am Mittwochvormittag die FDP, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen die Sitzung des Bildungs- und Forschungsausschusses verlassen. Damit protestierten sie gegen die Absetzung von drei Anträgen der Opposition von der Tagesordnung. Dabei ging es um einen gemeinsamen Antrag aller drei Oppositionsfraktionen, wonach der Ausschuss eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform beschließen sollte ...
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