Axel Troost
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Troost zum Sparkassen-Streit: Bundesregierung knickt ein Bundesregierung verteidigt Sparkassen-Namensschutz nur halbherzig und beugt sich dem Druck der int. Finanzmärkte "Die Bundesregierung verteidigt den ‚Sparkassen’-Namensschutz nur halbherzig“, kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Kritik des bayerischen Finanzministers Faltlhauser am jüngsten Verhandlungsvorschlag der Bundesregierung im „Sparkassen“-Namensstreit ... -
Gemeinsam voran - WASG Bremen wählt neuen Vorstand – Der Landesverband der Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) hat einen neuen Vorstand. Mit Sönke Hundt , Toni Brinkmann, Peter Erlanson als Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes und Ingo Tebje, Volker Schmidt, Anthony Young und dem Bremerhavener Holger Jürgens im erweiterten Vorstand wurden Personen gewählt, die bereits in der Vergangenheit unmissverständlich den Kurs der Bundespartei für ein Zusammengehen mit der Linkspartei befürwortet haben ... -
Gegen Militarisierung des Flughafens Leipzig Axel Troost unterstützt Offenen Brief Offener Brief der Leipziger Bundes- und Landtagsabgeordneten der Linkspartei an den sächsischen Ministerpräsidenten Prof. Dr. Georg Milbradt und die Veranstalter der 1. Leipziger Luftfrachttage Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, am 6. und 7. Juli 2006 werden Sie als Veranstalter und prominente Gäste an „Air Cargo Days“ auf dem Flughafen Leipzig/Halle teilnehmen ... -
REITS-Einführung: Allianz diktiert die Politik Einführung von Immobilien-AGs ist weiteres Steuergeschenk für die Konzerne REITS-Einführung: Allianz diktiert die Politik Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zur - nächtlichen - Einbringung eines FDP-Antrags zur Einführung von REITS in Deutschland: Die Diskussion um REITS zeigt – wie bei der Besteuerung von Schuldzinsen, Pachten etc ... -
Erneutes Steuergeschenk an die Unternehmen verhindern, Richtungswechsel in der Steuerpolitik überfällig Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und Attac kritisieren Pläne zur Unternehmensteuerreform Als Schritt in die falsche Richtung kritisieren Wissenschaftler und Vertreter von Gewerkschaften und globalisierungskritischem Netzwerk Attac den Beschluss des Koalitionsausschusses, die Unternehmen um 4 bis 8 Mrd. Euro zu entlasten. In einem Positionspapier fordern sie eine grundlegende Änderung der Unternehmensbesteuerung ... -
Sparkassen: EU betreibt Geschäft der Marktpuristen Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die EU-Kommission, die heute beschlossen hat, das Vertragsverletzungsverfahren wegen des Schutzes des Namens „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz zu verschärfen. „Es geht um mehr als einen ‚Namensstreit’: Setzt ... -
Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen 830/2006 27.6.2006 Bundesregierung muss gegen EU-Kommission für Sparkassen kämpfen Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Axel Troost, kritisiert die offenbar bevorstehende Verschärfung des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission wegen des Schutzes des Namens „Sparkasse“ im Kreditwesengesetz ... -
Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen sichern 816/2006 26.06.2006 Kreditwesengesetz: Datenschutzrechte gegen Bankeninteressen sichern! Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. unterstützt die Kritik der Verbraucherzentrale Bundesverbandes am „Gesetz zur Umsetzung der neu gefassten Bankenrichtlinie und der neu gefassten ... -
Militärtest zwischen Luftmatratze und Schwimmflügel? Wie der TAZ vom 15.06.06 entnommen werden konnte, plant die Bremer Rüstungsschmiede STN-Atlas Unterwasserdrohen im Werdersee zu testen. Der Beirat Neustadt und das Beiratsmitglied der Linkspartei in Bremen, Alexander Jung, haben sich bereits gegen diese Tests ausgesprochen. Der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, Mitglied der Linksfraktion zeigt sich empört ... -
Wenn es an der Tür klingelt ... Schluss mit lustig – jetzt werden Arbeitslose „ordentlich“ bekämpft! MdB Dr. Axel Troost, für Sachsen in der Linksfraktion im Bundestag, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz-IV-Optimierungsgesetz“: Hinter dem sogenannten Hartz-IV-Optimierungsgesetz steht nicht nur der Wille, Geld zu sparen ... -
Optimiert in die Armut Mit den quasi über Nacht in das Gesetz gedrückten weiteren Verschärfungen hebelt das so genannte Hartz IV-Optimierungsgesetz vollends das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes aus. Hartz IV war Armut per Gesetz. Das optimierte Hartz IV ist Entzug der Menschenwürde und der Existenzgrundlage per Gesetz ... -
Bremer PISA-Logik: Aus Null und Zwei mach Drei Bremer PISA-Logik: „Aus Null und Zwei mach Drei“ Axel Troost kritisiert Zustimmung der Bremer Abgeordneten zu Mehrwertsteuererhöhung „Unnötig, Unsozial und Unerträglich“ – Zu diesem klaren Urteil kommt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (Fraktion Die Linke) mit Blick auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ... -
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SPD-Parteitag verteilt neue Steuergeschenke an Unternehmen "Weitgehende" Aufkommensneutralität ist Blankoscheck für Steinbrück ... -
SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen Der Bremer Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. "Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke fürUnternehmen geben. Die 'neue' Politik der Beck-SPD ist die alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuerrauf und weitere Einschnitte für Hartz-IV-Bezieher", sagte Troost ... -
Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: „Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als geplant ausfallen werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut entwickelt ... -
DIE LINKE. prüft Verfassungswidrigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., der Bremer Abgeordnete Axel Troost, erklärt zur vom Bundeskabinett beschlossenen Streichung der Pendlerpauschale für Fahrten bis zu 20 km Entfernung: Die von der Bundesregierung im Entwurf für das "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungsrechtlich außerordentlich fragwürdig ... -
Steuergeschenke für Unternehmen 600/2006 14.05.2006 SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. „Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke für Unternehmen geben ... -
Sozialspitzel in die Schlafzimmer Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und Schnüffelei ... -
DIE LINKE WILL MIETSCHULDENÜBERNAHME WIEDER EINFÜHREN Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von Vertretern der Kommunen 7,5 - mal höher geschätzt würden ...
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