SPD-Parteitag verteilt weitere Steuergeschenke an Unternehmen

15.05.2006 / Axel Troost

Der Bremer Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert den Antrag zur Unternehmensteuerreform, der heute beim SPD-Sonderparteitag verabschiedet wird. "Im Klartext heißt der Beschluss: Es wird weitere Steuergeschenke fürUnternehmen geben. Die 'neue' Politik der Beck-SPD ist die alte, unsoziale Schröder-Politik: Unternehmensteuern runter, Mehrwertsteuerrauf und weitere Einschnitte für Hartz-IV-Bezieher", sagte Troost. "Daran ändert auch die 'Kosmetik-Reichensteuer' nichts."Im Leitantrag, für den auf dem Bundesparteitag der SPD eine großeMehrheit erwartet wird, fordern die Delegierten, die Unternehmensteuer "weitgehend aufkommensneutral" zu reformieren. "Diese weicheFormulierung bedeutet in Wahrheit, dass Schwarz-Rot ab 2008 auf Unternehmensteuern in Milliardenhöhe verzichten wird", erklärteTroost. "Dass im Gegenzug mehr Gewinne in Deutschland versteuert werden und die Reform mittelfristig doch noch ein finanzpolitischesNullsummenspiel wird, ist nichts mehr als ein frommer Wunsch der SPD." Diese Rechnung gehe zudem nur auf, wenn die europäischen Nachbarnnicht dieselbe Steuersenkungs-Politik betreiben, so Troost weiter. "Die schwarz-rote Unternehmensteuerreform kann aber eine weitere Rundeim europäischen Steuersenkungs-Wettlauf auslösen und letztlich allen schaden", fürchtet Troost.

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