Sozialspitzel in die Schlafzimmer
Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger
Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch
schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett
verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes
Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen
Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und
Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und
Schnüffelei. „Allein den Begriff der Optimierung
für solche Maßnahmen zu verwenden ist mehr als
zynisch“ sagt das Bremer Mitglied der Linksfraktion im
deutschen Bundestag Axel Troost (Wahlalternative – Arbeit und
soziale Gerechtigkeit). Er kritisiert weiterhin die zunehmende
Beweislastumkehr. Bisher musste der Staat einem Paar nachweisen,
dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht und der eine
Partner deswegen für den anderen einstehen muss.
Zukünftig muss das Paar beweisen, dass es keine
eheähnliche Gemeinschaft ist und deswegen der eine oder der
andere Partner Anspruch auf das ALG II hat. Wie dieser Beweis
erbracht werden soll und kann ist gänzlich offen. Der
Willkür wird so Tür und Tor geöffnet
Im Gesetz sind vier Kriterien für eine eheähnliche
Gemeinschaft festgelegt: Ein Paar muss danach länger als
zwölf Monate zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben, einen
Angehörigen im Haushalt pflegen oder eine
Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Eines dieser Kriterien soll
zukünftig ausreichen, um von einer eheähnlichen
Gemeinschaft auszugehen. Da aber auch Einsprüche gegen
Anordnungen der Behörde keinerlei aufschiebende Wirkung mehr
haben, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetz nur
für weitere Arbeit auf Seiten der Gerichte sorgen wird.
„Als nächstes werden dann die Mitarbeiter der Bagis
ausschwärmen“, so Troost, „um zu prüfen, ob
das Bett im Schlafzimmer von zwei Personen genutzt wird“.
Erneut werden Arbeitslose statt der Arbeitslosigkeit bekämpft.
Umso bedauerlich ist, dass sich das Land Bremen aktiv an der
Gestaltung dieses Gesetzes beteiligte. Auf Seiten der Länder
waren, neben Bremen, auch Bayern und Baden Württemberg dabei.
Hier zeigt die derzeitige Koalition in Bremen erneut ihr wahres
Gesicht.