Sozialspitzel in die Schlafzimmer

Regierung erhöht Druck auf ALG-II-Empfänger

05.05.2006

Bezieher des Arbeitslosengeldes (ALG) II werden künftig noch schärfer überwacht und drangsaliert. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein so genanntes Hartz-IV-Optimierungsgesetz, um bei den Arbeitslosen Milliarden-Einsparungen zu erzielen. Linksfraktion und Grünen-Politiker sprechen von Bespitzelung und Schnüffelei. „Allein den Begriff der Optimierung für solche Maßnahmen zu verwenden ist mehr als zynisch“ sagt das Bremer Mitglied der Linksfraktion im deutschen Bundestag Axel Troost (Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Er kritisiert weiterhin die zunehmende Beweislastumkehr. Bisher musste der Staat einem Paar nachweisen, dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht und der eine Partner deswegen für den anderen einstehen muss. Zukünftig muss das Paar beweisen, dass es keine eheähnliche Gemeinschaft ist und deswegen der eine oder der andere Partner Anspruch auf das ALG II hat. Wie dieser Beweis erbracht werden soll und kann ist gänzlich offen. Der Willkür wird so Tür und Tor geöffnet
Im Gesetz sind vier Kriterien für eine eheähnliche Gemeinschaft festgelegt: Ein Paar muss danach länger als zwölf Monate zusammenleben oder gemeinsame Kinder haben, einen Angehörigen im Haushalt pflegen oder eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden. Eines dieser Kriterien soll zukünftig ausreichen, um von einer eheähnlichen Gemeinschaft auszugehen. Da aber auch Einsprüche gegen Anordnungen der Behörde keinerlei aufschiebende Wirkung mehr haben, kann davon ausgegangen werden, dass dieses Gesetz nur für weitere Arbeit auf Seiten der Gerichte sorgen wird. „Als nächstes werden dann die Mitarbeiter der Bagis ausschwärmen“, so Troost, „um zu prüfen, ob das Bett im Schlafzimmer von zwei Personen genutzt wird“. Erneut werden Arbeitslose statt der Arbeitslosigkeit bekämpft. Umso bedauerlich ist, dass sich das Land Bremen aktiv an der Gestaltung dieses Gesetzes beteiligte. Auf Seiten der Länder waren, neben Bremen, auch Bayern und Baden Württemberg dabei. Hier zeigt die derzeitige Koalition in Bremen erneut ihr wahres Gesicht.

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