DIE LINKE WILL MIETSCHULDENÜBERNAHME WIEDER EINFÜHREN

12.04.2006

Die Fraktion Die Linke verlangt, dass die Mietschulden von Geringverdienern und Beziehern von Arbeitslosengeld II (Alg II) wieder übernommen werden. Dies sei notwendig, um eine zunehmende Obdachlosigkeit dieser Personengruppe zu verhindern, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag.

Für eine Übernahme der Mietschulden spreche auch, dass die Kosten für eine Unterbringung in Notunterkünften von Vertretern der Kommunen 7,5 - mal höher geschätzt würden. Die Linke sieht sich mit ihrer Forderung in Übereinstimmung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe und dem Diakonischen Werk.

Die Linksparlamentarier wenden sich auch gegen die Regelung, dass eine Mietschuldenübernahme von Alg-II-Empfängern lediglich als Darlehen erfolgen soll. Die Verwaltungskosten überstiegen die der Beihilfegewährung bei weitem, heißt es in dem Antrag.

Außerdem sei "eine Rückzahlung aus dem ohnehin zu knapp bemessenen Regelsatz" kaum möglich. Im Weiteren fordert Die Linke regelmäßige bundesweite statistische Erhebungen über Umfang und Struktur der Bedrohung durch Obdachlosigkeit.

„Obdachlosigkeit als Folge von Arbeitslosigkeit muss inakzeptabel sein für ein Land und eine Gesellschaft, die heute mal wieder stolz verkündet, das sie Exportweltmeister ist und immer noch zu den reichsten Ländern der Welt gehört,“ sagt der Bremer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Axel Troost (WASG), „die derzeitige Praxis Mitschulden nur als Darlehen zu übernehmen zeigt deutlich wie weltfremd manche Regelungen sind“.

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