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Antifaschistische Demo in Wurzen - Wichtiges Signal, trotz holprigem Start
Für den 2. September hat eine bundesweite Initiative eine antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen stattgefundenen Pogrome gegen Asylbewerberinnen und -bewerber in Wurzen angemeldet. Zu den Medienveröffentlichungen im Umfeld dieser geplanten Kundgebung erklären Vertreter der LINKEN aus dem Landkreis Leipzig:
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Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen
Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist.
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Bundesparteitag Die Linke: Axel Troost im Interview am 11.06.2017
„Wir haben sehr viele sozial- und rentenpolitische Forderungen, die auch finanziert werden müssen. Diese würden die Nachfrage steigern und mit dazu beitragen, dass der Exportüberschuss nicht mehr so hoch ist“, sagt Axel Troost Sprecher für Finanzpolitik, DIE LINKE) auf dem Bundesparteitag der Partei "Die Linke" in Hannover.
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Pressemitteilung
Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen. Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere „wachstumsfreundliche Reformen“ aufdrücken
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Steuerdiät ist besonders für Reiche gut
Einzig der finanzpolitische Experte der LINKEN, Axel Troost, machte »keinen Hehl« daraus, dass seine Partei unterm Strich eine »Steuererhöhungspartei« sei. Zwar sieht auch das Konzept der LINKEN Entlastungen für Mittel- und Normalverdiener vor. Aber man brauche noch »deutlich mehr Steuereinnahmen«, so Troost, um den riesigen Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und die soziale Schieflage anzugehen.
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Mit einem "TüV für Finanzprodukte" Kleinanleger schützen und Finanzkrisen verhindern!
Bericht aus der Expertenanhörung des Finanzausschusses
Mit einem "TüV für Finanzprodukte" möchte DIE LINKE Kleinanleger sowie das Finanzsystem als Ganzes stabilisieren. Zu dieser Forderung hat der Finanzausschuss heute Mittag verschiedene Experten-Meinungen eingeholt. Für uns waren als Experten geladen Rechtsanwalt Peter Mattil und Prof. Dr ...
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Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
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Macron – Neue Impulse für eine Reform der Euro-Zone?
Falls Macron nach der Wahl der Nationalversammlung ein Regierungsbündnis mit der bürgerlichen Rechten eingeht, wird es die Blockadepolitik der deutschen Bundesregierung leichter haben. Wichtig wird deshalb das Gewicht der französischen Linken sein. Dort gibt es eine proeuropäische EU-Kritik, die keineswegs „anti-europäisch“ ist
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DIE LINKE: Bedingung ist für uns ein Politikwechsel, auch für Griechenland
Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE Axel Troost erklärt, dass sich seine Partei zwar an einer zukünftigen Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten und den Grünen beteiligen würde, aber „nicht an einem einfachen Regierungswechsel“, sondern nur „wenn ein Politikwechsel stattfinden würde“, und dass sie „den Wandel der Europapolitik, also eine andere Haltung gegenüber Ländern wie Griechenland“ als Bedingung für ihre Beteiligung setzen wird.
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Axel Troost zieht auf aussichtsreichem Listenplatz in den Bundestagswahlkampf
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und westsächsische Bundestagsabgeordnete Axel Troost zieht wieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Wahlkampf. Die LandesvertreterInnenversammlung wählte ihn auf Platz 6, momentan sitzen 8 Abgeordnete für die sächsische LINKE im Bundestag.
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Protest vor dem Finanzausschuss
Geplantes "Transparenzregister" ist eine Mogelpackung
Die Bundesregierung verpatzt gerade eine wirkungsvolle Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, und damit den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption. Deswegen haben heute Attac, das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das Tax Justice Network und WEED vor dem Bundestag protestiert. Dem Abgeordneten Axel Troost von der Oppositionspartei "Die Linke" überreichten sie 150.212 Unterschriften für ein öffentliches Transparenzregister.
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"Syriza wollte Einschnitte mildern"
Interview mit Axel Troost
Die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras hat unter dem Druck der sogenannten europäischen Institutionen viel einsparen müssen. Aber sie hat stets versucht, die Einschnitte zu mildern. Ich hatte dafür den ironischen Begriff einer »linken Austeritätspolitik« geprägt. Die griechische Regierung hat einfach kaum Gestaltungsspielräume.
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Das überzeugendste Angebot
Interview mit Axel Troost
"Ein starker Wohlfahrststaat finanziert sich über höhere Steuereinnahmen. Das geht nur mehrgleisig: Wir wollen bei großen Vermögen, hohen Einkommen und bei profitablen Unternehmen ansetzen. Diese wurden in den letzten Jahren steuerlich deutlich entlastet, ohne dass dies nötig war. Die Schere zwischen Arm und Reich ist dadurch auseinandergegangen. Insofern geht es in unserem Steuerkonzept nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Gerechtigkeit."
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Die Zukunft Europas
Strategische Gedanken anlässlich des 60. Jahrestags der römischen Verträge
Sechzig Jahre nach Unterzeichnung der Gründungsverträge, die die Europäische Union auf den Weg brachten, steht Europa am Scheideweg. Die existenzielle Krise der EU wurde nicht zuletzt beim britischen Referendum für den Brexit deutlich. Die Ernüchterung über das europäische Projekt ist nicht auf ein Land beschränkt, sondern ein gesamteuropäisches Phänomen, das schwerwiegenden und unbestreitbaren Missständen geschuldet ist
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DIE LINKE. ruft zum Kampf gegen Kinderarmut
Plakat-Aktion der LINKEN Sachsen
"Deutschland geht es gut", so oder so ähnlich tönt es immer wieder aus den Reihen der Regierungsparteien. Wer aber ist dieses "Deutschland", von dem hier die Rede ist? Es ist das Deutschland der Reichen auf das diese These zutreffen könnte. Während sich die Vermögen am oberen Ende vervielfachen, verschlechtert sich die Situation von Menschen in ohnehin prekären Lebenssituationen ...
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Inflation ist zurück im Ziel
Von Simon Poelchau
Die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in Deutschland reichlich Feinde. Diese haben in den vergangenen beiden Tagen gute Argumente für ihre Forderungen nach höheren Zinsen bekommen. Denn nicht nur in Deutschland stiegen die Preise im Februar wieder kräftig an. In der gesamten Eurozone betrug die Teuerungsrate im Vergleich zum Vorjahresmonat im vergangenen Monat glatte zwei Prozent( ...
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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LINKE-Vize Troost kontert Wagenknechts Grexit-Äußerung
Neues Deutschland
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Axel Troost, hat scharfe Kritik an Äußerungen der Linksfraktions-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht über die Möglichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone geäußert. Mit der Überlegung, einiges spreche dafür, »dass eine wirtschaftliche Erholung« jenseits des Euro-Korsetts »um einiges leichter wäre«, ignoriere Wagenknecht die reale Situation und die politischen Kräfteverhältnisse, schreibt Troost in einem Positionspapier( ...
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DIE LINKE. diskutiert Bundestagswahlprogramm im Landkreis Leipzig
Pressemitteilung von Axel Troost
DIE LINKE. arbeitet derzeit an einem
Programm für die Bundestagswahl 2017. Dabei liegt der Fokus auf
einer möglichst breiten gesellschaftlichen Beteiligung über den
Kreis der Mitglieder der Partei hinaus.
"Wir diskutieren, was wir ändern
wollen, welchen Anliegen und Themen wir im Bundestag wieder eine
starke Stimme geben sollen ...
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Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Solidarpakt III auflegen!
Pressemitteilung
Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 stand auch der davon unabhängige Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer auf dem Prüfstand. In der politischen Diskussion wurden Konzepte zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vorgestellt. Im Ergebnispapier der Bund-Länder-Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich findet sich der Vorstoß glücklicherweise nicht wieder ...