Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen

16.06.2017 / Axel Troost

„Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist. Für die Menschen in Griechenland ist dies ein bitteres Ergebnis. Wie schon zur NRW-Wahl 2010 opfern CDU und CSU die Zukunft der griechischen Bevölkerung dem eigenen Machterhalt“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Parteivorsitzender, zu den Griechenland betreffenden Beschlüssen der Euro-Finanzminister. Troost weiter:

„Ein rechtzeitiger Kurswechsel hätte es ermöglicht, der griechischen Bevölkerung wieder eine Perspektive für ein Leben in Würde zu bieten und ein viertes Hilfsprogramm auszuschließen. Die ungelöste Schuldenfrage gefährdet den Marktzugang nach Ende des Programms und die wirtschaftliche Erholung. Die Sparvorgaben sind weiter drückend. Die Last trägt die griechische Bevölkerung. Weil ohne wirtschaftliche Basis aber auch die Schulden nicht zurückgezahlt werden können, ist der Deal auch für Deutschland schlecht.

Griechenland braucht Klarheit über seine Schulden – jetzt und nicht erst 2018. Der IWF wird nicht als Geldgeber und erst recht nicht als Zuchtmeister gebraucht. Wolfgang Schäuble hat wieder einmal bewiesen, dass er Politik nur zu Lasten der Schwächeren machen kann. Als Finanzminister, der den Zusammenhalt in Europa aufs Spiel setzt, hat er keine Zukunft mehr. Die SPD und Martin Schulz sind jetzt gefordert, endlich Farbe zu bekennen und zu beweisen, dass ein soziales Europa möglich ist.“

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