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FPÖ gestoppt, aber keine Entwarnung
Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten
Mit einer knappen Mehrheit von ca. 30.000 Stimmen hat der grün-linksliberale Hochschullehrer Van der Bellen die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem FPÖ-Politiker Hofer nach Auszählung der Briefwahlstimmen gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ORF zeigt sich, dass Frauen mehrheitlich den grünen Kandidaten wählten, während sich die Männer für Hofer entschieden ...
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Bilderberg-Konferenz: Führungsspitze von CDU und SPD eingeladen
Von Marcus Klöckner
Axel Troost von der Linkspartei steht dem Elite-Treffen kritisch gegenüber: "Informelle Netzwerke von Eliten nehmen großen Einfluss auf die Politik. Auf Treffen wie der Bilderberg-Konferenz werden Kontakte hergestellt und Herrschaftswissen geteilt. Ohnehin Privilegierte können so ihren Einfluss noch weiter vergrößern ...
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Ein weiterer Angriff auf die Solidarität: Büro von Bon Courage e.V. angegriffen
Pressemitteilung von Bon Courage e.V.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warfen Unbekannte die Fensterscheiben von Bon Courage e.V. in Borna ein. Der Anschlag gilt ohne Zweifel dem sozialen Engagement des Vereins und richtet sich wohl insbesondere gegen die Unterstützung von Geflüchteten im Landkreis Leipzig. Er ist somit ein Angriff auf die Solidarität, die gegenseitige Hilfe und das Mitgefühls ...
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"Hier leben, hier bleiben": Lebensqualität sichern! Landes- und Bundes-LINKE touren durch alle sächsischen Regionen
Landes- und Bundespolitiker_innen der LINKEN werden unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ bis Oktober 2016 durch alle ländlichen Räume Sachsens touren. Der Startschuss fällt am 4. Mai in Brand-Erbisdorf. Ziel ist es, vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor Ort zu diskutieren ...
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Herausforderung Rechtspopulismus
Von Axel Troost
Österreichs Bundespräsidentenwahl hat weit über die Landesgrenzen hinaus Widerhall gefunden. Rechtspopulisten sind massiv im Aufwind, denn die meisten Stimmen hat der FPÖ-Kandidat Hofer mit 36,4 Prozent erhalten. Die rechtspopulistische FPÖ könnte nach einer Stichwahl im Mai den nächsten Bundespräsidenten von Österreich stellen ...
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160.000 Rentner erstmals steuerpflichtig
Von Norbert Pfeifer
Die Rentner können sich freuen: Im Juli erhöhen sich ihre Bezüge so stark wie seit gut 20 Jahren nicht mehr. Satte 5,95 Prozent mehr gibt es in Ostdeutschland, immer noch üppige 4,25 Prozent im Westen. Doch die guten Nachrichten haben auch eine Kehrseite: Rund 160.000 Rentner müssen wegen der Erhöhung zum ersten Mal Einkommensteuer zahlen ...
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Finanzvermittlung - Tonaufzeichnungen statt Beratungsprotokoll?
Interview mit Dr. Axel Troost
Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, hält von einer Geeignetheitserklärung nicht viel. Er möchte, dass jedes persönliche Beratungsgespräch als O-Ton aufgezeichnet wird, sagt er im Interview mit FONDS professionell ONLINE.
Herr Troost, die EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II wird am 3 ...
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Was im deutschen Panama möglich wäre
Von Tom Strohschneider
Gegen internationale Regeln spricht nichts – außer die bisherige Erfahrung. Erstens sind Machenschaften wie die der Kanzlei Mossack Fonseca und das ganze System der legalen und illegalen Steuervermeidung nicht erst seit gestern bekannt; es stellt sich also die Frage, warum nicht bisher schon wirksam dagegen vorgegangen wurde ...
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"Wir können ja sowieso nicht verbieten, was in Panama passiert"
Axel Troost im Gespräch mit Christoph Heinemann
Axel Troost im Interview in Deutschlandfunk
Christoph Heinemann: Auch
deutsche Banken gründeten oder verwalteten mehr als 1.200
Briefkastenfirmen. Das ist die heutige Erkenntnis aus den sogenannten
Panama-Papieren. Außerdem ist der Name einer deutschen
Briefkastenverbindung bekannt. Kaum war die Meldung über so
bezeichnete Briefkastenfirmen in der Welt, da wurde deren Verbot auch
schon gefordert ...
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Was folgt aus dem Rechtsruck?
Von Axel Troost
Die Ergebnisse des Wahlsonntags in drei Bundesländern haben einen deutlichen Rechtsruck in der bundesdeutschen Gesellschaft dokumentiert. In erster Linie zeigt sich die Rechtsverschiebung im Wahltriumpf der AfD. Aber auch der Niedergang der Sozialdemokratie in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sowie die Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse innerhalb der Grünen zeigt die Veränderung der Kräfteverhältnisse ...
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Überraschungsgast bei den Linken
Kommunalwahl Frankfurt
„Nur ein Freundschaftsbesuch“, versichert die Landtagsabgeordnete Andrea Ypsilanti gestern Abend beim Besuch im Türkischen Volkshaus in Bockenheim. 2008 hatte Ypsilanti damals als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen eine Regierung mit der Linkspartei bilden wollen, scheiterte aber an Abweichlern der SPD ...
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50 Milliarden für die Banken
Von Hermannus Pfeiffer
Inzwischen ist der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) geschlossen. Ursprünglich war er bis 2010 befristet gewesen, wurde dann aber mehrfach verlängert. Doch seit dem 1. Januar gibt es keine Möglichkeit mehr für Banken, neue Rettungsmaßnahmen zu beantragen. Eine »Zäsur«, heißt es im Bundesfinanzministerium ...
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Besprechung der Buch-Neuerscheinung: Katja Kipping, "Wer flüchtet schon freiwillig"
Von Axel Troost
Viele BürgerInnen und PolitikerInnen in der „Berliner Republik“ sehnen einen Politikwechsel in der Flüchtlingsfrage herbei. Das bürgerliche Lager und auch die Sozialdemokratie waren hin und wieder zu einem solchen abrupten Kurswechsel bereit: Atomausstieg, Ende der Wehrpflicht, Mindestlohn ...
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Für einen linken Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik
Von Axel Troost
Seit Anfang November 2015 haben die schwarz-roten Koalitionäre über die Ausgestaltung des Asylpakets II gestritten. Herausgekommen ist beim Dreiergipfel von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) ein höchst problematischer Kompromiss zulasten des Grundrechtes auf Asyl und zulasten einer klugen Integrationspolitik ...
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Verfall des Optimismus?
Von Axel Troost
Die
Meinungsforschungsinstitute signalisieren zum Jahreswechsel eine
bemerkenswerte Stimmungsverschlechterung der bundesdeutschen
Bevölkerung. Die Bundesbürger starten erstmals seit Jahren nicht
mit Optimismus ins neue Jahr. „Es gab in der Nachkriegszeit nur
sechsmal einen vergleichbaren erdrutschartigen Verfall des
Optimismus: während der Koreakrise und der beiden Ölkrisen, während
der Rezession 1992/93, nach den Attentaten des 11 ...
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Flüchtlinge, Kommunalfinanzen und die Euro-/EU-Krise – Herausforderungen für Linke im Jahr 2016
Von Axel Troost
Das Flüchtlingsthema wird auch im nächsten Jahr das zentrale Thema bleiben. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, ist zuletzt deutlich gesunken. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober sind seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist ...
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Keine weiteren Zugeständnisse bei der Finanztransaktionssteuer
Pressmitteilung von Axel Troost
„Der Weg zu einer Finanztransaktionssteuer erweist sich als erschreckend lang, umso mehr als auch die weiteren Verhandlungen noch einiges an Sprengkraft bieten. Längst wurden mehr Abstriche von der Steuer vereinbart, als notwendig sind. Zudem steht und fällt die Steuer mit den noch zu vereinbarenden Steuersätzen ...
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Die europäische Flüchtlingskrise verlangt eine europäische Investitionsoffensive
Von Axel Troost
Europa sah sich im dritten Quartal 2015 mit dem größten Migrationsstrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert. In Griechenland landeten im dritten Quartal dieses Jahres gemäß UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) rund 330.000 Personen. In der letzten Woche sind allein 48.000 Menschen in Griechenland angekommen, so viele wie seit Jahresanfang nicht, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit ...
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Kampf gegen Fluchtursachen
Von Axel Troost
Die hohe Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge ist eine „historische Bewährungsprobe“ für die Europäische Union. Es müsse eine gemeinsame europäische Antwort darauf gefunden werden, wie Europa auf Herausforderungen wie Krieg und Nachbarschaft reagiert. Europa erlebe „so direkt ...
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Widerstand regt sich gegen TTIP
Einen Antrag, das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP abzulehnen, will die Fraktion der Linken demnächst im Reichenbacher Stadtrat einbringen. Das hat Fraktionschef Henry Ruß am Mittwochabend bei einer Veranstaltung mit Axel Troost, dem finanzpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, in der Lounge der Gaststätte im Neuberin-Haus angekündigt ...