Bremer PISA-Logik: „Aus Null und Zwei mach Drei“

22.05.2006 / Joerg Guethler

Bremer PISA-Logik: „Aus Null und Zwei mach Drei“

Axel Troost kritisiert Zustimmung der Bremer Abgeordneten zu Mehrwertsteuererhöhung

„Unnötig, Unsozial und Unerträglich“ – Zu diesem klaren Urteil kommt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (Fraktion Die Linke) mit Blick auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. „Bedanken können sich die Bremerinnen und Bremer dafür auch bei ihren Abgeordneten Volker Kröning, Uwe Beckmeyer und Bernd Neumann“, erklärt Troost. Schließlich stimmten alle drei der größten Mehrwertsteuererhöhung seit 1949 zu. Noch kurz vor der Wahl hatte die SPD eine Erhöhung kategorisch abgelehnt und die CDU zwei Prozent gefordert. Leere Wahlversprechen auf die jetzt die Rechnung „Aus Null und Zwei mach Drei“ folgte. „Offensichtlich Bremer PISA-Logik“, so der promovierte Wirtschaftswissenschaftler sarkastisch.Dabei ist die Notwendigkeit der Mehrwertsteuererhöhung fraglich, schließlich stiegen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um drei Prozent. Dies trotz der von Sozialdemokraten und Grünen beschlossenen, größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik.„Was Konzernen und Besserverdienenden geschenkt wurde, holen sich SPD und CDU jetzt von Sozialschwachen, Rentnern sowie Gering- und sogar Normalverdienern zurück“, ärgert sich Troost. Das Mitglied im Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) kommt zu einem eindeutigen Fazit: „Das ist unsozial und unerträglich.“

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