Steuerschätzung führt Mehrwertsteuererhöhung ad absurdum

11.05.2006

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Barbara Höll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

„Die aktuelle Steuerschätzung, nach der die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen um 8,1 Mrd. Euro höher als geplant ausfallen werden, zeigt, dass sich die Steuerbasis gut entwickelt. Vor diesem Hintergrund ist es falsch, die Binnenkaufkraft und Investitionen der Unternehmen mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu belasten. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft Familien und Geringverdiener am härtesten. Hält die Bundesregierung an ihren Plänen fest, kommen auf eine vierköpfige Familie pro Jahr 1100 Euro an Mehrausgaben zu. Wir werden weiter gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung kämpfen und ich denke unsere Erfolgsaussichten sind gut. Eine weitere Verbesserung der öffentlichen Finanzen ohne Beeinträchtigung der Konjunktur kann zum Beispiel mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer erreicht werden. Das Festhalten der Koalition an der Mehrwertsteuererhöhung ist ein gefährlicher Starrsinn und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv.“

Der Bremer Abgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion im Bundestag ergänzt die Einschätzung seiner Kollegin. „Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft vor allem die, die sowieso schon wenig haben, sie wird zwar für das laufende Jahr die Investitionsbereitschaft der Menschen und Wirtschaft beflügeln, den wer will schon 19 % anstatt 16 % bezahlen,“ sagt er, “aber ab den nächsten Jahr wird sie zu einer Investitionszurückhaltung führen, Das wiederum schwächt erneut den Binnenmarkt. Die Schwäche des Binnenmarktes ist aber einer der Gründe für unsere hohe Arbeitslosigkeit“.

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