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Mietpreisbremse geht an den grundlegenden Problemen vorbei
Pressemitteilung von Enrico Stange
Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Dazu und zu den Auswirkungen auf den Freistaat Sachsen erklärt Enrico Stange, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Wohnungspolitik:
Unabhängig von der Frage, ob diese Mietpreisbremse aufgrund der vielfältigen Ausnahmen überhaupt die Haushaltseinkommen entlasten wird, geht ihr Ansatz an den realen Problemen vorbei ...
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AfD in Bedrängnis - Diverse AfD-Leute mit rechter Vergangenheit.
Von Markus Bernhardt
Seit vergangenem Sonntag kann sich die Alternative für Deutschland (AfD) über den Einzug in ein Landesparlament freuen. 9,7 Prozent der Stimmen erhielt die Rechtsaußenpartei, künftig ist sie mit 14 Abgeordneten vertreten. Schon jetzt sorgen die ersten Skandale der neuen Fraktion für Aufsehen. Dem neugewählten AfD-Politiker Detlev Spangenberg würde die Rolle des Alterspräsidenten zukommen, der die konstituierende Sitzung des Landtages Ende September eröffnen sollte ...
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Drift nach rechts - Die Landtagswahl in Sachsen
Von Joachim Bischoff und Björn Radke
Bei der Landtagswahl in Sachsen haben – zwei Wochen vor den Urnengängen in Brandenburg und Thüringen – 1,7 Mio. oder mehr als die Hälfte der wahlberechtigten BürgerInnen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch gemacht und damit die Wahlbeteiligung auf 49,2% gedrückt. Gegenüber der Landtagswahl 2009 ist die Zahl der NichtwählerInnen noch einmal um 36 ...
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Besser leben in Sachsen: Landtagswahl 2014
"DIE LINKE, seit 15 Jahren die zweitstärkste Partei und stärkste Oppositionskraft in Sachsen, wird von immer mehr Menschen als glaubwürdige Interessenvertreterin der Arbeitenden, der Erwerbslosen, der Lernenden, der Studierenden sowie der Seniorinnen und Senioren wahrgenommen. Ein Leben in Menschenwürde für alle zu garantieren ist uns ebenso Herzensangelegenheit wie Weltoffenheit und Solidarität ...
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Der "versumpfte" Freistaat. Ein sächsischer Polit-Krimi
Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag
Inhalt der Broschüre:
1. „Sumpf“ oder „halbtrockener Tümpel mit ein paar quakenden Fröschen“? S.3
2. Oft vernebelt und doch klar: Der Untersuchungsauftrag S.7
3. Die Affäre nimmt Fahrt auf – die Aufklärung wird vorgeprägt S.11
4. Innenministerium und Verfassungsschutz arbeiten Hand in Hand an der Gegenerzählung S ...
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»Sachsen haben ein untrügliches Gespür, wann die Zeit einer Macht vorbei ist«
Interview der Woche mit Rico Gebhardt
In Sachsen wird es auch bei der Landtagswahl in diesem Jahr kein TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer geben. Wovor hat Ministerpräsident Tillich eigentlich Angst?
Rico Gebhardt: Der MDR Sachsen hatte wohl ursprünglich – aus rechtlichen Gründen, wie es hieß – eine Sechser-Runde aller Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien vorgesehen - einschließlich NPD, an der teilzunehmen Tillich nicht bereit war ...
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Terminhinweise: Gregor Gysi in Sachsen
Gregor Gysi kommt nach Sachsen, um die hiesige LINKE beim Landtagswahlkampf zu unterstützen. An insgesamt fünf Tagen wird er an zahlreichen Orten im Freistaat sprechen. Die Termine für die kommende Woche (mit Uhrzeit des Veranstaltungsbeginns) möchten wir Ihnen an dieser Stelle übermitteln. Donnerstag, 14 ...
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Gefahren für die sächsische Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP
Pressemitteilung von Enrico Stange
Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Enrico Stange besuchte am 6. August 2014 die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Hierzu erklärt er:
Auf meiner Tour durch den Wahlkreis habe ich gestern die Osterland Agrar GmbH in Frohburg besucht und mit dem Geschäftsführer Siegfried Runkwitz Fragen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie des beabsichtigten Freihandelsabkommens EU-USA TTIP erörtert ...
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DIE LINKE. Sachsen präsentiert Wahlkampfspot
Exklusiv im Internet wurde am Freitag der Wahlwerbespot der sächsischen LINKEN zur Landtagswahl 2014 präsentiert. Angelehnt an den preisgekrönten Spot von 2004 inszenierte Regisseur Jarek Raczek, der auch schon 2004 Regie führte, mit dem Team von Avanzado Film einen 1:30 Minuten langen Kurzfilm in Wild-West-Optik ...
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Braunkohle-Ausstieg mit neuen gut bezahlten Industrie-Jobs
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert.
„Es sind bereits ...
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Der Osten hat keine Privilegien
Von Paul Alexander
Daniela Trochowski (LINKE) kritisierte überdies die traditionelle Unterteilung in Geber- und Nehmerländer. Auch Brandenburg trage durch seine gutausgebildeten Fachkräfte zur wirtschaftlichen Prosperität nicht zuletzt auch in Süddeutschland bei. Wer wirklich wissen wolle, wer mehr gibt als nimmt, müsse auch Agrar- und Rüstungssubventionen einbeziehen, merkte Feiler an ...
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Vergleich der Programme von SPD, GRÜNEN und LINKE zur Landtagswahl 2014 in Sachsen
Von Jochen Weichold
Die SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (im Folgenden: GRÜNE) und DIE LINKE haben die Chance, die CDU, die in Sachsen seit einem Vierteljahrhundert an den Hebeln der Macht sitzt, als Regierungspartei abzulösen. Die vorliegende Analyse der Wahlprogramme von SPD, GRÜNEN und LINKE untersucht die dort formulierten Positionen auf ausgewählten relevanten Politikfeldern hinsichtlich Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen diesen drei Parteien ...
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Kommunalwahlen 2014
Der Landkreis Leipzig mit seinen Städten und Gemeinden ist unser zu Hause. Hier leben wir. Hier wollen wir gestalten.
Hier finden Sie eine Übersicht der Wahlkreise, sowie Informationen zu unseren dort Kandidierenden.
Wir wollen, dass Leben im ländlichen Raum eine Perspektive hat. Wir formulieren deshalb ein Angebot für einen lebens- und liebenswerten Landkreis. In diesem Landkreis wollen wir leben.
Die Grundlage für ein Leben im Landkreis ist guter Lohn für gute Arbeit ...
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Bundesparteitag der LINKEN tagt in Berlin - Kipping, Lay und Troost im Amt bestätigt
Pressemitteilung von Rico Gebhardt
Auf dem derzeit in Berlin tagenden Bundesparteitag der LINKEN wurden die sächsischen Mitglieder des geschäftsführenden Parteivorstandes bestätigt. So wurde Katja Kipping wie auch ihr Co-Parteivorsitzender Bernd Riexinger wiedergewählt. Auch Caren Lay und Axel Troost werden dem nächsten Parteivorstand als stellvertretende Parteivorsitzende wieder angehören ...
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1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa.
Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit
2014 ist das Jahr der Europawahlen: Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen auf, wählen zu gehen. Nur wenn wir wählen gehen, können wir das Europäische Parlament und die Demokratie in Europa stärken. Europas Krise ist längst nicht ausgestanden. Niedrige Wachstumsraten, hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, und zunehmende Armut – die Folgen der rigorosen Sparpolitik sind verheerend ...
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Gemeinsam gegen das Freihandelsabkommen Europäische Union-USA
Erklärung der LINKEN Fraktionsvorsitzenden
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, hat heute an der turnusmäßigen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Potsdam teilgenommen. Auf der Tagesordnung stand auch das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP. Dazu wurde folgende Erklärung verabschiedet:
Die ...
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Abschlussveranstaltung zur Veranstaltungsreihe zu Lebensbedingungen im ländlichen Raum
Am Mittwoch, den 23. April 2014, 14-17 Uhr in das Bürgerhaus „Goldener Stern“, Am Markt 11, Borna
Nicht nur die Debatte zur Fachregierungserklärung „Das neue Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum – verlässliche Politik für Sachsen!“ im Aprilplenum des Sächsischen Landtages zeigt: Leben und Wohnen im ländlichen Raum bleiben Themen der Landespolitik. Die Fraktion DIE LINKE ...
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Riexinger: "Keine friedenspolitische Grundsatzfrage"
Neues Deutschland: Umstrittenes Chemiewaffen-Mandat: Linken-Vorsitzender fordert Respekt für "die Entscheidung aller Abgeordneten" / Troost: Gewissensfreiheit im Mittelpunkt
Berlin. Nach der Abstimmung über das Bundeswehr-Mandat zur Absicherung der Chemiewaffen-Vernichtung im Mittelmeer hat der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger «Respekt für die Entscheidung aller Abgeordneten» eingefordert. Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage gegeben, ob eine Fregatte der Bundeswehr ein US-Spezialschiff zur Entschärfung syrischer Giftgasbestände schützen soll, sagte er der«Rheinischen Post» ...
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Syrienabstimmung: "Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen"
Pressemitteilung von Axel Troost
Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr ...
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Rico Gebhardt auf Listenplatz eins gewählt
Auf ihrer LandesvertreterInnenversammlung hat DIE LINKE. Sachsen ihren Landesvorsitzenden auf den Listenplatz eins gewählt. Gebhardt wird die sächsische LINKE damit als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf in diesem Jahr führen. Für Gebhardt stimmten 134 VertreterInnen, das sind 70,5 Prozent. Des Weiteren stimmten 47 VertreterInnen gegen Gebhardt, 9 enthielten sich ...
Axel Troost
