Braunkohle-Ausstieg mit neuen gut bezahlten Industrie-Jobs

Pressemitteilung von Rico Gebhardt

25.07.2014 / www.linksfraktionsachsen.de, 24.07.2014

Rico Gebhardt, Fraktions- und Landesvorsitzender der sächsischen LINKEN, hat heute Greenpeace auf einen Brief geantwortet, in dem die Umweltschutzorganisation die Mitglieder des Landesverbandes DIE LINKE Sachsen zur Teilnahme an der „Anti-Kohle-Kette“ auffordert.

„Es sind bereits zahlreiche Mitglieder auch der sächsischen LINKEN entschlossen, sich an dieser von zehn gesellschaftlichen Organisationen getragenen Aktion zu beteiligen“, schreibt Gebhardt und verweist zudem auf jüngste parlamentarische Aktivitäten seiner Fraktion in Richtung Zukunft ohne Braunkohle:

„Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat mit ihrem letzten Antrag dieser Legislaturperiode, ,Forschungsprogramm für einen Strukturwandel in der Lausitz‘ in der letzten Sitzung vor der Sommerpause (Parlaments-Drucksache 5/14651) klar gemacht, dass jetzt die politischen Weichen für eine nachhaltige sozial-ökologische Wirtschaftsentwicklung in dieser Region nach Ende der Braunkohleförderung gestellt werden müssen. Die CDU/FDP-Koalitionsmehrheit hat dies erwartungsgemäß abgelehnt.“

Unter Verweis auf den Zwiespalt nicht nur zwischen Umsiedlungsbetroffenen und Bergbau-Beschäftigten sowie vergangene Protestformen von Greenpeace stellt Gebhardt fest: „Der Streitpunkt Pro oder Kontra Kohle? zieht sich vor Ort durch die ganze Gesellschaft. Diese Frage lässt sich weder durch Verweis auf bundesweite Umfragen noch auf dem Dach des Karl-Liebknecht-Hauses in Berlin lösen. Nach einer aktuellen Erhebung des Statistischen Landesamtes Sachsen (Kosten pro Arbeitsstunde) ist eine Arbeitsstunde hierzulande am teuersten in der Energieversorgung (40,00 Euro) und ebenfalls vergleichsweise hoch bezahlt im Bergbau (35,07 Euro), während sie im Gastgewerbe (13,05 Euro) am niedrigsten vergütet wird. Es nimmt daher nicht wunder, dass sich vor diesem Hintergrund der gern als große Alternative genannte sanfte Tourismus nur geringer Beliebtheit bei potenziellen Beschäftigten vor Ort erfreut. Nun ist bekannt, dass auch ,in der Solarbranche nicht gerade üppige Gehälter gezahlt werden‘ (Gehaltsstudie, veröffentlicht im Nachrichtenportalwww.photovoltaik-guide.de).

Wir werden deshalb aus den politischen Gräben rund um die Braunkohle-Tagebaue nur dann dauerhaft und gemeinsam in einem gesellschaftlichen Konsens herauskommen, wenn wir einen Plan für eine sozialverträgliche und umweltverträglichere Nachfolge-Industrie haben, die mehrheitliche Akzeptanz bei den Menschen vor Ort findet.“ Gebhardt resümiert, er „sehe im Spektrum der rot-rot-grünen Akteure in Sachsen eine große Offenheit dafür, gewissermaßen fragend und forschend unter Einbeziehung der Kompetenz vieler zivilgesellschaftlicher Akteure so voranzuschreiten, dass wir den Braunkohle-Ausstieg bis 2040 tatsächlich schaffen.“

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