Gefahren für die sächsische Landwirtschaft durch das Freihandelsabkommen TTIP

Pressemitteilung von Enrico Stange

07.08.2014 / 07.08.2014

Der Sprecher für Landesentwicklung und Infrastrukturpolitik die Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag Enrico Stange besuchte am 6. August 2014 die Osterland Agrar GmbH in Frohburg. Hierzu erklärt er:

Auf meiner Tour durch den Wahlkreis habe ich gestern die Osterland Agrar GmbH in Frohburg besucht und mit dem Geschäftsführer Siegfried Runkwitz Fragen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik sowie des beabsichtigten Freihandelsabkommens EU-USA TTIP erörtert. Dabei sind wir zu gemeinsamen Einschätzungen gelangt.

Vor allem vor dem Hintergrund unserer einheimischen Agrarwirtschaft, unabhängig davon ob es sich wie bei der Osterland Agrar GmbH um einen Großbetrieb oder um kleine Landwirtschaftsbetriebe handelt, ist das in Verhandlung zwischen EU-Kommission und USA befindliche Freihandelsabkommen TTIP kritisch zu betrachten. Einerseits gefährdet es die einheimischen Betriebe mit ihren hohen Produktions- und Produktstandards, lässt Hormonfleisch auf den europäischen und deutschen Markt, öffnet Genmonopolisten wie Monsanto ohne ausreichende Erforschung von Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen Tür und Tor für ihre abhängig machende Produktwelt. Andererseits wird es geheim verhandelt, womit nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Parlamentarier des EU-Parlaments sowie der nationalen Parlamente außen vor bleiben. Zudem sollen nach den Vorstellungen der US-Lobbyisten durch die Einführung von Schiedsgerichten Rechtsstreitigkeiten an der bewährten ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland und Europa vorbei im Sinne der Profitinteressen der US-Wirtschaft sowie von Großkonzernen entschieden werden.
Das alles hebelt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aus und zerstört den Europäischen Rechtsstaat für die Macht der Konzerne.
Was alle angeht muss endlich öffentlich verhandelt oder eben beendet werden.

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