Syrienabstimmung: "Entscheidung nicht zur Glaubenssache machen"

Pressemitteilung von Axel Troost

09.04.2014 / 09.04.2014

Zur Bundestagsabstimmung über das Bundeswehrmandat zur Entsendung von bis zu 300 Soldaten bis Ende des Jahres ins Mittelmeer, die dort zusammen mit Soldaten anderer Nationen die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände auf hoher See absichern sollen, erklärt der Sprecher der Landesgruppe Sachsen, DIE LINKE im Bundestag, Dr. Axel Troost:


„Unsere Fraktion hat sich am Montag in der Fraktionssitzung entschieden, die Abstimmung über die Entsendung einer deutschen Fregatte zur Unterstützung der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer freizugeben. Einige Abgeordnete sehen in der Zerstörung der Chemiewaffen eine Abrüstungsmission und haben mit ihrer Stimme diesen Gedanken unterstützt. Andere wiederum warnen davor, dass eine Zustimmung zur Mission einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik zuträglich sein könnte und warnen vor einem Dammbruch. Daher stimmten sie gegen die Mission.

Sowohl die Argumente zur Befürwortung als auch zur Ablehnung sind für mich nachvollziehbar. In einer solch schwierigen Frage kann ich deshalb ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten auch der sächsischen Abgeordneten verstehen. Daher muss hier die Gewissensfreiheit im Mittelpunkt stehen. Weil auch in der Partei DIE LINKE die unterschiedlichen Positionen vorhanden sind, sollten wir die Antwort auf diese Frage nicht zur Glaubenssache machen. Ich selbst habe mich, entsprechend der Empfehlungen unseres Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, bei dieser Abstimmung enthalten.“

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