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"Wir brauchen die Mehrheit der Zivilgesellschaft"
Von Bodo Ramelow
Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle. Die rassistischen Ausschreitungen von Heidenau müssen der letzte Weckruf sein: Wir brauchen jetzt die Gemeinsamkeit aller Demokraten. Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, dass wir in der Asyldebatte nicht Worte wählen, aus denen verbale Brandsätze werden können ...
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Christopher Street Day in Leipzig 2015
Aufruf zum CSD in Leipzig 2015:"Vor zwölf Jahren hat der Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen, um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden. Doch die rechtliche Gleichbehandlung mit der Ehe wurde nur Schritt für Schritt gegen erbitterten politischen Widerstand juristisch erkämpft ...
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Der Essener Parteitag der AfD - Für dezidierten Rechtspopulismus
Von Joachim Bischoff und Bernhard Müller
Die neue AfD-Vorsitzende Frauke Petry wird nach dem Sieg im Machtkampf mit dem wirtschaftsliberalen Mitbegründer Bernd Lucke ihre Partei noch stärker im rechtspopulistischen Programmspektrum profilieren. Petry setzte sich im Kampf gegen Lucke mit entsprechenden Themen wie Islamkritik oder der Forderung nach einer freundlichen Außenpolitik gegenüber Russland durch ...
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Freital kam nicht über Nacht
Von Michael Leutert, MdB aus Chemnitz in Sachsen, und Juliane Nagel, MdL Sachsen und Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik
Seit Tagen gibt es im sächsischen Freital rassistische Proteste gegen die Unterbringung weiterer Flüchtlinge. Die Stimmung vor dem Flüchtlingsheim ist aggressiv. Auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist vor Ort und stachelt die Leute an. Was ist geschehen? Der unmittelbare Anlass ist das Versagen des CDU-Innenministers bei der Erstaufnahme, das in Freital besonders schlimme Folgen hat ...
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Landtagsrede von Enrico Stange zum Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Sachsen kein Land für politische Gewalttäter! - Militante Ausschreitungen in Leipzig konsequent bekämpfen.
„Sie haben vollkommen recht, Sie haben nicht versucht eine einseitige Schuldzuweisung vorzunehmen, Sie haben es in die Tat umgesetzt. Das ist Fakt.“ „Wenn wir nicht begreifen, was da gesellschaftlich vor sich geht, werden wir dieses Problem nicht verstehen. Wir doktern an den Symptomen, nicht an den Ursachen ...
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Tatsächliche Arbeitslosigkeit in Sachsen im Mai 2015
DIE LINKE Sachsen
Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik ...
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G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht
Pressemitteilung von Axel Troost: „Gipfel Teil des Problems, nicht der Lösung“/ Diskussionsveranstaltung mit Troost am 28. Mai in Dresden
„Als Gastgeberin konnte die
Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit,
alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen.
Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit
gehören. Für die G7 wäre es ein Leichtes, mit vermögensbezogenen
Steuern und anderen Instrumenten dagegen vorzugehen ...
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G7-Finanzminister in Dresden: Falsche Politik und verpasste Chancen
Info-Flyer der Partei DIE LINKE Sachsen
Vom 27. bis 29. Mai 2015 tagen die G7- Finanzminister in Dresden. Worum es bei dem Treffen eigentlich geht - und eigentlich gehen sollte - ist für Außenstehende kaum ersichtlich. Ein wenig Licht ins Dunkel soll dieses Infoblatt bringen.
Was passiert beim Treffen der Finanzminister?
Die G7 gelten als exklusiver Club von Staaten, der bei seinen Gipfeltreffen die Regeln für den Rest der Welt ausmacht ...
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Rettet Bus und Bahn! Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bis 26. Juni unterzeichnen
Der langjährige verkehrspolitische Sprecher und jetzige innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange, ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Leipzig dazu auf, sich an der Petition der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), zur Sicherstellung der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch den Bund zu beteiligen ...
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Tour für eine integrationsorientierte Flüchtlingsaufnahme
Am 10. April wurde in einer gemeinsamen
Pressekonferenz von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
der sächsischen Landesgruppe der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und
der Europaabgeordneten Dr. Cornelia Ernst die im April beginnende
„Asyl- und Willkommenstour“ vorgestellt ...
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Wir ziehen um!
Ab sofort finden Sie die Abgeordnetenbüros von Dr. Axel Troost (MdB) und Enrico Stange (MdL) im Erdgeschoss des „Hornschen Hauses“, Roßmarktsche Str. 1, 04552 Borna. Das „Hornsche Haus“, an der Ecke Kirchstraße/ Roßmarktschen Straße, ist vermutlich das älteste erhaltene Wohnhaus Bornas und wurde benannt nach dem Kaufmann Hermann Hörn ...
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"Mietpreisbremse" löst Probleme in Sachsen nicht
Pressmitteilung von Enrico Stange, innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Anlässlich der im Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:
Die Anwendung der gesetzlich beschlossenen „Mietpreisbremse“ für Neuvertragsmieten kann die bislang für Städte wie Leipzig und Dresden hinlänglich bekannten Mietsprünge dämpfen und auf 10 % über dem ortsüblichen Niveau begrenzen ...
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"Die Treuhandanstalt hat verbrannte Erde hinterlassen"
Interview mit Rudolf Hickel
Wir schreiben den 1. März 1990. Die DDR steht vor einer Transformation ihres wirtschaftlichen Systems: weg von der sozialistischen Plan- und hin zur Marktwirtschaft nach westdeutschem Vorbild. Für diesen Prozess beauftragte die damalige DDR-Führung eine Treuhandanstalt. Deren Bilanz: tausende abgewickelte Betriebe, hunderttausende Menschen ohne Arbeitsplatz ...
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"CDU trägt mit ihrer Politik Verantwortung für Frustration und auch für Rassismus"
Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Fachregierungserklärung von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema "Unsere Freiheit braucht Sicherheit"
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aus unserer Sicht hätte vor mir der Ministerpräsident reden müssen. Denn es kann doch heute nicht allein um das Versammlungsverbot vom 19. Januar dieses Jahres gehen. Wir reden eigentlich über einen der größten gesellschaftspolitischen Konflikte, den der Freistaat in seiner jüngsten Geschichte zu bewältigen hat ...
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Zur Lage der Industrie in Ostdeutschland - 25 Jahre nach der Eingliederung in die Bundesrepublik
Von Reinhold Kowalski
Die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern seit ihrer Eingliederung in die Bundesrepublik preisend, schreibt das DIW überschwänglich: „Der größte Erfolg besteht in einer gelungenen Re-Industrialisierung.“ Eine nüchterne Bewertung der industriellen Entwicklung in Ostdeutschland, nach ihrer katastrophalen Transformationskrise, lässt diesen angeblichen Erfolg jedoch stark verblassen ...
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Nach Pegida-Überfall: Kipping warnt vor rechtem Mob
Von Vincent Körner
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat CSU und Rechtspartei AfD scharf für deren Annäherung an die rechte Pegida-Bewegung kritisiert. Die Absicht der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, sich mit den Organisatoren der Pegida-Aufmärsche im Landtag zu treffen, traf bei Kipping auf strikte Ablehnung ...
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Drohende Totalüberwachung durch geplante PKW-Maut rechtzeitig abwenden
Rede von MdL Enrico Stange zu den Anträgen der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag (Drs 6/272) ,"Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden" und (Drs 6/227) "Gesetzliche Berichtspflicht ...
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Umlage des Soli auf Einkommen- und Körperschaftsteuern verstärkt die Kluft zwischen den Bundesländern
Von Axel Troost
Laut Berechnungen aus den Ministerien von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz[1] hätte eine Umlage des Solidaritätszuschlags auf die Lohn- und Einkommensteuer, Körperschaft- und Abgeltungsteuer unterschiedliche finanzielle Auswirkungen auf die einzelnen Länderfinanzen. Dabei zeigt sich, dass die strukturstärkeren Länder bessergestellt würden als strukturschwache Länder – sowohl vor als auch nach dem Länderfinanzausgleich ...
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Nur für reiche Bundesländer
Von Simon Poelchau
Der rot-grüne Plan zur Abschaffung des Solis würde Ostdeutschland benachteiligen: "Die Umlage des Solis auf die Einkommensteuer würde nach Zahlen von 2013 gerechnet Spitzenreiter Hessen 20 Prozent höhere Einnahmen bescheren als Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern"(...)Den ganzen Artikel finden Sie auf www ...
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Deutsche Einheit: Noch bleibt viel zu tun
DGB klartext 29/2014
25 Jahre nach dem Mauerfall stockt die Angleichung zwischen Ost und West. Bei Tariflöhnen ist die Lücke zwar fast geschlossen. Doch bei Investitionen am Bau, Forschung und Entwicklung verliert der Osten an Boden. Strukturschwache Regionen müssen auch nach 2019 gefördert werden, wenn Länderfinanzausgleich und Soli auslaufen, fordert der DGB ...
Axel Troost
