Axel Troost
Schlagwort: Schuldenbremse
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Tsipras als Repräsentant aller griechischen Euro-Befürworter – Ein Kompromiss wäre möglich Von Niels Kadritzke. Man kann selbstverständlich der Meinung sein, dass das Referendum als solches ein Wert an sich im Sinne der demokratischen Artikulation gesellschaftlicher Interessen und Stimmungen ist. In der aktuellen Situation ist die entscheidende Frage aber, welchen Beitrag dieses Votum zu der von der Athener Regierung angestrebten Problemlösung leistet ... -
Staatsschulden: Ursachen, Wirkungen und Grenzen Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe Staatsschulden Der Ständige Ausschuss der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina bewilligte im Herbst 2011 die Einrichtung und finanzielle Ausstattung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Thema Staatsschulden. In der Politik, den Medien, der Wirtschaft und der Öffentlichkeit, ja sogar zwischen Staaten war und ist dies ein immer wieder kontrovers diskutiertes Thema ...
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Zahlungsfähigkeit - Gegen das deutsche Dogma Seit in der Euro- und Finanzkrise die staatlichen Schulden explodieren, beherrscht das Thema die Politik in Europa. Wie lässt sich der Anstieg der Verbindlichkeiten stoppen? Bei welcher Höhe gehen Länder wie Griechenland endgültig unter? Eine Phalanx elf deutscher Wissenschaftler hat sich drei Jahre grundsätzlich mit Schulden beschäftigt, darunter die Ökonomen Lars Feld und Gerhard Illing und der Soziologe Wolfgang Streeck ... -
Zur Kritik an der Konzeption "Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa" Von Axel Troost und Harald Wolf Es gibt innerhalb der Europäischen Linken keine abgestimmte Konzeption zu einer gesamteuropäischen Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone ist durch ökonomische und soziale Spaltung charakterisiert. Das politische Krisenmanagement des Establishments konzentriert sich auf Spardiktate, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen, was vor allem bei den südlichen Krisenländern zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt hat ... -
Stärkung von Investitionen in Deutschland Bericht der Expertenkommission "Stärkung von Investitionen in Deutschland", im Auftrag des Bundesministers für Wirtschaft und Energie und die ergänzenden und abweichenden Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem öffentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zurückgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jährlich 45 Mrd ...
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Wie die Autobahnräuber der Fratzscher-Kommission die eigenen Lügen entlarven Von Norbert Häring Am Dienstag wird Marcel Fratzscher seinem Auftraggeber Sigmar Gabriel das Gutachten seiner Infrastrukturkommission übergeben. Den eigentlichen Zweck der Aktion, Allianz und Co. auf Kosten der Steuerzahler und der ADAC-Mitglieder (als Mautzahler) die Kapitalerträge zu subventionieren, wird hinter einer ganzen Reihe von Lügen versteckt ... -
Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen Von Annelie Buntenbach Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach ...
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Der Plan der Autobahnräuber: Verkehr und Die Mär von den dummen Kommunen und den neutralen Wirtschaftlichkeitsberechnungen Von Norbert Häring Der Plan der Autobahnräuber: 1. Verkehr Der Entwurf des Abschlussberichts von Sigmar Gabriels Finanzlobbykommission zur Infrastrukturfinanzierung ist wichtig, obwohl er letzte Woche am Widerstand unbotmäßiger Gruppen in der Kommission gescheitert ist. Denn er zeigt die Absichten von Allianz und Co ... -
"Schwarze Null" oder öffentliche Wachstumsimpulse? Carsten Sieling und Axel Troost über rot-rot-grüne Verständigungspotenziale Die Situation der Parteien links von der Union ist zurzeit wenig hoffnungsvoll. Die SPD verharrt in Meinungsumfragen bei ca. 25%. Carsten Sieling erklärt, die Partei habe »keine schlüssige Strategie, wie sie wieder Wahlergebnisse über 30% erzielen kann«. DIE LINKE klebt bei 8%, profitiert weder von der Finanzkrise noch von der Oppositionsführerschaft gegenüber der Großen Koalition ...
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Kehrt die Eurokrise jetzt zurück? Deutschlandfunk Kontrovers u.a. mit Axel Troost In den letzten Monaten war es still geworden um die Schuldenkrise in Europa. Zwar ist die Lage in vielen vor allem südeuropäischen Ländern nach wie vor prekär. Aber es hatte doch eine gewisse Stabilität Einzug gehalten. Doch seit der vergangenen Woche ist das Thema wieder voll präsent. Die Europäische Zentralbank sorgte mit der historischen Entscheidung, in Milliarden-Höhe Staatsanleihen aufzukaufen, für Schlagzeilen – und erntete zugleich erhebliche Kritik ... -
Kommunalfinanzbericht 2015 Eine Studie im Auftrag von ver.di NRW von Kai Eicker-Wolf und Achim Truger Die vorliegende Studie hat die Kommunalfinanzen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen zum Gegenstand und ist im Auftrag von ver.di Nordrhein-Westfalen, Landesfachbereich Gemeinden von September bis November 2014 erarbeitet worden. Ein großer Teil des hier aufgearbeiteten und präsentierten empirischen Materials wurde vom Statistischen Bundesamt (StBA) zur Verfügung gestellt ...
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Wirtschaftspolitische Herausforderungen 2015 IMK Report 102 Auf einen BlickDie größte wirtschaftspolitische Herausforderung wird 2015 die Überwindung der Krise des Euroraums sein. Diese manifestiert sich seit längerem in einer hartnäckigen Tendenz zur Deflation. Damit verliert die Geldpolitik, die den Euroraum bislang entscheidend stabilisiert hat, an Wirksamkeit ...
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Soziale Ungleichheit zurückdrängen Von Axel Troost Aus dem Sondervotum dreier Richter_innen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 17.12.2014 zur Erbschaftsteuer: „Wir stimmen der Entscheidung zu, sind aber der Ansicht, dass zu ihrer Begründung ein weiteres Element gehört: das Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG. Es sichert die Entscheidung weiter ab und macht ihre Gerechtigkeitsdimension erst voll sichtbar ... -
Operation sichere Zukunft II: Schwarz-Grün bremst die Zukunft aus Von Gabriele Kailing Es ist mittlerweile vier Jahre her, dass in Hessen eine heftige Auseinandersetzung um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung getobt hat. Der DGB hatte in einem Bündnis mit verschiedenen anderen Organisationen dazu aufgerufen, im entsprechenden Volksentscheid mit Nein zu stimmen ... -
Nahende Schuldenbremse macht solidarischen Länderfinanzausgleich unumgänglich Pressmitteilung von Axel Troost „Der heutige Bericht des Stabilitätsrates, nach dem die Länder in ihrer Gesamtheit 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen dürften, ist irreführend“, so Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Troost weiter:„Nach einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln), wird die Hälfte der Bundesländer die Kriterien der nahenden Schuldenbremse nicht erfüllen ... -
Alternative Wirtschaftspolitik gegen stillen Währungskrieg Von Hermannus Pfeiffer Nicht jede Festschrift muss langweilig sein: Das belegt der Sammelband zu Axel Troosts 60. Geburtstag. Ohne Euro hätten wir heute »Währungskrieg«. Die Warnung stammt vom neuen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Sein Fazit: »Der Euro schützt Europa.« Ein europainterner Währungskrieg blieb uns in der Tat erspart ...
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Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich erst einmal im Abklingbecken Von Axel Troost Ich hoffe, dass diese Anmerkungen dazu beitragen können, Frau Kraft und andere Kritiker des Länderfinanzausgleichs aus strukturstärkeren Bundesländern davon zu überzeugen, dass ein gegenseitiges Ausspielen der eigenen Stärken und Schwächen der falsche Weg ist. Auch wenn der durch die Schuldenbremse hausgemachte ... -
Schuldenbremse, EU-Haushalt und der Juncker Plan Von Axel Troost Die europäische Union ist in einen Wust von ökonomisch-sozialen und politischen Problemen verstrickt: Großbritannien strebt unter dem Druck der Rechtspopulisten (UKIP) zu nationalstaatlichen Alleingängen, die wirtschaftliche Stagnation hält die Arbeitslosigkeit in etlichen Mitgliedsländern hoch und in den wachsenden geopolitischen Konflikten fällt der europäische Verbund nicht durch überzeugende Lösungsansätze auf ... -
Schuldenbremse ließe für den Bund jährlich über 25 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen zu - Kontrollkonto prall gefüllt Von Axel Troost Schäubles jüngster Zaubertrick, der allseits Kommentatoren in Entzücken versetzt, ist die aus dem Hut gezauberte Ankündigung, zwischen 2016 und 2018 insgesamt 10 Milliarden Euro mehr in die Infrastruktur investieren zu wollen – bei gleichzeitig weiterhin angestrebter Einhaltung der schwarzen Null ... -
Texte zur Staatsverschuldung Eine Auswahl der Texte und Aufsätze von Axel Troost Hintergrund: Staatsverschuldung in Deutschland - 2. aktualisierte Fassun, von Axel Troost, 03.04.2013Mehr...Die Verabschiedung des Fiskalvertrags und die „Erfolge“ von SPD und Bündnis90/Die Grünen, von Axel Troost, 30.06.2012Mehr... Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa? von Axel Troost, 30 ...
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