Operation sichere Zukunft II: Schwarz-Grün bremst die Zukunft aus

Von Gabriele Kailing

18.12.2014 / WISO-Info 4-2014, 11.12.2014

Es ist mittlerweile vier Jahre her, dass in Hessen eine heftige Auseinandersetzung um die Verankerung der Schuldenbremse in der hessischen Landesverfassung getobt hat. Der DGB hatte in einem Bündnis mit verschiedenen anderen Organisationen dazu aufgerufen, im entsprechenden Volksentscheid mit Nein zu stimmen. Obwohl die zur Verfügung stehenden Mittel im Gegensatz zu den Schuldenbremsen-Befürwortern bescheiden waren, konnten die Gegner doch einen kleinen Erfolg verbuchen: Immerhin ein Drittel derer, die ihre Stimme abgegeben hatten, verweigerte dem Vorhaben die Zustimmung.
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