Stärkung von Investitionen in Deutschland

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Deutschland leidet seit Jahren unter einem massiven Investitionsstau. Vor allem öffentliche, insbesondere kommunale, Investitionen wurden in der Vergangenheit zurückgefahren. Der Grund: Steuersenkungen der vergangenen Jahre haben bei Bund, Ländern und Kommunen Steuermindereinnahmen von jährlich 45 Mrd. Euro verursacht. Zudem hat die fiskalische Konsolidierung im Rahmen der Schuldenbremse und der „Schwarzen Null“ zu einer Priorisierung des Schuldenabbaus vor Investitionen geführt. Das Ergebnis ist verheerend (S.13)
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Inhalt

• Mitglieder der Expertenkommission S.2
• Vorwort S.3
• Zusammenfassung S.5
• Ergänzende und abweichende Positionen der in der Kommission vertretenen Gewerkschaften (IGM, ver.di, IG BCE, IG BAU und DGB) S. 13
• 1. Investitionsschwäche in Deutschland: Bestandsaufnahme S. 17
• 2. Mechanismen zur Sicherung nachhaltiger öffentlicher Investitionen S.26
• 3. Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur S.30
• 3.A. Wege zur Stärkung kommunaler Infrastruktur S.30
• 3.B. Verkehrsinfrastruktur auf Bundesebene S.38
• 3.C. Mobilisierung zusätzlicher privater Infrastrukturfinanzierung S.44
• 4. Rahmenbedingungen für private Investitionen S. 48
• 4.A. Übergeordnete Maßnahmen S.48
• 4.B. Rahmenbedingungen für Innovationen S.53
• 5. Private Infrastruktur S.63
• 5.A. Digitale Infrastruktur S.63
• 5.B. Energie S. 70
• 5.C. Junge Unternehmen S.78
• 6. Europa: Deutschlands Beitrag zu Europas Investitionsagenda S.84
• Literatur S.88