Axel Troost
Schlagwort: Steuergerechtigkeit
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Kommunen werden kämpfen Gastkolumne von Angelika Gramkow im Neuen Deutschland "Wer die gegenwärtige Situation der Kommunen ernsthaft verbessern will, muss die Gewerbesteuer wieder stärken und dafür sorgen, dass zum Beispiel Selbstständige genauso wie das Handwerk diese Steuer zahlen. Eine Entkopplung der Kommunen von der wirtschaftlichen Basis ist nicht zu akzeptieren ... -
Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand! MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010 Während der heutigen Bundestagsanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) verwies der Vertreter des österreichischen Finanzministeriums darauf, dass ein Beschluss des deutschen Parlaments zur Einführung der FTS zugleich auch das ausschlaggebende Signal zur Einführung dieser Antispekulationssteuer in Europa wäre ... -
Axel Troost: Steuer auf Finanztransaktionen allein verhindern noch nicht die Zockerei Zum Audiostatement -
Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise? Deutschlandradio, Journal am Vormittag Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB) -
Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S. (Stanford University, USA) "Wie kann der staatliche Schuldenberg wieder abgebaut bzw. auf ein tragfähiges Maß reduziert werden? Es gibt vier Möglichkeiten: Sparen, Steuererhöhungen, Weginflationieren und Wachstum, letztlich wohl als Kombinations-Therapie. Insbesondere muss dabei im Rahmen der Steuerpolitik entschieden werden, welche neuen Steuerquellen erschlossen werden können und welche Steuerquellen entlastet werden müssen ... -
Politikwechsel kommt nicht ohne DIE LINKE Dietmar Bartsch im Interview der Woche Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.Wie bewerten Sie das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Das ist erstens eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Bundesregierung und für Frau Merkel persönlich ... -
Showdown - Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf Axel Troost, Pressemitteilung, DIE LINKE. "Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt: In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW ... -
IMK-Steuerschätzung 2010-2014 Kein Spielraum für Steuersenkungen "Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ... -
MdB Axel Troost: CDU-Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer überfällig Pressemitteilung Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe nach einer höheren Belastung der Banken in der Leipziger Volkszeitung vom 31. Mai 2010 erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: „Natürlich ist es richtig und wichtig, die Banken an den Kosten für ihre Rettung zu beteiligen, statt die Kosten durch soziale Grausamkeiten an die Gesellschaft weiterzugeben ... -
Neoliberales Steuer-Chaos ND-Wirtschaftskolumne von Rudolf Hickel Ohne Rücksicht auf die Fehlentwicklung in den öffentlichen Haushalten setzt die FDP, ideologisch rechthaberisch, auf eine massive Senkung der Einkommensteuer. Die scheinbar verlockenden Ziele dieser neoliberalen Steuersenkungspolitik: eine individuell nachvollziehbare, einfache Ermittlung der Einkommensteuer, eine gerechtere Lastverteilung sowie ein hohes Maß an Selbstfinanzierung durch Steuermehreinnahmen aus der Stärkung des Wirtschaftswachstums ... -
FDP-Fallstricke im Kleingedruckten „Großspurig verspricht die FDP den Bürgerinnen und Bürgern eine steuerliche Entlastung. Erst im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke“, erklärt Gesine Lötzsch zum FDP-Steuerkonzept. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: „Die FDP macht es wie ihre Sponsoren aus der Bankenwelt: In großen Buchstaben wird eine Rendite angekündigt, und im Kleingedruckten finden sich die Fallstricke ... -
Das Steuerkonzept der FDP vom 13. April 2010 "Die in den Medien kolportierte Aussage, die FDP entlaste nur zu versteuernde Einkommen bis zu einer Höhe von 53.000 Euro stimmt nicht. Vielmehr wird ab diesem Einkommen der maximale absolute Entlastungsbetrag in Höhe von 1.533,56 Euro erreicht. Dieser Betrag kommt aber auch allen höheren Einkommen zugute ( ... -
Deutscher Städtetag: Information über die konstituierenden Sitzungen der Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“, „AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ "Nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 4. März 2010 sindzwischenzeitlich die von der Kommission einberufenen Arbeitsgruppen „AG Kommunalsteuern“,„AG Standards“ und „AG Rechtsetzung“ zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetreten.Nachfolgend möchten wir Sie über deren ersten Ergebnisse informieren ( ... -
Die Kapitalmärkte regulieren! Aber was würde welche Regulierung helfen? Ein Überblick von Philipp Hersel, AG Finanzmärkte von Attac-Deutschland und Attac-Berlin Workshop bei Bankentribunal von Attac-Deutschland und Volksbühne Berlin am 11.4.2010
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Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab ...
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Ökosteuer: Der naive Glauben an die ökologisch geläuterte Preissteuerung Von Rudolf Hickel Der Bundespräsident hat Recht: Wirtschaft und Gesellschaft müssen spürbar auf den ökologischen Umbau ausgerichtet werden. Die brutale Ausbeutung der Natur durch die Wirtschaft, nicht nur die Unternehmen, sondern auch die privaten Haushalte, hat die Natur schon lange aus dem Gleichgewicht gebracht. Deutschland sollte im internationalen Kampf gegen die Klimakatastrophe eine Vorreiterrolle übernehmen ... -
"Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch" Erklärung der Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE. Bund und Länder müssen Mehreinnahmen erzielen!Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE: Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann ... -
Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Kommunen – Worin liegt die Verantwortung des Bundes? Vortrag von Axel Troost in Essen am 27.3.2010 Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen ... -
Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht! Bund und Länder tragen Hauptverantwortung für sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben! Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Kommunalen Selbstverwaltung“ am 27./28. März 2010 in Essen Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist alarmierend. Viele Kommunen befinden sich am Rande des Bankrotts. Das Fundament des Staates gerät ins Wanken, wenn sich an der Finanzausstattung der Kommunen nicht grundlegend etwas ändert. Angesichts der milliardenschweren Bankenrettung durch ... -
Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen Katrin Kunert, Ulla Lötzer, Pressemitteilung "Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die ...
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