Titelthema bei Clara, dem Magazin der Bundestagsfraktion DIE LINKE.: Kahlschlag in den Kommunen verhindern

12.04.2010

Vielen Kommunen droht die Entmündigung durch Aufsichtsbehörden, die jede »freiwillige« Ausgabe genehmigen müssen. Das höhlt die Demokratie aus und macht das im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden zu Makulatur. Die Lasten der Steuergeschenke an Unternehmen und Wohlhabende wälzten Bund und Länder in den vergangenen Jahren systematisch auf die Kommunen ab.

Clara, Ausgabe 15
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