IMK-Steuerschätzung 2010-2014

Kein Spielraum für Steuersenkungen

06.05.2010 / Achim Truger und Dieter Teichmann*, IMK-Report, Nr. 49 | Mai 2010

"Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen. Dabei wurde eigentlich schon seit längerem vermutet, dass sich kaum finanzpolitische Spielräume eröffnen würden. Zu genau diesem Ergebnis kommt auch die hier vorgelegte Steuerschätzung des IMK für die Jahre 2010 bis 2014. Aufgrund nur wenig veränderter makroökonomischer Rahmenbedingungen und der Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren sogar zwischen gut sechs und knapp zehn Mrd. Euro geringer ausfallen als noch in der letztjährigen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen erwartet. Damit erweist sich auch der abgespeckte Vorschlag der FDP für einen Fünf-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer als finanzpolitisch nicht zu verantworten. Im Gegenteil: Wenn die gestalterische Handlungsfähigkeit des Staates auf den traditionellen Handlungsfeldern gesichert und gleichzeitig zentrale Zukunftsinvestitionen (in den Bereichen Bildung, Forschung und ökologische Infrastruktur) getätigt werden sollen, dann führt an Steuererhöhungen mittelfristig kein Weg vorbei. Um die in den vergangenen Jahren stark angestiegene, auch makroökonomisch schädliche, extreme Schieflage der Einkommensverteilung zu korrigieren, sollten sich die Steuererhöhungen auf einkommensstarke Haushalte konzentrieren. "

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* Volkswirt und Steuerexperte, Berlin.

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