Eine internationale Steuer gegen Spekulation – Der Bundestag hat es in der Hand!

MdB Axel Troost, Pressemitteilung vom 17.5.2010

18.05.2010

Während der heutigen Bundestagsanhörung zur Einführung einer Finanztrans­aktionsteuer (FTS) verwies der Vertreter des österreichischen Finanzministeriums darauf, dass ein Beschluss des deutschen Parlaments zur Einführung der FTS zugleich auch das ausschlaggebende Signal zur Einführung dieser Antispekulations­steuer in Europa wäre.

Dazu erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

„Viele europäische Staaten haben bereits beschlossen, die FTS einzuführen, sobald sich hierzu eine internationale Bereitschaft abzeichnet. Unter den großen Volkswirt­schaften Europas ist es nur noch Deutschland, wo die Besteuerung von Finanztrans­aktionen grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Der österreichische Finanzstaatssekretär Schieder hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass es zur internationalen Etablierung der FTS nur noch des Signals aus Berlin bedarf. Wenn sich die Bundesregierung von der FTS distanziert, weil sie inter­national nicht durchsetzbar sei, so zeigt sie mit dem Finger auf sich selbst. Es ist höchste Zeit, den Spekulanten einen Dämpfer zu verpassen. Der Deutsche Bundes­tag hat es in der Hand.“

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