Ackermanns großer Bluff

14.12.2009 / Gastkolumne von Dierk Hirschel* im Neuen Deutschland

Den Unternehmen geht das Geld aus. Nach monatelanger Auftragsflaute und Kurzarbeit schmilzt ihre Liquidität wie Schnee in der Sonne. Eine schnelle und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht. Folglich ist frisches Geld teuer. Die Banken fordern in Krisenzeiten hohe Zinsen und streichen Kreditlinien. Industrie und Handwerk klagen über eine drohende Kreditklemme.

Am Pranger stehen Deutsche Bank, Commerzbank & Co. Die privaten Großbanken drosseln die Kreditversorgung. Dass es auch anders geht, demonstrieren aktuell Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Sie vergeben in der Krise mehr Darlehen. Zwangsläufig häufen sich die Vorwürfe an die Adresse der Privatbanker. Auf dem jüngsten Krisengipfel im Hause Merkel versuchte Josef Ackermann den Befreiungsschlag.

Deutschlands mächtigster Bankmanager spielte den Weihnachtsmann. Die Deutsche Bank möchte zukünftig mit einem 300 Millionen schweren Fonds dem klammen Mittelstand helfen. Für diese »milde Gabe« gab es sogar Applaus von der Regierung. Der Coup scheint gelungen. Die mit US-amerikanischem und deutschem Steuergeld gestützte Großbank – insgesamt 10 Milliarden Euro – kann sich mit der Portokasse freikaufen. Die Gefahr politischer Eingriffe ist erfolgreich abgewehrt.

Jetzt kann wieder zum Tagesgeschäft übergegangen werden. Und das ist äußerst profitabel. Im laufenden Jahr schreibt Ackermanns Institut wieder satte Gewinne. Vier Fünftel des Profits stammt aus dem Investmentbanking. Am Spieltisch winken höhere Renditen als im konservativen Kreditgeschäft. Zudem gibt es das Spielgeld fast umsonst – der Politik des billigen Geldes sei Dank. Gezockt wird auf Zins- und Devisenentwicklungen sowie Rohstoffe und Anleihen. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Staatsanleihen, die zur Finanzierung von Konjunkturhilfen aufgelegt wurden. So werden die Krisenverursacher noch zu Profiteuren der Krise. Wenn die Wetten schiefgehen, haftet der Steuerzahler. Schließlich ist die Deutsche Bank ein systemrelevantes Institut. Und während im Casino wieder Hochbetrieb herrscht, trocknet der Kreditfluss langsam aus.

Verantwortlich für diesen Skandal ist die Politik. Im Gegensatz zu den USA und Großbritannien wurden bei uns die notleidenden Finanzinstitute nicht unter den staatlichen Rettungsschirm gezwungen. Folglich konnten die betroffenen Geldhäuser weder umfassend rekapitalisiert noch saniert werden. Wenig Eigenkapital bedeutet aber wenig Kredite. Doch selbst bei Banken, die sich inzwischen in staatlichem Eigentum – Commerzbank, HRE, etc. – befinden, greift der Staat nicht konsequent in die Geschäftspolitik ein. Der neue öffentliche Eigentümer hat aber auch eine Verantwortung für die Kreditpolitik der eigenen Bank. Dass das Casino weiterhin geöffnet ist, ist ebenfalls das Ergebnis von Politikversagen. Die nationale und internationale Regulierung der Finanzmärkte macht kaum Fortschritte. Selbst Finanzgeschäfte ohne nachweisbaren ökonomischen Nutzen können weiterhin getätigt werden. Mit Hilfe eines Finanzmarkt-TÜVs und einer -Transaktionssteuer könnte die Spekulation eingedämmt werden. Was aktuell fehlt, ist der politische Wille, dies zu tun. Die Finanzinstitute sind eigenständig nicht in der Lage, das Problem der mangelnden Kreditversorgung in den Griff zu bekommen. Die Politik muss handeln.

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* Dierk Hirschel ist Chefökonom des DGB

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