Axel Troost
Schlagwort: Schuldenbremse
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Schriftliche Stellungnahme im Rahmen der Anhörung im Niedersächsischen Landtag am 3. u. 4.11.2011 in Hannover zum Gesetz zur Änderung der Niedersächsischen Verfassung; Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 16/3748 (Einführung einer "Schuldenbremse") Internetseite der Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikDownload m4311.pdf ca. 342 Kb -
Das Janusgesicht der Staatsschulden Essay von Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ vom 05.06.2010 Zum Artikel in der FAZZitat: "Ist die Schuldenbremse kompatibel mit diesen drei Leitlinien deutscher Wirtschaftspolitik? Ich bezweifle dies. Staatsschulden werden in der deutschen Diskussion nur negativ gesehen. Zu Unrecht, wie ich zeigen werde." -
Staatsverschuldung – Fragen und Antworten Sind Staatsschulden gut oder schlecht? Kaum jemand bestreitet, dass Kredite eine sinnvolle Erfindung sind. Denn ohne Kreditsystem, ohne die Vorfinanzierung von Investitionen und Anschaffungen, ist eine entwickelte Wirtschaft nicht denkbar. Zu einem Kreditsystem gehören immer zwei Seiten: einerseits Forderungen und andererseits Verbindlichkeiten oder Schulden ... -
Ministerpräsidentin will sich bei Schulden nicht bremsen lassen Kai Beller in der FTD "Für die Union ist die Defizitobergrenze im Grundgesetz eine heilige Kuh. Mit der saarländischen Regierungschefin Kramp-Karrenbauer stellt ausgerechnet eine der ihren die Schuldenbremse infrage. Parteifreunde schütteln den Kopf."Kai Beller in der Financial Times Deutschland vom 28. September 2011 -
Rudolf Hickel: Protest gegen Elendsproduktion (taz) KOLUMNE VON RUDOLF HICKEL "... ist klar, dass Schuldenbremsen in Ländern mit einer im Vergleich zur Wirtschaftskraft extrem hohen öffentlichen Verschuldung zu schweren sozialen und ökonomischen Verwerfungen führen - und damit zu politischen Schäden."schreibt Rudolf Hickel in der taz -
Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen! Von Wolfgang Nesković und Dr. Axel Troost, Mitglieder des Deutschen Bundestages Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schuldenbremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ... -
Mechanismen der Postdemokratie Bernhard Sander: Schuldenbremsen unterminieren Institutionen Auf den verschiedenen Ebenen staatlichen Handelns sind mittlerweile Strukturen entwickelt worden, die dem direkten Zugriff der gewählten parlamentarischen Vertretungen entzogen sind. Die Krise der Repräsentanz beschreibt daher nicht nur einen Vertrauensentzug durch die WählerInnen, die sich vom ... -
Schuldenbremse ist Bildungsbremse, Wirtschaftsförderungsbremse, Sicherheitsbremse, Bremse für den Osten und Demokratiebremse Rede von Roland Claus (DIE LINKE) vom 30.6.2011 Die hier dokumentierte Rede können Sie auch im Videoarchiv des Parlamentsfernsehens anschauen.Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!Wenn wir aus der vergangenen bewegenden Debatte zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion etwas hinübernehmen können, dann meines Erachtens dies, immer und überall für gesellschaftliche Zustände einzutreten, in denen Demokratie gestärkt und nicht untergraben wird ... -
Stellungnahme des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau e.V. und des Diakonischen Werks in Kurhessen – Waldeck e.V. zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses HESSEN Stellungnahme zur Anhörung des Hauptausschusses und des Haushaltsausschusses zum- Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse), Drucksache 18/2732 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassungdes Landes Hessen, Drucksache 18/2898 ... -
Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse werden lassen! Von Axel Troost* Seit Beginn dieses Haushaltsjahres gelten die Regelungen der sogenannten Schulden-bremse. Mithilfe dieses Kreditaufnahmeverbotes sollen die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gebeutelten Haushalte wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. „Ein klares Signal für die Zukunftsfähigkeit der Finanzpolitik in Deutschland“ soll hiervon ausgehen, geht es nach den Konstrukteuren der Föderalismusreform II, deren kleinster gemeinsamer Nenner die Schuldenbremse war ... -
Schuldenbremse? – Zukunftsbremse! Warum die 10 gängigen Argumente für eine Schuldenbremse falsch sind Als „Schuldenbremse“ wird eine seit 2009 im Grundgesetz verankerte Regelung bezeichnet, der zufolge die nicht konjunkturbedingte Neuverschuldung des Bundes maximal 0,35 Prozent (ab 2016) und der Länder 0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (ab 2020) betragen darf. Hiervon darf nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen abgewichen werden ... -
Plädoyer gegen ein deutsches Europa Kolumne von Wolfgang Münchau in der FTD Vielleicht will Angela Merkel mit ihrem Vorstoß zur Bildung einer Wirtschaftsregierung nur ihr Image verbessern. Vielleicht will sie aber auch davon ablenken, dass sie zum Fortbestand der Krise beiträgt.Lesen Sie den Beitrag von Wolfgang Müncha in der FTD Online -
Rede von Axel Troost zur aktuellen Stunde im Parlament: Kommunen wieder handlungsfähig machen „Schlaglochchaos beseitigen – kommunale Finanzen stärken" Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der einen Seite hören wir, dass wir eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen haben. Auf der anderen Seite hören wir, das Thema sei nicht aktuell. Die Aktualität zeigt sich im Augenblick unter anderem daran, dass Schlaglöcher nicht mehr repariert werden können ... -
Städte und Gemeinden: der Aufschwung kommt in den Kassen nicht an WIRTSCHAFTSPOLITISCHE INFORMATIONEN (ver.di Bundesvorstand) Keine Entwarnung 2010 mussten Städte und Gemeinden mit elf Milliarden Euro ihr bisher mit Abstand größtes Finanzierungsdefizit hinnehmen. Auch für 2011 erwartet der Deutsche Städte- und Gemeindebund ein zweistelliges Milliardendefizit. Die positive wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung der Steuereinnahmen konnten lediglich verhindern, dass das Defizit nicht noch größer ausfiel – für 2010 war ursprünglich ein Minus von 15 Milliarden Euro erwartet worden ... -
Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup: Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zu den Anträgen der Fraktion der CDU im Landtag NRW (Drucksache 15/208 und Drucksache 15/209) Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Anhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss zum Antrag der Fraktion der CDU „Empfehlungen des Landesrechnungshofs zügig umsetzen – Umgehung der Schuldenregel des Bundes verhindern“ (Drucksache 15/208) sowie „Erfolgreichen Kurs fortsetzen – Konsolidierung der Landesfinanzen ... -
Exporte um jeden Preis? Zur Diskussion um das deutsche Wachstumsmodell Von Heike Joebges, Analysen und Konzepte zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung Auf einen BlickDer deutsche Drang nach Exportüberschüssenist problematisch, für das Land selbst und seine europäischen Nachbarn. Zu kritisieren ist vor allem die ihnen zugrunde liegende Lohn- und Wirtschaftspolitik, denn die Überschüsse wurden maßgeblich durch geringe Lohnsteigerungen und ein Zurückbleiben staatlicher Ausgaben begünstigt ... -
Abkehr von der Schuldenbremse für NRW? Bernhard Sander: DIE LINKE vor der Haushaltsentscheidung Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung hat Ende September einen Nachtragshaushalt sowie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vorgelegt, über den der Landtag im Dezember endgültig abstimmen soll. Scheitert die Grünen-SPD-Minderheitsregierung damit, wird es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen – vermutlich noch vor den ersten regulären der sechs Landtagswahlen des kommenden Jahres ... -
Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen (Aufnahme einer Schuldenbremse in Verantwortung für kommende Generationen – Gesetz zur Schuldenbremse) Drucksache 18/2732, Hessischer LandtagAus den Vorbemerkungen:"Die Frage der Staatsverschuldung ist von grundsätzlicher Bedeutung für die Finanzpolitik eines Landes. Sie ist kein Selbstzweck und daher gut zu begründen. Ganz allgemein gesprochen ermöglicht die Staatsverschuldung Ausgaben, die andernfalls nicht finanzierbar wären ... -
Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement Prof. Dr. Rudolf Hickel Forschungsleiter am IAW Bremen, den 25.10. 2010 Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zukunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie. Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöhten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe ... -
Axel Troost und Sandra Schuster in jW: Keine Bittsteller mehr, Kommunalfinanzen – Zeit für Alternativen Vorabdruck Im Artikel 28, Absatz 2 des Grundgesetzes, der den Gemeinden das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert, heißt es: »Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.« Soweit zur Theorie, denn die Realität sieht wahrlich anders aus ...
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