Schlagwort: Demokratie
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Aus für Gorleben? Probleme mit löchrigem Salzstock Mögliches Aus für Atommüllpläne in Gorleben nach Zweifeln an Eignung und Vertragsende Die Suche nach einem Endlager für stark radioaktiven Atommüll bekommt kurz vor der Bundestagswahl neuen Schub. Denn beim einst von der Union und der FDP bevorzugten Salzstock von Gorleben tun sich neue juristische und alte sicherheitstechnische Probleme auf. Gorleben (Agenturen/ND). Atomkraftgegner wollen mit juristischen Mitteln eine Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Atommüll-Endlager verhindern ... -
Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr" Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt ... -
Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene ... -
Machtverlust des Parlaments - Eine verrückte Demokratie Die Wirtschaftskrise und der Bundestag: Er sagt nichts, er will nichts sagen, er hat nichts zu sagen. Seine Mitglieder gelten bei den Wählern als Deppen, die nicht viel können, von Wirtschaft nichts verstehen - aber zu allem fähig sind.Lesen Sie den Kommentar von Heribert Prantl auf der Internetseite ... -
Gregor Gysi, Oskar Lafontaine, Lothar Bisky zum Urteil des BVG zum EU-Vertrag: Demokratische Nachhilfestunde für CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages eine demokratische Nachhilfestunde erteilt ... -
Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus – EUROMEMORANDUM 2008/2009 – Einleitung Weniger als ein Jahr vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die EU zum einen mit der größten Finanzkrise seit 1929 und zum andern mit der düsteren Aussicht auf eine selbst verursachte Rezession konfrontiert. Die anhaltende Finanzkrise demonstriert einer zunehmenden ...
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