Auch im Wahlkreis Leipzig-Land: Vier von fünf Kandidaten wollen mehr Demokratie

21.08.2009 / Leipziger Internetzeitung (LiZ)

Mehr Demokratie e. V. befragte die Direktkandidatinnen und -kandidaten in allen 299 Wahlkreisen Deutschlands, wie sie zu bundesweiten Volksentscheiden stehen. Im Wahlkreis 155, Leipzig-Land, sind vier von fünf Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien für Volksabstimmungen auf Bundesebene.

Politiker wie Dr. Axel Troost (Die Linke), Daniel Werner (SPD) und Christoph Waitz (MdB, FDP) befürworten den bundesweiten Volksentscheid als Instrument für mehr direkte Demokratie.

SPD-Kandidat Daniel Werner ist es wichtig, dass es “bestimmte Regularien gibt, damit Missbrauch verhindert werden kann.“ Mitglied des Bundestages Christoph Waitz (FDP) sieht in Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden die Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger über die Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung ausüben können.
„Eine gute parlamentarische Demokratie braucht außerparlamentarische Anstöße durch direkte Demokratie“, so Dr. Axel Troost (Die Linke). Die Kandidatin der CDU Katharina Landgraf und Bündnis90/Die Grünen-Kandidat Leon Wolff äußerten sich nicht zu der von Mehr Demokratie e. V. gestellten Frage “Deutschlandweite Volksbegehren und Volksentscheide, ja oder nein?“. Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene. Auch die CSU hat sich jüngst für bundesweite Volksabstimmungen zu Europapolitischen Fragen ausgesprochen.

Um deutschlandweite Volksabstimmungen einzuführen, müsste das Grundgesetz geändert werden – dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Am 12. September findet ein bundesweiter Aktionstag zur Umsetzung des bundesweiten Volksentscheids statt.

„Mit dieser Aktion machen wir Volksentscheide wählbar“, erklärt Margarete Gallhoff, Geschäftsführerin von Mehr Demokratie e. V. in Sachsen, den Zweck der Kampagne.

Internetseite: http://sachsen.mehr-demokratie.de

Publikationen:

Mehrheit sucht Regierung
Memo Gruppe
restart Europe now
ISM