Spiegel-Interview mit Albrecht Müller: "Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"

22.08.2009 / Spiegel Online, 21.8.2009

Müller: Wenn die SPD nicht zur Besinnung kommt, ist es doch verständlich, dass die Enttäuschten die Linke stärken. Schauen Sie sich das "Arbeit von Morgen"-Papier von Steinmeier an: Die SPD versteht nichts mehr von Konjunkturpolitik. Das was nötig wäre, nämlich ein massiver konjunkturpolitischer Anschub, findet nicht statt. Stattdessen wollen sie einzelne Technologien entwickeln, Breitbrandnetze und so weiter. Manches mag ja sinnvoll sein. Aber dieses Interventionsprogramm ist nicht die passende Antwort auf die Nachfrageschwäche, die nahezu alle Unternehmen am Einbruch ihrer Aufträge ablesen können. Da wir nun mal in einer marktwirtschaftlich geprägten Volkswirtschaft leben, sage ich: Leute, schiebt doch endlich mal insgesamt die Konjunktur an, damit der Kneipier, der Handwerker, der Binnenmarkt-Unternehmer, damit alle mehr zu tun haben. Das fehlt, und deshalb bin ich betroffen, dass eine Partei diese Chance nicht nutzt, die das bei der ersten Rezession von 1966 bis 1968 meisterhaft gemacht hat. Die jetzige SPD-Führung verspielt auch damit eine Tradition wirtschaftspolitischer Kompetenz, auf die sie stolz sein könnte.

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