Banken kontrollieren weiter die Politik

28.08.2009 / Linksfraktion

Bei einer Pressekonferenz zur aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage kritisierte Oskar Lafontaine die Regierung scharf: »Nach wie vor kontrollieren die Finanzmärkte die Politik. Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.« Die schwache Binnennachfrage kann nur vom Staat korrigiert werden, wenn Privathaushalte und Unternehmen schwach sind. »Der einfachste Weg wäre die staatliche Kontrolle des Bankensektors. Dies wird nicht geleistet.« Gregor Gysi fordert Chancengleichheit »wenigstens für Kinder. Bildung als reine Ländersache wirft uns ins 19. Jahrhundert zurück.«

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