Beiträge von anderen zu Steuer- und Finanzpolitik
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Ulrich Maurer (Die Linke) zum »Rettungspaket«: Blankoscheck für Bundesregierung
* Am heutigen Montag will das Bundeskabinett die Verordnungen zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz verabschieden. Dazu erklärte das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Linkspartei Ulrich Maurer am Sonnabend:
Das sogenannte Rettungspaket der
Bundesregierung beinhaltet die vollständige Entmachtung des Parlaments.
Es stellt der Bundesregierung einen Blankoscheck aus, über den Weg von
Notverordnungen am Parlament vorbei zu regieren und selbst gravierende
Veränderungen des Insolvenz- und Bilanzrechts vorzunehmen ...
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Gysi: "Bundesregierung hat Grundvertrauen zerstört"
In der abschließenden Beratung über das Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes der Bundesregierung, begründet Gregor Gysi, warum DIE LINKE dieses nicht mittragen wird.
Das Video ist auf den Internetseiten der Fraktion DIE LINKE. verfügbar --> LINK-------------------Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir erleben zurzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos)) Diese Krise geht aber nicht von der Dritten Welt oder von den Schwellenländern aus, sondern ausschließlich von den führenden kapitalistischen Staaten ...
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Information: „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“: Worum geht es und wie ist der Stand der Dinge?
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Brettspiel "Bankenkrise"
Link zum Video:"Bankenkrise" auf Youtube
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Gregor Gysi: Die Politik muß entscheiden, was auf den Finanzmärkten passiert"
Gregor Gysi zur internationalen Finanzkrise --> Videolink
Zum Podcast-Bereich der Linksfraktion
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DGB-Stellungnahme zum Finanzmarkt- stabilisierungsgesetz
Der DGB hält es für richtig, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitelbasis der Banken stärken will. Diese Notfallmaßnahme ist aktuell alternativlos. Wichtig ist zudem, dass diese Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft ...
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Mehr als eine Finanzmarkt-Krise
Anmerkungen zur Entfaltung der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise
Von Manfred Sohn
Sogar die BILD am Sonntag brachte am 12. Oktober sieben Sonderseiten zur Finanzmarkt- Krise unter’s Volk. CDU und SPD fordern plötzlich die Verstaatlichung von Banken. Klar ist: Wir stehen am Beginn von ökonomischen und politischen Verschiebungen, die nur vergleichbar sind mit dem, was der großen Depression der 30er Jahre folgte ...
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Rudolf Hickel: Gedrängt und getrieben
Der Ökonom Rudolf Hickel über einen Staat, der gar nicht anders kann, als Banken zu retten, Garantien zu geben und Geld zu verlieren
Wird der Staat mit der Bankrottgefahr für so genannte systemrelevante Banken wie die Hypo Real Estate erpresst?
Der Tatbestand der Erpressung ist unübersehbar, erst betreiben die
Banken ihre Geschäfte ohne staatliche Kontrolle, und wenn dann durch
eine Mischung aus Missmanagement und Spekulation der Zusammenbruch
droht, ist der Staat gefragt ...
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Regierung trägt Steuern ins Casino
480-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Banken / Börse jubelt / Keine Garantie für Sozialstaat
Die Bundesregierung hat einen gigantischen Bankenrettungsplan im Umfang von fast einer halben Billion Euro auf den Weg gebracht.
Berlin (Agenturen/ND). Mit einem beispiellosen Rettungspaket für die
deutschen Banken will die Bundesregierung die Folgen der Finanzkrise
bekämpfen: Das Kabinett beschloss am Montag einen Gesetzentwurf, der
Kapitalspritzen und Kredit-Bürgschaften in Höhe von bis zu 480
Milliarden Euro vorsieht ...
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Lafontaine: Bundesregierung hat Krise verschärft
Linke-Chef Lafontaine bemängelt das "unkoordinierte Vorgehen" der Bundesregierung in der Finanzkrise. Nötig seien EU-Lösungen - und ein Konjunkturprogramm.Herr Lafontaine, wären Sie im Moment gerne Finanzminister? Nein. In dieser Krise ist das wirklich kein beneidenswertes Amt. Bedauern Sie kein bisschen, dass Sie 1999 als Finanzminister zurückgetreten sind? Meine Absicht, das Spielcasino der Weltfinanzmärkte zu schließen stieß auf den heftigsten Widerstand von Clinton, Blair und Schröder ...
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DGB:"Die Banken retten, nicht die Bankiers."
"Jetzt lauft einer der größten Feuerwehreinsatze in der Geschichte der internationalen Finanzmarkte: Die Notenbanken fluten die Kaitalmärkte. Ein Land, das keinen Cent hat, urn seinen armen Kindern die Krankenversicherung zu bezahlen, pumpt 700 Milliarden US$ in die Rettung des Finanzmarktkapitalismus ...
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Bundesregierung: Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
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Ulrich Maurer: Finanzkapitalismus ist gescheitert /Staat muss das Regiment übernehmen
Audiomitschnitt
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Neue Rettungsversuche für Banken
Die hektischen Feuerwehraktionen für den strauchelnden Finanzsektor werden in vielen Ländern fortgesetzt.
Frankfurt/Tokio (ND/Agenturen). Die Leitzinssenkung der wichtigsten Notenbanken hat die Aktienmärkte weltweit nicht beruhigt. Während die Kurse in Nord- und Südamerika sowie Asien zum Teil erneut deutlich fielen, stabilisierten sich die Börsen in Europa am Donnerstag ...
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BUCHTIPP: Ende der Party. Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft
Die Krise der Finanzmärkte ist nicht ausgestanden. Sie beschädigt auch die "Realwirtschaft" und wächst sich zu einer veritablen Weltwirtschaftskrise aus. Lucas Zeise untersucht Ursachen und Ausgangsbedingungen der Finanzkrise und beschreibt ihr außergewöhnliches Ausmaß. Besonderes Augenmerk widmet er der politisch durchgesetzten weltweiten Deregulierung als wesentlicher Krisenursache ...
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Krise erreicht die Weltwirtschaft
Notenbanken senken koordiniert Zinsen / DGB-nahes Institut fordert massives Gegensteuern
Mit kräftigen Zinssenkungen stemmen sich die weltweit
führenden Notenbanken gegen die Finanzmarktkrise und wachsende Ängste
um die Konjunktur.
Frankfurt/Washington (ND/dpa). In einer gemeinsamen und
außerplanmäßigen Aktion haben sechs Notenbanken am Mittwoch ihre
Leitzinsen gesenkt. Die Europäische Zentralbank kappte erstmals seit
Juni 2003 den Leitzins für den Euro-Raum und verringerte ihn um 0,5
Punkte auf 3,75 Prozent ...
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Island kämpft gegen Staatsbankrott
Notstandsgesetze und Ringen um Milliardenkredit
Island will mit einer staatlichen Kontrolle des gesamten
Bankensektors gegen die Folgen der Finanzmarktkrise vorgehen. "Es
besteht eine sehr reelle Gefahr, meine Mitbürgerinnen und Mitbürger,
dass die isländische Wirtschaft im schlimmsten Fall mit den Banken in
einen Abwärtssog gerät und das Ergebnis ein Staatsbankrott sein
könnte", sagte Ministerpräsident Geir Haarde ...
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Frau Merkel muss Garantiezusagen für private Spareinlagen per Gesetz absichern
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren! Spätestens nach den
Abläufen und vor allem den abenteuerlichen Bekundungen der letzten Tage
steht aus unserer Sicht fest, dass die Bundesregierung, insbesondere
Frau Merkel und Herr Steinbrück, nicht die Lösung des Problems sind,
sondern ein Teil dessen ...
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Ein gutes Geschäft für den Staat
Die Finanzkrise dauert bereits länger als ein Jahr an und vorerst ist kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Ereignisse in der Finanzbranche scheinen sich immer weiter zu zuspitzen. Was bedeutet dieses Erdbeben für die Branche und die USA als führende Wirtschaftsmacht? Prof. Dr. Reinhard Schmidt von der Universität Frankfurt sieht eine Renaissance des Rheinischen Kapitalismus und ein Niedergang des Investment Banking ...
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Der amerikanische Patient
GEOPOLITIK UND FINANZKRISE-Die USA sind viel zu verschuldet, um allein die Märkte zu retten. Das Rezept: Die Verluste werden globalisiert
Die schönen Zeiten vom Mai 2003, als der Präsident der USA mit stolz
geschwellter Brust der Nation sein "Mission accomplished" mitteilen
konnte, sind vorbei. Am Ende seiner Amtszeit erblickt man auf dem
Fernsehschirm einen zerknirschten Bush, einen Finanzminister Paulson,
der auf die Knie fällt, und eine kopflose Führungsriege ...