Mehr als eine Finanzmarkt-Krise

Von Manfred Sohn

Sogar die BILD am Sonntag brachte am 12. Oktober sieben Sonderseiten zur Finanzmarkt- Krise unter’s Volk. CDU und SPD fordern plötzlich die Verstaatlichung von Banken. Klar ist: Wir stehen am Beginn von ökonomischen und politischen Verschiebungen, die nur vergleichbar sind mit dem, was der großen Depression der 30er Jahre folgte.

Welche politischen Möglichkeiten ergeben sich aus dieser Lage für eine Kraft, die die Verhältnisse in diesem Lande im Interesse der Arbeiter, Tarifangestellten, Studentinnen, Arbeitslosen und Kleinunternehmerinnen grundlegend ändern will und welche Forderungen sollte sie in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen?

Um diese Kernfrage, die alle Linken – nicht nur die groß geschriebenen – derzeit beschäftigt, zu beantworten, müssen wir uns zunächst die Ruhe gönnen, uns den historischen Ort dieser Krise und dann intensiv ihren inneren Charakter anzusehen. Alle Maßnahmen, die das nicht tun, tragen die Gefahr in sich, nur hektisch an der Oberfläche zu wischen.

Private Aneignung und gesellschaftliche Produktion

Gegenwärtig wird von Seiten herrschender Kreise und Medien als Hauptgrund der Krise die „Gier“ der Bankmanager benannt. Das Leit- und Lieblingsmagazin dieser Kreise, der Londoner „Economist“, weist in seiner jüngsten Ausgabe vom 11. Oktober darauf hin, „Geldexzesse“ hätten schon „Jahrhunderte vor dem Verlegen der ersten Ziegel in Wall Street“ existiert. Mit dieser Grundlinie sollen die Ereignisse zu einem allgemein-menschlichen Problem verklärt werden, das sich durch die Auswechslung einzelner beschmutzter Personen und die anschließende Einführung strengerer Moralregeln lösen ließe.

Das ist natürlich Unsinn. Die Gier früherer Kaufleute in Venedig hat vor 500 Jahren die Indianer in den Rocky Mountains nicht nur nicht interessiert, sondern auch nicht tangiert. Es muß sich seitdem also etwas geändert haben, damit wir so gebannt auf Börsenkurse in Japan oder den USA schauen wie wir das zur Zeit tun.

Der tiefste innere Kern aller ökonomischen Prozesse der letzten 300 Jahre ist ihre stetige Vergesellschaftung. Um das zu begreifen, bedarf es noch nicht einmal der Anstrengung des Kopfes, sondern nur der seines Gegenteils. Noch im 18. Jahrhundert gab es im Peiner Land außer vielleicht den Sesseln eines Adligen keine Sitzgelegenheit, die nicht von dortigen Händen aus dem Holz und Leim hergestellt worden ist, das aus seinen Wäldern und den Knochen seiner toten Tiere stammte. Heute hingegen muß ein armer Arsch sich schon in die Feldmark bewegen, um dort eine Sitzgelegenheit zu finden, die nicht aus Materialien aus aller Herren Länder besteht und dort zu einem Stuhl zusammengefügt, der dann anschließend ins Peiner Land gefahren wurde.

Als die Resultate produktiver Tätigkeit noch eindeutig auf die Handlung einzelner zurückzuführen war, machte es Sinn, sie zum Privateigentum dieser einzelnen zu erklären und ihnen zu gestatten, sie frei auf dem Markt gegen die Erzeugnisse anderer Einzelproduzenten auszutauschen.

Die ganze Revolutionsgeschichte der letzten 300 Jahre aber ist in ihrem Kern eine Rebellion der neuen, vergesellschafteten, Art und Weise der Produktion gegen ihre alte, auf die Fiktion des autonom handelnden Einzelproduzenten beruhenden Form der privaten Aneignung dieser Produkte. Die gegenwärtige Finanzkrise ist die bisher höchste Form dieser Rebellion.

Denn in diesen Tagen zerbricht die Fiktion, als könne der am intensivsten und globalsten verflochtene Teilbereich dieses Produktionssystems Menschheit – der Bereich, in dem seine Finanzströme zusammengeknüpft werden – noch auf Einzelrechnung autonom handelnder Börsenmakler und Bankenvorstände betrieben werden.

Die gegenwärtige Krise der Finanzwirtschaft ruft also mit einem Wort nach der Anerkennung ihres gesellschaftlichen Charakters. Diese Erkenntnis legen wir jetzt – wie ein fertig geschnitztes Stuhlbein – erst einmal beiseite; wir brauchen sie später, wenn wir aus den anderen Erkenntnisteilen die praktischen politischen Schlussfolgerungen zusammenbauen.

Viel mehr als nur Verstopfung

Der schon erwähnte „Economist“ vom 11. Oktober wundert sich. Die unvorstellbare Summe von 700 Milliarden Dollar hat die amerikanische Regierung für die Verflüssigung des ins Stocken geratenen Geldkreislaufs bereit gestellt. Ähnlich Schwindel erregende Summen haben – übrigens anders als in den USA sogar ohne Gesetzgebungsverfahren – die europäische Zentralbank, die Bank von England und die japanische Zentralbank zur Verfügung gestellt. Und das Resultat? „Das alles brachte wenig, um die Krise auf den Welt- Finanzmärkten zu stoppen“. Was ist da schief gelaufen?

Um das zu begreifen, müssen wir uns – wat mut dat mut – nun in die Gedankenwelt der kapitalistischen Finanzminister hineinbegeben. Aus ihrer Sicht ist die gegenwärtige Krise vor allem eine Verstopfung des kapitalistischen Kanalisationssystems. Ihre – teilweise ja richtige – Sicht muß sich eine Marxistin so vorstellen: Wie in einem Haus gibt es auch in der Wirtschaft sichtbare und unsichtbare Teile. Unsichtbar ist die Kanalisation. Wenn alle Rohre offen sind, ist sie auch weder riech- noch spürbar. Wenn es aber irgendwo zu einer Verstopfung kommt, fängt’s an zu stinken und wenn dann nicht einer kommt und die Verstopfung löst, läuft irgendwann die ganze angestaute Scheiße auf den Wohnzimmerteppich und das Haus wird unbewohnbar.

Die Finanzminster agieren gegenwärtig als Klempner, weil sie folgendes Krisenbild haben: Die Weltwirtschaft insgesamt (die deutsche natürlich sowieso) ist in ihrem Kern gesund. Aber durch unkontrollierbare Finanzgeschäfte, insbesondere durch das Verleihen von Geld an Hausbauer ohne hinreichende Sicherheiten, ist das Vertrauen der Handelnden auf den Finanzmärkten untereinander erschüttert. Sie sind sich nicht mehr sicher, ob sie das untereinander geliehene Geld auch wirklich wie vertraglich vereinbart zurückbekommen, wenn es ihnen zusteht. Deshalb funktioniert der Inner-Banken-Geldkreislauf nicht mehr und droht zusammenzubrechen.

Das hängt auch mit einer Eigentümlichkeit des kapitalistischen Geldmarktes zusammen. Gelder werden in der Regel langfristig zu recht hohen Zinssätzen ausgeliehen. Jeder der schon mal ein Haus gebaut oder als Kleinunternehmer einen Kredit gezogen hat, weiß das: 10 Jahre zu x Prozent Zinsen.

Die Privatanleger – bei denen die Banken letztlich das Geld in kleinen Stücken einsammeln, das sie dann in größeren Krediten ausgeben – legen ihr Geld in der Regel aber kurzfristiger an und bekommen dafür auch weniger Zinsen: 3 Monate zu x-y Prozent Zinsen.

Damit die Banken trotz dieser Ungleichzeitigkeit von ausgegebenen und eingenommenen Geldern zahlungsfähig bleiben, leihen sie sich untereinander kurzfristig Gelder aus – in der Regel mit einem kleinen Zinsaufschlag von üblicherweise unter 0,1 Prozent. Das geht anders als beim Häuslebauer unbürokratisch und fix über den PC, weil sie sich untereinander darauf verlassen, dass eine Bank (anders als ein Hausbesitzer oder Unternehmer) nicht illiquide wird und immer zahlt.

Da jetzt einige Banken zusammengebrochen sind, weil das Schneeballsystem, das sie mit Hypothekenkrediten aufgezogen haben, nicht mehr funktioniert, ist dieses Grundvertrauen in die Kollegen Banker im Eimer. Das macht sich im System durch zwei Haupteffekte bemerkbar: Der erwähnte Zinsaufschlag hat sich vervielfacht – das Geld, das sich Bank A von Bank B leiht, wird also teurer. Und zweitens, noch viel gravierender: Am liebsten leihen sich die Banken das Geld gegenseitig überhaupt nicht aus, weil sie sich (siehe Island) nicht mehr sicher sein können, dass sie es überhaupt wiedersehen.

Wenn das das Hauptproblem wäre, was das Handeln der bestbezahlten Finanzminister dieser Welt folgerichtig: Sie halten den Interbanken-Markt flüssig, indem sie das tun, was vorher die Banken auch ohne Staat getan haben: Sie leihen nun anstelle anderer Privatbanken denjenigen Instituten, die Geld für ihre Refinanzierung benötigen, die Mittel zu einem niedrigen Zinssatz kurzfristig aus. So halten sie das Kanalisationssystem flüssig und verhindern den Rohrbruch. Allerdings wundern sie sich zur Zeit darüber, dass das System mühelos Hunderte und bald Tausende von Milliarden Dollar, Yen und Euro wegschluckt und der Gestank im Hause trotzdem nicht weniger wird. Sie sind hochgradig irritiert.

Was ist da los? Wir halten erst einmal fest: Wäre es nur eine Verstopfung im Inner-Banken- Verkehr, das die gegenwärtige Krise ausmacht, dann hätten die Maßnahmen geholfen. Das aber ist ein doppelter Konjunktiv. Der schlichte Indikativ ist: Sie haben nicht geholfen.

Warum nicht?

Marx hatte mal wieder recht

Jeder bebildete Marxist weiß, dass niemand den zweiten Band des KAPTIAL – der sich mit seiner der Zirkulation befasst – verstehen kann, ohne den ersten und damit die Grundlagen der Akkumulation von Kapital überhaupt gelesen und verstanden zu haben. Was wir jetzt erleben, ist – da sind sich Marxisten und Ungebildete einig – das Platzen einer spekulativen Blase. Aber was hat die Blase gefüllt?

Die Spekulationsblase, die da jetzt so stinkend zu platzen droht, ist das Ergebnis einer vor allem seit der Niederlage des staatlich organisierten Sozialismusanlaufs von 1989 durchgeführten massenhaften Enteignung. Aus drei Quellen sind seit rund 20 Jahren die Konten gefüllt worden, mit denen sich die herrschenden Finanzmärkte seitdem in immer rasenderer Geschwindigkeit gegenseitig schwindelig spekuliert haben:

- Die unter dem Druck der Systemniederlage und der Schwäche der Gewerkschaften erreichten ständigen Reallohnsenkungen in praktisch allen Ländern des entwickelten Kapitalismus haben den Mehrwert-Anteil an den erlösten Umsätzen rapide erhöht.

- Begleitet wurde dieser Prozesse von einem seit ungefähr zwei Jahrzehnten anhaltenden Steuerumverteilungsprozess, in deren Gefolge in allen großen kapitalistischen Ländern den mehr als eine Million Dollar schweren Vermögenden und den großen Unternehmern Steuererleichterungen in durchweg dreistelliger Milliarden- Euro-Summe zugeschoben wurden.

- Die dritte Quelle zur Füllung der Spekulationsblase ist die Zertrümmerung der auf direkte Umverteilung von jung zu alt beruhenden Altersversorgungssysteme auf kapitalmarktgestützte Systeme – also Riester statt Blüm.

Überwiegend von rechts, zum Teil auch von links, wird in Deutschland jetzt mit dem Finger auf die USA als den vermeintlichen Ausgangspunkt der Krise gezeigt. Hier gilt der alte biblische Spruch, dass mensch bei dieser Handbewegung nie vergessen sollte, dass dann meisten drei Finger auf einen selbst zurückzeigen. Diese drei Finger bestehen in diesem Falle in drei nüchternen ökonomischen Fakten:

- Nirgends in der kapitalistischen Welt war der Reallohnrückgang der Arbeiter, der Tarifangestellten und der Beamten im unteren Tarifbereich seit 1989 so gravierend als in dem Teil der Welt, der früher an der Systemgrenze lag, also in Deutschland.

- Nirgends wurde die Entlastung der Reichen bei gleichzeitiger steuerlicher Belastung der Masseneinkommen durch höhere Mehrwertsteuern so fanatisch betrieben wie in Deutschland, in der allein in den letzten sechs Jahren rund 300 Milliarden Euro mehr in die öffentlichen Kassen geflossen wären, wenn nur die selben Steuergesetze wie im Jahre 2000 gelten würden.

- Nirgends ist verglichen mit 1990 soviel zusätzliches Geld in die Kapitalmärkte gepumpt worden wie in Deutschland durch die Drosselung der umlagefinanzierten bei gleichzeitiger Mästung der kapitalmarktgestützten Altersversorgung mit Hilfe von Steuergeldern durch die verbrecherische Riester- und Rürup-Politik.

Deshalb war auch die Spekulations-Euphorie in Deutschland nicht etwa geringer, sondern – jedenfalls in nüchternen Zahlen ausgedrückt – wilder als in den USA: Außerhalb von Wall- Street haben die dortigen Banken auf einen eingenommenen Dollar im letzten Jahr 96 Cents ausgeliehen. In den Banken Kontinentaleuropas (also ohne Großbritannien) liegt dieser Wert bei 1,40 ausgeliehene Euros gegenüber einem eingenommenen Euro – also noch weit mehr Spekulationslust als auf der anderen Seite des Atlantik und damit jetzt übrigens auch noch größere Verwundbarkeit hierzulande, weil die Refinanzierung dieser Mittel von „unseren“ Banken zum Teil mit den Schrottimmobilien-Hypotheken der US-Amerikaner erfolgte .

Wenn sich das so über zwei Jahrzehnte entstandene Problem in der Zirkulationssphäre lösen ließe, sollten wir das tun. Wir wären dann redliche Kensianer. Die zentrale Bezugsperson der internationalen Linken ist aber nicht Keynes. Unsere zentrale Bezugsperson ist Karl Marx. Und deshalb müssen wir noch einmal von der Zirkulations- in die Realwirtschaftsphäre hinuntersteigen, vom KAPITAL Band 2 zum KAPITAL Band 1, von der Börse zu den Fließbändern .

Alle wichtigen Fragen in der Welt sind im Kern einfach. Das Schwierige besteht immer nur im Finden des Kerns im Matsch der Einzelheiten .

Die Papiere, mit denen in den letzten Jahren so wild und zur Zeit etwas reserviert spekuliert wird, sind in ihrem Kern alle dasselbe – ob Aktien oder Hypothekenbriefe oder Pfandbriefe: Sie sind Anteilsscheine auf künftige Profite .

Es gibt aber nicht nur keinen Profit ohne Mehrwertproduktion. Der durch die Ausbeutung von fremder Arbeitskraft nach ihrer Bezahlung und der Bezahlung der verarbeiteten Materialien erzeugte Mehrwert verwandelt sich erst in klingende Münze durch seinen Verkauf auf dem Markt. Das ärgerliche und eigentlich Riskante kapitalistisch organisierter Produktion ist es, dass an dem Mehrwert, dieser verheißungsvollen Frucht der ganzen Maloche anderer Leute, auch noch die ganzen vorher vorgeschossenen fixen und variablen Kosten des Produkts kleben. Um es bildlich zu machen: Wenn der Opel verkauft ist, realisiert sich für die Verkäufer und die Besitzer von General-Motors-Aktien der durch seine Produktion ermöglichte Mehrwert. Vorher aber klebt an dieser Frucht auch das ganze schöne Geld, das vorher in Maschinen, Bleche und Lack investiert werden musste. Wenn also die ganze chromglänzende Kiste nicht verkauft wird, realisiert sich nicht nur der Mehrwert nicht – auch das ganze schöne, schon bezahlte Blech ist für die Tonne .

Und diese Scheiße bedroht die Geldleute jetzt massenhaft. Das allerdings hat ihnen der gute Karl auch schon gesagt, als er darauf hinwies, dass der letzte Widerspruch der ganzen kapitalistischen Produktionsweise eben darin besteht, dass die Kapitalisten einerseits so investieren würden, als würde die Nachfrage nach Waren unendlich wachsen, auf der andere Seite aber die Löhne so zu drücken bemüht sind, dass die eigentlichen Produzenten immer weniger Waren kaufen können .

Und weil dieser ganz irdische Kernwiderspruch gegenwärtig hoch oben in der Zirkulationssphäre aufplatzt, ist die Krise dort nicht zu lösen.

Die Aufgaben auf der Intensivstation

Weil das so ist, kommt gegenwärtig auch das einzige Krisenreaktions-Programm, das den totalen Zusammenbruch der privat organisierten Kapitalzirkulation und eine anschließende Depression verhindern könnte, von der Partei DIE LINKE. Der von Marx geschilderte Kernwiderspruch muß zunächst gemildert werden, indem den abhängig Beschäftigten, den Kleinrentnern, den Studenten, den Arbeitslosen das Geld in die Hand gegeben wird, das andere sinnlos in die Zirkulationssphäre pumpen wollen. Dieses Sofortprogramm ist klar, genial und liegt als Parteivorstands-Beschluß auf dem Tisch:

- Sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohne von (am besten gleich) 10 Euro

- Sofortige Anhebung von ALG II altersunabhängig auf 435 ¤

- Schnelle Investition von 15 Milliarden in ein Ganztagsschulprogramm mit entsprechenden Bau- und Ausbildungsinvestitionen

- Unterstützung der Tarifforderungen der IG Metall nach 8 Prozent Lohnerhöhungen als Maßstab für die nachfolgenden Branchenverhandlungen

- Sofortige Anhebung der Renten, Schließung der Riester- und Rürup-Förderungen, Revitalisierung der umlagefinanzierten Altersversorgung

- Ein 10-Milliarden-Sofortprogramm zur Krankenhaussanierung und den Ausbau des schienengebundenen Verkehrs bei endgültigem Stopp der Bahnprivatisierung.

Ein solches Programm kostet Geld.

Hier könnte dann hinsichtlich der praktischen Politik der Unterschied zwischen Keynes und Marx beginnen. Keynes würde vielleicht empfehlen, dass Geld durch staatliche Neuverschuldung zu holen. Dies würde aber dies die Zins-Schuld des Staates den Vermögenden gegenüber erhöhen (von Zinsausgaben haben diejenigen wenig, die kein Vermögen besitzen, das sie zinsbringend ausleihen könnten). Die marx’sche Intensiv- Station-Lösung wäre es, das Geld ohne den Umweg und ohne Zinsverlust über höhere Staatsverschuldung dort zu holen, wo es seit den großen Steuerumverteilungsprogrammen ja liegt: bei den Vermögenden und Großunternehmen. Das skizzierte Ausgabenprogramm müsste also verbunden werden mit einem Steuererhöhungsprogramm in ähnlicher Größenordnung, das im Kern das Geld im Zockercasino abschöpft, um es direkt an die Nachfrager nach realwirtschaftlicher Leistung durchzureichen – also uns hier unten.

Die Ausheilung in der anschließenden Reha-Maßnahme

So ungefähr könnten die Sofort-Maßnahmen aussehen, um zu verhindern, dass die Krise der Finanzmärkte zu einer Krise des Volkes wird .

Der Patient würde dann zwar leben, wäre aber noch nicht geheilt. Würden wir – das Volk und seine demokratisch gewählten Repräsentanten – es dabei belassen, würde früher oder später der ganze fehlerhafte Kreislauf von vorne beginnen .

An dieser Stelle verwandeln wir uns wieder in den Tischler und nehmen uns das Stuhlbein vom Anfang dieser Geschichte wieder zur Hand .

Aus der Niederlage von 1989 haben wir gelernt: Wir sind nicht gegen den Markt. Unsere beste Zeit war international die, als Wladimir seine „Neue Ökonomische Politik“ (NÖP) durchkämpfte und national, als Walter seine „Neues Ökonomisches System“ (NÖS) in Ansätzen realisieren konnte .

Deshalb bleibt es im Sozialismus – anders als vermutlich in den fernen Zeiten des Kommunismus - auch so, dass der Einzelproduzent, der seine Stühle, Tassen und sonstige gegenständliche Waren auf dem Markt feilbietet (entweder auf dem Peiner Marktplatz oder im Internet) seinen Platz haben soll.

Praktisch handelnde Marxistinnen und Marxisten sind diejenigen, die den oben skizzierten laufenden Vergesellschaftungsprozess unserer Jahrhunderte mit klarem Blick und verständigen Händen begleiten. Sie sollten ihm nicht hinterherhinken, sie sollten ihm nicht allzu weit vorauseilen und sie dürfen nicht allzu sehr vom Wege abweichen. Wenn sie das tun, stellt sie das Volk zu Recht eine Weile neben den Spielfeldrand. Sie müssen aber vor allem denjenigen Zeitpunkt theoretisch begreifen und praktisch erwischen, wenn Sphären der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion einen Grad erreicht haben, die ihre weitere private Aneignung verbietet .

So wie es – inzwischen – unstrittig ist, dass auch im Sozialismus der Markt für viele Bereich des Wirtschaftens (Becher, Stühle, Autos, Fahrräder …) seinen Platz hat, so ist unstrittig, dass es Bereiche gibt, die nicht zur Ware auf den Markt getragen werden dürfen: Bildung und Gesundheit zum Beispiel. Bei ihnen war noch im Feudalismus die Marktform üblich, bis die Einsicht sich durchsetzte, dass private Kurpfuscher der Gesundheit und private Schulen der allgemeinen Bildung abträglich sind. Die jetzt aufgeplatzte Krise verhilft nicht nur uns, sondern breiten Schichten der Bevölkerung zur dämmernden Einsicht: Die Zeit ist gekommen, nach Bildung und Gesundheit auch das Geld dem Markt zu entziehen. Es ist zu wichtig für die anarchische Form, seine Bewegung zu organisieren. Für die Zeit nach der Intensivstation brauchen wir also bereits jetzt ein Konzept der Vergesellschaftung der Finanzsphäre. Dies muß nicht zwingend staatlich sein. Es gab und gibt nicht nur in Deutschland gute Erfahrungen in verschiedenen Bereichen mit dem öffentlich-rechtlichen Charakter zum Beispiel des hohen Gutes der gesendeten Information oder der freien Wohlfahrtspflege. Darauf aufbauend könnte sich die Angliederung der privaten Banken und Versicherungen an das bestehende öffentlich-rechtliche und Genossenschaftssystem mit verstärkter öffentlicher Kontrolle und verbesserter demokratischer Mitwirkung als ein Modell dieser Vergesellschaftung anbieten. Dies würde auch das Problem leichter lösen helfen, dass eine Verstaatlichung eines international agierenden Sektors ohne eine internationalen Staat eine gedanklich und erst recht praktisch komplizierte Aufgabe ergäbe.

Aber unter Linken dürfte es in einem Punkt keinen Dissens geben: Die Vergesellschaftung der Zirkulationssphäre muß auf die Tagesordnung. Jetzt.